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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 100

 

Subventionen und Förderungen sind nur einsehbar, wenn sie vergeben werden, sehr geehrte Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, die Opposition fordert seit Langem, um wirklich hier klar und transparent entscheiden zu können, dass auch abgewiesene Förderansuchen endlich vorgelegt werden. Den Voranschlag lehnen wir aus guten Gründen ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 12 Minuten Redezeit hat die Frau Kollegin Matiasek verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen sind dann noch 12 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner-Krendl. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten, Restredezeit der SPÖ wären 26 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

12.07.27

†GRin Katharina Schinner-Krendl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Stadtrat!

 

Ich möchte als Erstes einmal sagen, ich möchte nicht in einer Stadt leben, wo man auseinanderdividiert. Ich möchte mich nicht in einer Stadt wiederfinden, die plötzlich schrumpft. Ich bin stolz darauf, dass wir wachsen - man braucht sich nur die Prognosen ansehen -, und ich möchte Teil einer Politik sein, die Herausforderungen annimmt, die investiert und die ein lebenswertes Klima schafft, für alle Menschen, die in Wien leben. Und hierfür steht die Regierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Darin finden wir uns nämlich wieder: Bestehende Vermögen zu erhalten, anhand von großen Investitionen, die wir tätigen, Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen und definitiv neue Werte für zukünftige Generationen zu schaffen, denn das ist das Wichtigste und das ist die Grundlage dafür, damit nicht nur wir gut hier leben können, sondern damit die nächsten und die übernächsten Generationen gute Chancen haben, gute Ausbildung haben, gute Infrastruktur haben und ein starkes Wien, ein kräftiges Wien vorfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und da merke ich schon in dieser Debatte, dass es einfach ganz unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie man diesen Weg erreicht. Ich finde, das Budget, das, was wir hier vorlegen, ist eines, das ganz nachhaltig zeigt, wie ein Konsolidierungspfad bestritten wird. Es ist einfach nicht selbstverständlich, dass 2020 keine neuen Schulden aufgenommen werden, nein, dass sogar Schulden in der Höhe von 182 Millionen EUR getilgt werden und wir somit Schritt für Schritt diesen Konsolidierungspfad in einer gemeinsamen, in einer starken, in einer alle Geschäftsgruppen und alle MitarbeiterInnen umfassenden Kraftanstrengung durcharbeiten.

 

Seit 2016 gibt es in Wien 12.000 Arbeitslose weniger und dafür 49.000 Jobs mehr. Das liest sich so leicht, ist aber absolut ein Garant dafür, dass in Wien Jobs geschaffen werden, permanent und kontinuierlich, und dass die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt zurückgeht .Und da möchte ich schon sagen, da das jetzt auch ein paar Mal so abwertend gekommen ist: Wien ist definitiv der Wirtschaftsmotor Österreichs und Wien trägt einen Großteil der wirtschaftlichen Belastung mit 49 Milliarden. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit und das ist ja jeden Tag ein Kraftakt, der hier gestemmt und vollbracht wird.

 

In welchen Bereichen sehen wir, dass wir ganz stark auf einem guten und auf einem zukunftsorientierten Weg sind? Wenn ich mir anschaue, wie sich der Dienstleistungssektor in den letzten Jahren entwickelt hat, wie stark die Bauwirtschaft boomt und hier an Zukunft trägt, wie gut und wie weise man agiert hat, um Wien auch als Drehscheibe nach Osteuropa zu positionieren und hier permanent am Netzwerk und an Kontakten arbeitet. Und last but not least: Ich sitze seit vielen Jahren im Tourismusverband Wien und glaube, wir können jedes Jahr sehr, sehr stolz darauf sein, dass wir einen Rekord nach dem anderen verzeichnen, aber eingebettet in eine Strategie, die zeigt, dass die Tourismusstrategie Wiens die Bevölkerung, die Wienerinnen und Wiener sehr bedacht mitnimmt und deswegen nicht wie in anderen Städten immer stärker die Diskussion und die Belastung ist, dass so viele Touristen nach Wien kommen, sondern dass das Wienerinnen und Wiener nach wie vor als ganz wichtiges und positives Asset sehen. Eine so umfassende Strategie, die über so viele Jahre Erfolge verbucht, da muss man wirklich dem Norbert Kettner und seinem Team größten Dank und größte Hochachtung aussprechen, weil sie einfach Wien auch über alle Grenzen hinweg bekannt und sichtbar machen, das moderne Wien, das zeitgenössische Wien, aber auch unser kulturelles Erbe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte dann noch einen Punkt hervorheben, der mir ganz wichtig ist, nämlich die Wirtschafts- und Innovationsstrategie für 2030. Das eine ist ja, dass man einen guten Blick auf die Gegenwart hat, dass man sich dort den Herausforderungen und den Chancen stellt, dass andere ist aber, dass man rechtzeitig anfängt, darüber nachzudenken, wie schaut die Strategie der Zukunft aus und wie schaut der Weg aus, den man dort hin beschreitet. Und ich möchte mich wirklich beim Stadtrat bedanken, der in 100 Tagen 100 Betriebe besucht hat. - Ich weiß, es waren eigentlich mehr, kann man sagen, da du ja oft an einem Tag nicht nur große Unternehmen besucht hast, sondern auch bei Ein-Personen-Unternehmen warst und dich da mit mehreren getroffen hast. Es ist hier wirklich gelungen, einen Impulsgeber aus der Wirtschaft zu bekommen, einen Impulsgeber, der sich speist aus den Gedanken, den Ideen und den Visionen von ganz vielen Kleinst- und Kleinbetrieben, von mittlerweile über 66.000 Ein-Personen-Unternehmen, die in dieser Stadt wirtschaften und arbeiten, sich selbst ihren Arbeitsplatz sichern. Und gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft, aus der Politik und - auch nicht selbstverständlich an Tagen wie diesen und in der jüngsten Vergangenheit, für uns selbstverständlich - in ganz enger Abstimmung mit der Sozialpartnerschaft gelingt es hier und ist es tagtäglich gelungen, sehr, sehr gute Zukunftsprojekte und auch sechs ganz große Leuchttürme auf den Weg zu bringen, auch allen eine Sicherheit zu geben, die in dieser Wirtschaftswelt leben und arbeiten, und zu zeigen: Auf Wien kann ich mich verlassen, so schaut die Zukunft aus, so bedacht wird hier umgegangen und so willkommen bin ich. Ich bin sehr glücklich, dass das Rückgrat der Wirtschaft in Wien nicht nur das

 

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