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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 100

 

von ein paar Großunternehmen ist, die sind auch wichtig, keine Frage, sondern das Rückgrat der Wiener Wirtschaft besteht definitiv aus den 49.000 KMUs und den 66.000 Ein-Personen-Unternehmen, die unsere Stadt so einzigartig machen und unsere Grätzl so besonders. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das funktioniert natürlich auch ganz gut und das zeigt sich ja auch, weil es ja immer gescholten wird, ich glaube nicht, dass wir 221 Betriebsansiedelungen hätten, wenn Wien nicht auch ein Platz ist, an dem sich international sehr gut arbeiten lässt. Und ich möchte mich hier auch ganz herzlich bei der Wirtschaftsagentur bedanken, die einerseits - und das sehe ich in meiner Arbeit ganz stark - einen unglaublich wichtigen Beitrag leistet, damit sich Unternehmen entwickeln können, auch oft einen monetären, aber auch einen beratenden Beitrag, und die es mit dem Expert Center, das es jetzt seit mehreren Jahren schon in dieser Stadt gibt, geschafft hat, Unternehmen so professionell in unserer Stadt willkommen zu heißen, dass wir hier auch - und schauen wir uns an, in anderen Bundesländern gibt es keine Wirtschaftsagentur - einfach ganz anders professionell agieren und Unternehmungen nach Wien holen, auch in Wien betreuen, gemeinsam mit den vielen Kongressen, 172 an der Zahl, die auch unsere Stadt bereichern, viel Wertschöpfung nach Wien bringen und Bestes über Wien erzählen, weil es einfach sehr lebenswert ist, hier eine Zeit zu verbringen.

 

Somit möchte ich auch zum Schluss kommen. Mein Schluss ist ein Dankeschön. Es ist schon oft gesagt worden, das Budget ist in Zahlen gegossene Realität, und in Zahlen gegossene Realität ist der Arbeitseinsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich engagiert, gern, liebenswert, empathisch, auf nicht nur das große Ganze blickend, sondern auf die vielen Einzelteile, ihrer Arbeit tun. Ich finde, das ist immer auch ein schöner Tag und ein besonderer Tag um Danke zu sagen, nämlich wirklich Danke an alle MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die größte Leistungen erbringen müssen, denn auch hier gehen wir sehr, sehr sorgsam damit um, wie viele MitarbeiterInnen wir einsetzen. Also ich bin mir sehr bewusst, dass hier ja wirklich ganz toll gearbeitet wird. Unser Tun wäre nicht möglich ohne diese Leistung. Ein großes Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der Stadt Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 10 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der SPÖ-Fraktion wären noch 16 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Restredezeit der FPÖ-Fraktion sind 12 Minuten, die ich auch einschalte. - Sie haben das Wort.

 

12.17.20

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Jeder lobt natürlich seine Ware und so loben auch Sie, Herr StR Hanke, Ihren Budgetvoranschlag. Sie wollen die Neuverschuldung bis 2019 um die Hälfte reduziert haben und bis 2020 überhaupt auf eine Nullneuverschuldung kommen. Das ist ein hehres Ziel, das ich mit Ihnen eigentlich teile, was mich nur wundert, ist der Furor, den Stadtrat Margulies gegen diese Zielvorgabe hier am Rednerpult entwickelt hat. Ich kann nur sagen, ich beneide Sie nicht um Ihren grünen Koalitionspartner, wenn dem so ist, und ich beneide aber auch nicht die ÖVP auf Bundesebene, wenn Sie sich mit Grün zusammenschließt, um das, was in Bezug auf Budget- und Defizitpolitik hier auf Sie zukommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben natürlich Ihre budgetpolitischen Ziele auch durch die Erwähnung des neuen ökonomischen Council, das Sie ins Leben gerufen haben, um eine Strategie hier zu entwickeln, ins Zentrum Ihrer Betrachtungen gestellt, und Sie haben gesagt, dass diese Strategie eigentlich bis zum Jahr 2030 angelegt ist. Wie sollen wir das verstehen? Nicht alle sehen das so positiv, manche könnten das auch als Drohung verstehen, lieber Herr StR Hanke.

 

Auch das One Stop Shop ist eine Forderung, die seit ich weiß nicht, wie vielen Jahren immer in den Mund genommen wird, um den Wirtschaftsstandort in Wien zu fördern, offensichtlich hat es bis jetzt nicht gewirkt. Ich möchte einmal eine Budgetrede hören, wo ich dieses Schlagwort des One Stop Shops nicht höre.

 

Erlauben Sie mir daher, dass ich eine grundsätzliche Kritik an diesem Budget ausübe, denn die Ersparnis des Defizits ist lediglich durch die Auflösung der Haushaltsrücklagen überhaupt erklärbar, erst dann kommt es zu einem positiven Nettoergebnis. Tatsächlich sind die Aufwendungen in dem Budget aber um 230 Millionen höher als die Erträge, und das wirft schon ein nicht so gutes Licht auf Ihren Budgetvoranschlag.

 

Außerdem muss man sich wirklich fragen, warum ausgerechnet die Wirtschaftsförderung in Wien nur 0,7 Prozent des Gesamtvolumens beträgt, und das in einer Zeit, wo wir damit rechnen müssen, dass sich die Konjunktur abschwächt und sich dadurch auch die Angebote an neuen Arbeitsplätzen durch die Wirtschaft verringern werden. Wir rechnen mit bis zu 11 Prozent einer Arbeitslosigkeit, die durch Konjunkturabschwächung und nicht genügende Wirtschaftsförderung hochgetrieben wird. Der Klotz am Bein - und gestatten Sie mir, dass ich darauf wieder hinweise, wie auch schon viele Vorredner von uns darauf hingewiesen haben - dieses Budgets sind natürlich die Kosten für die gewünschte grün-rote Einwanderungswelle in Wien. Es sind direkte Kosten, aber es sind auch indirekte Kosten, und wenn man das in Vergleich und in die Relation zur Erwerbsquote stellt, dann ergibt sich ein düsteres Bild: bei Österreichern mit einer niedrigen Anforderung sind 70 Prozent und bei einer höheren Anforderung sind 95 Prozent im Erwerbsleben. Bei den neu dazugekommenen Zuwanderern hält sich dieses Verhältnis viel niedriger, bei 52 Prozent bei jenen mit halbwegs Ausbildung und bei 53 Prozent bei jenen mit einer höheren Anforderung. Also die Welle von hochgebildeten Migranten aus Syrien, Ärzten, und so weiter, hat nie stattgefunden, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien gibt im Jahr 2018 allein 649 Millionen EUR für Drittstaatsangehörige aus. Trotzdem ist das alles zu wenig, die Migrationswelle stellt das Budget vor fast unlösbare Aufgaben, und dies vor allem auch in einem Kernsegment, nämlich im Bildungsbereich: Hier fehlen,

 

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