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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 100

 

wenn ich es recht in Erinnerung habe, um die 10.000 Pädagoginnen und Pädagogen, und zwar im Regelschulwesen. Die Bildung in Wien, meine Damen und Herren, ist desaströs. Dafür steigen die Kosten beim AMS für Stützungsmaßnahmen von nicht österreichischen Staatsbürgern. 60 Prozent dieser Kosten kommen Nicht-Österreichern zu Gute, das sind 90 Millionen EUR für nicht österreichische Schulungsteilnehmer im AMS-Bereich. Und das Paradoxe daran ist, dass 4 Milliarden jährlich durch Mindestsicherungsbezieher, Förderungsbezieher diverser Arten ans Ausland überwiesen werden. Das ist eine Verminderung der Kaufkraft in Österreich durch die Migrationswelle, und nicht eine Erhöhung, die Sie sich immer wieder wünschen. Die Mindestsicherung kommt eben überwiegend nur Nicht-Österreichern zu Gute, daran kann kein Zweifel bestehen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Die zahlen auch Steuern!) Von 2012 bis 2019 ist diese Zahl an Auszahlungen bei der Mindestsicherung von 95 Millionen auf 462 Millionen gestiegen, das kann von niemand, auch nicht von Ihnen geleugnet werden, und nur 47 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind österreichische Staatsbürger. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte machen ein Drittel der Bezieher aus. Das ist eine absolute Schieflage und ein Fass ohne Boden (GRin Dr. Jennifer Kickert: Weil sie nicht arbeiten dürfen!), und ich beneide niemanden, der unter diesen Rahmenbedingungen ein halbwegs vernünftiges Budget erstellen soll.

 

Auch die Statistik Austria weist bereits jetzt einen höheren Anstieg der Schulden der Stadt auf, als Sie hier zugegeben und offiziell angegeben haben. Dafür steigt die Arbeitslosigkeit. Laut Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts ist die Zuwanderung eine der Hauptursachen für die erhöhte Arbeitslosigkeit in Wien. Wien wächst, das ist schon so, aber es wächst nicht gesund, es gibt auch ein ungesundes Wachstum. Und dazu gehört die von Ihnen immer wieder beschworene Zuwanderung in unser Sozialsystem. Das in den Griff zu bekommen, ist nicht einfach.

 

Auch was die Wohnbauförderung betrifft, so ist sie zwar zweckgebunden, aber Sie haben den Magistrat ermächtigt, auch für nicht zweckgebundene Ausgaben Mittel freizustellen. Ich war erst kürzlich bei einer Diskussion, an der auch der GR Niedermühlbichler teilgenommen hat, und auch unser Vizebürgermeister Nepp, wo es um leistbares Wohnen gegangen ist, eine der Hauptaufgaben der nächsten Jahre für die Wienerinnen und Wiener. Wenn aber nicht alle Mittel der Wohnbauförderung wirklich für Wohnbauförderung verwendet werden können und dazu die Grundstückspreise extrem hoch sind, dann bitte kann es sich mir nicht erschließen, wie man hier auf günstige, leistbare Wohnungen kommen soll.

 

Auch im Gesundheitswesen kürzt Wien bis zum Jahr 2020 300 Millionen EUR in unseren Spitälern. Das Gesamtdefizit im KAV beträgt 423,21 Millionen EUR, trotzdem bestehen Sie darauf, 75 Millionen EUR im KAV jährlich einzusparen. Das soll durch Ausgliederungen gedeckt werden, meine Damen und Herren. Auch das ist eine Mogelpackung, und ich frage mich, auf Kosten von wem Sie hier im Gesundheitswesen der Stadt Wien sparen wollen? An den Ärzten, die ihr Letztes geben und ihr Bestes, am Pflegepersonal, das sein Bestes gibt, oder auch an den Patienten? Eine indirekte Kritik an diesen Sparmaßnahmen ist erst kürzlich auch vom Ärztekammerpräsident gekommen, er hat es vorsichtig formuliert, aber dass er hier ein großes Problem sieht, vor allem mit Herrn StR Hacker, das war kein Zweifel.

 

Angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen durch Migration, angesichts der Sparmaßnahmen, angesichts auch der Probleme im Bildungswesen und damit zusammenhängend im Sozialwesen muss man sich die Frage stellen, was können wir uns wirklich noch unter diesen Rahmenbedingungen leisten, was müssen wir uns leisten. Die Frau Stadträtin für Kultur hat gestern bei der Nestroy-Verleihung sehr zufrieden lächelnd kund- und zu wissen getan, dass also zwar viel gespart wird, aber nicht am Kulturbudget, dieses hätte sich um 10 Prozent erhöht. Lieber Herr Stadtrat, liebe Damen und Herren, ich kann nur mit Faust enden: Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 10 Minuten Redezeit wurde verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen 2 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Strobl. Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 16 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

12.28.09

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich werde die 16 Minuten ganz sicher nicht brauchen, aber die Frau Stenzel hat mich jetzt doch irgendwie dazu gezwungen, dass ich mich noch zu Wort melde. Ich möchte gar nicht auf die üblichen Themen eingehen, die Sie angesprochen haben, sondern möchte mich auf die paar Bereiche konzentrieren, die Sie zur Wirtschaft gesagt haben. Sie haben nämlich kritisiert, dass die Wirtschaftsförderung in Wien so gering ist, haben aber offensichtlich dabei übersehen, dass die Wirtschaftsförderung in diesem Voranschlag sehr wohl erhöht wurde. Und Sie haben darauf hingewiesen, dass das Ganze passiert, obwohl ein Konjunkturabschwung droht und dadurch die Arbeitslosigkeit hochgetrieben wird.

 

Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Stadt Wien erhöht mit diesem Budget die Wirtschaftsförderung. Wenn Sie dem Herrn Stadtrat zu Beginn zugehört hätten, dann würden Sie auch wissen, dass nachfragewirksame Investitionen von über 5 Milliarden EUR vorgesehen sind, und genau diese nachfragewirksamen Investitionen sind das, was die Wirtschaft braucht. Das ist das, was den Wirtschaftsbetrieben sozusagen den notwendigen Impuls gibt, wenn die Stadt vermehrt investiert und dadurch dafür sorgt, dass die Betriebe in unserer Stadt, und hier vor allem die Klein- und Mittelbetriebe auch dementsprechend ihre Aufträge bekommen.

 

Es ist ja auch kein Zufall - und der Herr Stadtrat hat auch das zu Beginn dargelegt -, dass wir bei den Betriebsansiedlungen und bei den Betriebsneugründungen jedes Jahr - und ich weiß jetzt nicht, wie viele Jahre schon in Folge - einen neuen Rekord aufstellen. Das ist ja nicht deshalb der Fall, weil der Wirtschaftsstandort Wien so schlecht ist oder weil die Stadt Wien so schlecht

 

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