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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 100

 

Die Wirtschaft braucht tatsächlich keine Monopolregelungen, sie braucht keine überbordenden Gesetze oder Verordnungen, die das Geschäft unnötig behindern, sondern Vorschriften, die förderlich sind. Ich bringe daher noch einen Antrag für ein Deregulierungspaket ein. Wir wollen hier alte Normen streichen, wenn neue eingeführt werden. Wir wollen Gesetze grundsätzlich befristen, damit sie regelmäßig überdacht werden. Wir wollen hier eine Arbeitsgruppe, die bestehende Gesetze und Verordnungen auf Präzisierung und Vereinfachung prüft. Das wäre extrem wichtig, damit wir nicht weiterhin bei der Zahl von zirka 500 Verordnungen und Gesetzen in Wien feststecken, wo sich eigentlich schon kein Unternehmer mehr auskennen kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Abschluss möchte ich noch auf die Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 beziehungsweise „Stolz auf Wien“ eingehen. Wir haben das Loblied ja vorher schon gehört. Da ist tatsächlich wieder einmal wahnsinnig viel Geld ins Marketing geflossen. Das ist gut, wenn man sich die Videos anschaut, das ist ja in Wirklichkeit ein Vorwahlkampf pur, die Texte lesen sich ausgezeichnet, aber es fehlen eben elementare Bestandteile, und da kommen einige Fragen dazu auf. Wo ist eigentlich in dieser Strategie eine fundierte Stärken- und Schwächen-Analyse? - Gibt es nicht. Wo stehen die klaren, quantifizierbaren Ziele, die eben auf diese Bezug nehmen? - Gibt es nicht. Wie sieht das Monitoring der Umsetzung aus? - Erfahren wir nicht, vielleicht wird es ja noch beantwortet. Nach welchen Indikatoren wird die Zielerreichung gemessen? - Gibt es nicht. Wann wird das umgesetzt und welchen Zeitplan haben Sie außer 2030 oder 2050? - Gibt es auch nicht.

 

All das sind elementare Bestandteile einer ordentlichen Strategie, aber in Ihrer Vorlage steht dazu nichts Konkretes. Nicht einmal die auch heute schon beworbenen Light-Projekte, von denen über 100 angekündigt wurden, finden wir in diesem Strategiepapier. Die einzige Informationsquelle, wie so oft in der Stadtregierung, war ein Zeitungsartikel, aber nicht die Strategie selbst. Viel mehr als dieses Papier, als eine Aneinanderreihung von schönen Worten und nichtssagenden Zielen ist es halt nicht. Ich will hier noch einmal auszugsweise zitieren: „Wien positioniert sich global im Wettbewerb der Gesundheits- und Pflegeinnovationen.“ Klingt super, aber wo wird es gemacht? Wie? - Das steht nirgends. „Forschung und Unternehmen finden in Wien optimale Voraussetzungen für die rasche Umsetzung neuer digitaler Geschäftsmodelle in Wiener Qualität.“ Vielleicht können Sie mir helfen, Herr Stadtrat, ich habe es gegoogelt, Wiener Qualität, das habe ich leider nirgends gefunden. Ja, wir haben tolle UnternehmerInnen in Wien, die Wiener Qualität liefern, aber was hat Wiener Qualität in digitalen Geschäftsmodellen verloren? Es gibt keinerlei Erklärung, da ist nichts konkret dabei.

 

Auch schade ist, dass Sie diese Strategie mit 140 Beitragenden entwickelt haben, aber mit niemandem aus diesem Haus, nicht einmal, soweit ich das gehört habe, die Abgeordneten von Rot-Grün wurden da einbezogen. Es war eigentlich so, dass wir diese Strategie nicht einmal beschlossen haben, die doch Auswirkungen auf die Stadt haben sollte, es wurde einfach wieder einmal medial präsentiert. Ich denke, es gibt viele Wege, um die Wiener Wirtschaft zu fördern, und dafür braucht es nicht einmal viel Geld, es würde schon reichen, wenn wir Regeln beschließen würden, die auf der Höhe der Zeit sind, und gleichzeitig alte überbürokratische Vorschriften entsorgen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 15 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der NEOS sind 12 Minuten. Nächster Redner ist Herr Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. Sie haben das Wort.

12.47.57

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jedes Mal, zwei Mal im Jahr, wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, nämlich dass die Generaldebatte in die Geschäftsgruppe Finanzen übergeht, denke ich mir, das ist der Zeitpunkt gewesen, zu dem das Sprichwort „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen!“ das Licht der Welt erblickt hat. Ich werde trotzdem versuchen, eigene Gedanken noch einzubringen und zu sagen, weshalb ich dieses Budget 2020 durchaus problematisch sehe, und zwar in einer durchaus kurzen und vor allem auch kurzweiligen Art und Weise.

 

Herr StR Hanke, Sie haben heute in Ihrer knapp 50 Minuten langen Budgetrede einen zentralen Sager in den Mittelpunkt gestellt: Mit 2020 gibt es keine neuen Schulden! Das klingt einmal prinzipiell extrem vernünftig, es hat nur - und da haben einige Vorredner schon darauf hingewiesen - ein kleines Problem, es ist ein klassischer Bilanzschmäh. Denn wenn ich mir ansehe, dass 280 Millionen für Kredittilgungen herangezogen werden, ein höchst löbliches Unterfangen, dann ist es doch ein Nettosaldo von rund 229 Millionen EUR, die mehr ausgegeben, als eingenommen wurden, wenn man die 430 Millionen Rücklagenzugriff außen vor lässt, der über bleibt. Und diese knapp 230 Millionen mehr ausgeben, als einnehmen, mit Verlaub, das hätte Ihre Vorgängerin wohl auch geschafft.

 

Der Unterschied, und da bin ich vielleicht sogar milder als so mancher meiner Vorredner, ist im Schwerpunkt setzen. Ich kann mich noch gut erinnern, als die StRin Brauner hier immer davon gesprochen hat, wir müssen aus der Krise heraus investieren. Aber nicht nur 2008, 2009, 2010, wo es ja in der Tat eine Krise zu bewerkstelligen gab, sondern auch noch 2014, 2015, 2016. Es war der Running Gag, wäre es nicht so traurig gewesen in der Rede der damaligen Finanzstadträtin. Ähnlich, ins gleiche Horn geblasen hat auch der damalige Bürgermeister, der uns immer wieder gesagt hat, ja, die Kredite, die gibt es ja geschenkt. Damals anspielend auf Niedrigzinspolitik, als müsste nicht der Steuerzahler, als müsste nicht die Steuerzahlerin Kredite, die einst einmal aufgenommen wurden, auch wieder zurückzahlen.

 

Ihre Schwerpunktsetzung, sehr geehrter Herr StR Hanke, mit keine neuen Schulden, ist in der Tonalität jedenfalls wesentlich besser, ist mir wirklich lieber, zumindest der Wille ist da. Jetzt müssen wir nur noch ganz massiv an der Umsetzung arbeiten, wie ich meine. Und dass wir sehr skeptisch sind, dass selbst dieses vorge

 

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