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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 100

 

nen zu bewerben - ist die „Made in Vienna“-Kampagne. Da hat man gesagt, man muss Leitbetrieben eine Bühne geben, um ihnen zu zeigen, wie dankbar man ist in dieser Stadt. Und es warten viele, viele Hunderttausende Euro, die die Stadt an Werbung dafür investiert hat, um Unternehmen, die eigentlich eh jeder aus der Werbung kennt, noch einmal zu bewerben. Und ich habe mir erlaubt, bei Ihrer Vorgängerin, der Frau Brauner, einmal nachzuschauen und habe gesagt: Warum schickt man diesen Unternehmen nicht einfach einen schönen, toll formulierten Brief des Bürgermeistern, des Wirtschaftsstadtrates, oder damals der Wirtschaftsstadträtin, und bedankt sich einfach, dass die in der Stadt sind? Und wissen Sie, was die Antwort war: Den Brief würde ja keiner lesen! - Und deswegen nimmt man hunderttausende Euro in die Hand, um diese Leute in irgendeiner Art und Weise bauchzupinseln, die Werbung bei Gott nicht mehr nötig haben, anstatt sie den Unternehmen zu geben, die es wirklich nötig hätten, nämlich den KMUs und den EPUs in Wien. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich verstehe es ja, man muss kreativ sein, man muss ständig neue Dinge entwickeln, aber der Effekt hält sich leider in Grenzen. Da müssen wir gemeinsam viel professioneller werden, und ich bin auch gerne bereit, da intensiver mitzuarbeiten. Mich fragt zwar leider keiner, weder von der Wirtschaftsagentur noch von der Stadt Wien, und in den Ausschüssen hält sich die Diskussion leider auch in Grenzen.

 

Aber um das zu verdeutlichen, möchte ich jetzt noch ein bisschen auf die allgemeine Wirtschaftsleistung in Wien eingehen, denn es wird ja heute, wie schon gesagt, von der Stadtregierung sehr, sehr viel in höchsten Tönen gelobt, und es gibt auch viel zu loben. Man trägt ja seit Jahren diese 94 Milliarden EUR Wirtschaftsleistung mantraartig vor sich her, aber wie schaut es eigentlich sonst aus? Die Wachstumsdynamik in Wien ist seit 2000 deutlich hinter den anderen Bundesländern in Österreich zurückgefallen. Die Arbeitslosenquote ist beständig höher und entwickelt sich eben nicht positiv wie in den anderen Bundesländern, oder nicht so positiv wie in den anderen Bundesländern. Das heißt, wir haben viele grundlegende Probleme in Wien zu lösen, damit wir mehr Dynamik in diese wirtschaftliche Entwicklung bringen.

 

Die vorher angesprochenen Förderprogramme sind dafür tatsächlich mehr als ungeeignet, eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Das höre ich auch in den vielen Gespräche, die ich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern führe. Aber was denen wirklich wichtig wäre - ich habe es am Anfang schon gesagt -, sind eben weniger Vorschriften, flexiblere Regelungen, statt eben diese einzelnen Förderungen. Aber genau das machen Sie nicht. Und was der wichtigste Punkt ist - und wir diskutieren ja heute auch das Budget -, diese deregulierenden Maßnahmen kosten nichts, sie würden den Haushalt mit keinem Cent belasten. Aber die Stadtregierung geht her und macht Förderungen. Und ja, die kosten Geld, und ich freue mich, wenn für Wirtschaftsförderungen Geld ausgegeben wird, aber es sollen auch Wirtschaftsförderungen sein, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer Punkt, der eigentlich nichts kosten würde, ist - oh Überraschung - die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Jetzt haben wir in Österreich mittlerweile mehr als 500 Tourismuszonen in allen Bundesländern, aber keine einzige oder in Wien eigentlich überhaupt nichts Dahingehendes. Und ich verstehe leider nach wie vor nicht, warum man sich da noch immer auf der Sozialpartnerschaft abputzt und nicht handelt. Unserer Meinung nach sollten jede Unternehmer und jede Unternehmerin aufsperren können, wann sie wollen. Eine Tourismuszone in Wien würde nicht nur einen Anreiz für die Wirtschaft schaffen, es würde nicht nur noch einen zusätzlichen Impuls für den Tourismus bringen, sondern würde auch den WienerInnen extrem helfen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Wem den?) - Ich erkläre es Ihnen gleich, aber danke für die Frage. - Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal rein zufällig am Sonntag Lebensmittel einkaufen gehen musste, weil er vielleicht Gäste bekam und nichts zu Haus hatte. Sie sind zum Franz-Josefs-Bahnhof, zum Westbahnhof oder nach Wien-Mitte gefahren, wo es ja diese Ausnahmeregelungen gibt, und haben dort höchstwahrscheinlich das gesehen, was ich auch gesehen habe: Dort herrscht Krieg. Das bedeutet, dort gibt es hunderte Menschen, die gerne einkaufen würden, dort gibt es mittlerweile mehr Securities als Kassenpersonal, um diese Leute überhaupt zu handlen. Und das kann doch nicht sein, dass man diesen Großkonzernen - und jetzt sag ich es so, das sind große Lebensmittelhandelsketten - das Geschäft allein überlässt und den kleinen Wiener Händlern die Möglichkeit schlicht verweigert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Genau deshalb - und das unterscheidet uns auch ein wenig von der ÖVP - fordern wir tatsächlich eine flächendeckende Tourismuszone für Wien, aus einem Grund: Der 1. Bezirk, die Mariahilfer Straße, das ist schon extrem verdichtet. Die Anrainer dort haben es tatsächlich nicht mehr sonderlich leicht, hier ihren Alltag zu genießen, weil wir wahnsinnig viele Touristen in dieser Stadt haben. Deswegen spricht auch nichts dagegen, kleineren Einkaufsstraßen, kleineren Gassen, wo man sehr gut einkaufen kann in Wien, auch diese Möglichkeit zu geben, und deswegen bringe ich dahin gehend auch einen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Daneben gibt es auch noch sehr viele Gesetze und Verordnungen, die durchaus reparaturbedürftig sind oder die man auch streichen kann. Wir haben ja hier schon mehrfach Beispiele gebracht. Es gibt leider auch Negativbeispiele, wo man eingewirkt hat, ich bringe hier das Beispiel Rettungs- und Krankentransportgesetz, das man hier extra erwähnen muss. Da hat es die Stadtregierung tatsächlich geschafft, eine ganze Branche zu ruinieren, die eigentlich funktioniert hat. Die Folge davon war, dass die WienerInnen eigentlich darunter leiden, dass es noch längere Wartezeiten gibt und dass sich die Preise sogar erhöht haben. Das hat ja sogar der Herr Florian Klenk vor Kurzem getwittert, der ja nicht gerade bekannt ist, so böse liberale Forderungen zu verteidigen, aber der ist da sogar unserer Meinung.

 

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