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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 100

 

zehntelang oder fast jahrhundertelang gegeben hat, zu einem integrierten Verbundsystem, wie wir heute schon einige Male gehört haben, zu einem Ergebnishaushalt, zu einem Finanzierungshaushalt und vor allem, was, glaube ich, sehr wichtig ist, zu einem Vermögenshaushalt. Diesen Vermögenshaushalt haben wir heute noch nicht bekommen. Auch klar, die Eröffnungsbilanz wird im 1. Halbjahr 2020 kommen. Ich glaube, auch in Zukunft wird sie prinzipiell immer dann beim Rechnungsabschluss präsentiert werden.

 

Gerade das heutige Budget zeigt wieder, dass der Vermögenshaushalt sehr wichtig sein wird, wie er sich wirklich verändert und wie sich nun wirklich herausstellt, was sich mit den Rücklagen - und das ist meines Erachtens bei der Vermögensaufstellung besonders wichtig - und auch mit den Rückstellungen abspielt. Da wird ja eben dann ganz neu dokumentiert, auf der einen Seite, Sie haben es erwähnt, Herr Stadtrat, was alles von den Grundstücken, Häusern, Straßen und Ähnlichem bewertet werden muss, aber auf der anderen Seite werden Rückstellungen stehen, und da sind es vor allem die Pensionsrückstellungen. Wie das ausschaut, glaube ich, wird auch hochinteressant werden, im Großen und Ganzen.

 

Ganz kurz vielleicht noch: Das ist eine unendliche Geschichte geworden, meine Damen und Herren, denn Sie hören richtig, wenn ich sage: Der Prozess dieser Umstellung hat 45 Jahre gedauert! Es gibt nämlich die Heiligenbluter Vereinbarung, Finanzminister Hannes Androsch - auch schon ein bisserl her - hat damals mit den Bundesländern in Heiligenblut eine Vereinbarung gemacht, diese Umstellung vorzunehmen. Das hat exakt 45 Jahre gedauert, bis Wien als letztes Bundesland das jetzt umgesetzt und gemacht hat. Zwischenzeitlich hat meine Fraktion öfter Beschluss- und Resolutionsanträge in diese Richtung eingebracht. Wir haben sogar einmal eine Dringliche Anfrage gestellt, was da im Großen und Ganzen weitergehen soll. Wir haben sie jetzt, und ich hoffe ganz einfach, dass es in Zukunft hier über gewisse klare Aussagen auch keine Diskussionen mehr geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Stadtrat, Sie haben sich heute in Ihrer 50-minütigen Rede natürlich auch, und ganz besonders, bei allen Mitgliedern der Landesregierung, beim Bürgermeister, bei den Mitarbeitern, bei den Beamten und Ähnlichen bedankt, dass es zu dieser Umstellung beziehungsweise zu diesem Budget gekommen ist. Sie haben eigentlich sogar gesagt, Sie bedanken sich bei der Opposition für die Diskussion, die es hier geben wird. Und Sie haben gleichzeitig gesagt, die Türe sei immer offen und dass man mit Ihnen auch darüber diskutieren kann, wenn es Fragen gibt. Ich möchte aus diesem Grund daher heute zwei Vorschläge machen, wie wir die Diskussion über das Budget in Zukunft noch ein bisschen besser durchführen können.

 

Denn wenn ich mir momentan die Präsenz im Plenarsaal anschaue, dann weiß ich nicht, ob unbedingt alle an diesem Budget und an unseren Diskussionen interessiert sind. Ich möchte Ihnen daher klar vorschlagen, ob wir in Zukunft nicht informative Besprechungen des Voranschlages in der jeweiligen Gruppe des Stadtrates abhalten können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Kulturstadträtin macht das jetzt zum zweiten Mal, und ich kann Ihnen sagen, wir waren vorige Woche kurz dabei. Die Opposition ist eingeladen worden, Fragen zu stellen, Überlegungen zu diskutieren, um mehr Transparenz hineinzubekommen. Ich glaube, das wäre bei allen Stadtratsgruppen von großem Vorteil, um da auch zu diskutieren - denn man sieht, dass man in so einem großen Plenum, glaube ich, nicht unbedingt alles eindeutig ausdiskutieren kann - und vielleicht auch das eine oder andere Missverständnis aufklären zu können.

 

Warum auch nicht? Es wäre sehr gut, wenn wir diese informative Besprechung in einer Ausschusssitzung vornehmen. Über jede Subvention wird ganz einfach in den Ausschüssen diskutiert, über die größte finanzielle Entscheidung des Jahres wird eigentlich in einer Besprechung des Stadtsenats inklusive des Finanzausschusses entschieden. Ich glaube, und ich habe das einige Male erlebt, dass dort im Großen und Ganzen sehr, sehr wenig oder gar nicht diskutiert wird. Das kann es nicht sein. Ich darf daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag meiner Fraktion einbringen, wo wir eben die informativen Besprechungen bei den Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten und den leitenden Beamten in Zusammenwirkung mit den Verantwortlichen des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales durchführen wollen. Das wäre so ein Antrag. (Der Redner reicht ein Schriftstück zum Vorsitzenden weiter. - Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Ich habe eine zweite Geschichte, Kollege Margulies, auch das wäre noch ein Beispiel, um noch mehr Transparenz und Klarheit hineinzubringen. Im Bund gibt es das - und zwar die Einrichtung eines Budgetdienstes -, und das wäre auch für uns sehr wichtig. Es müsste schon möglich sein, dass für die Opposition jederzeit ein Budgetdienst vorhanden ist, der ganz einfach Anfragen schriftlicher und mündlicher Natur stellen kann, wo auch unter Umständen gewisse Gutachten gemacht werden, wie gewisse Ausgaben oder Entscheidungen sich finanziell längerfristig auswirken. Ich glaube, es wäre daher auch wichtig, dass es das auch in Wien gibt - in einem Bundesland, das immer eine Vorreiterrolle haben und so entscheidend für ganz Österreich sein will - und nicht nur im Bund. Ich möchte daher folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Einrichtung eines Budgetdienstes aus.

 

In formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin daher überzeugt, meine Damen und Herren, dass in Zukunft etwas mehr Transparenz wichtig sein wird und dass die Diskussionen in kleineren Gruppen anscheinend doch effizienter sein könnten als hier im Plenum, das unter Umständen sehr, sehr dünn besiedelt ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten, daraus ergibt sich eine Restredezeit für die

 

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