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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 100

 

Zahlen, für eine Metropole mit Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Olischar hat 13 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der ÖVP wäre noch 4 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Dipl.-Ing. Margulies. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Die Restredezeit der Grünen beträgt 17 Minuten. - Bitte, Sie haben nun das Wort.

 

11.18.46

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Manche von Ihnen wissen es: Heute findet für den einen Wiener oder die andere Wienerin eine ganz interessante Wahl statt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Es hat nämlich irgendwann einmal jemand - nicht mein Verein - gesagt: Rapid ist eine Religion. (Beifall von GR Petr Baxant, BA.)

 

Diese Wahl findet heute statt. Und genauso, wie ich das für falsch halte, halte ich auch Ihr Dogma, dass ein Nulldefizit eine Religion ist, für falsch! Das ist grundfalsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist grundfalsch in einer Situation, in der die Welt, - nicht erst bekannt gemacht durch Greta Thunberg -, am Abgrund steht, in einer Situation, in der wir uns alle nicht vorstellen können, wie viele Mittel wir in die Hand nehmen müssen, um die Erderwärmung zu reduzieren, um nicht dem Klimawandel hilflos ausgeliefert zu sein.

 

Ich weiß: Sie werden dem erst zustimmen, wenn Sie draufkommen, dass man Geld nicht fressen kann. Wir können Geld nicht essen. Wir sind darauf angewiesen, dass in der Landwirtschaft produziert wird, dass Lebensmittel produziert werden, dass Menschen - möglichst kühle - Wohnungen haben, Gesundheitsvorsorge haben und Bildungsvorsorge haben. Das ist es, was zählt! (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Sie lachen darüber! - Mir tun ja meine KollegInnen, die im Bund mit Ihnen verhandeln, wirklich leid, wenn sie Ihnen gegenüber sitzen müssten und Sie darüber lachen, wenn man über Klimawandel spricht! Die ÖVP lacht, wenn es um Klimawandel geht! Die ÖVP lacht, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu setzen. Die ÖVP lacht, wenn es darum geht, dass sich Wien rüstet, dass die Menschen in Wien die Hitze aushalten können. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Ich gebe mich keinen Illusionen hin, Herr Juraczka! Wien allein wird den Klimawandel nicht aufhalten können! Damit Wien eine lebenswerte Stadt bleibt, müssen wir aber in Klimaanpassungsmaßnahmen investieren, was in vielerlei Hinsicht begonnen wurde und weitergeführt wird, und selbstverständlich brauchen wir dafür ein Klimabudget. Und ich sage Ihnen: Wir werden selbstverständlich deutlich mehr finanzielle Mittel auch in Wien brauchen, als wir uns alle bis jetzt vorstellen können und wollen. Wir können uns jetzt darauf einstellen, dass wir nicht nur Wien, sondern alle Hauptstädte, Wien, Graz, Innsbruck, und auch den ländlichen Bereich lebenswert erhalten wollen. Dann braucht es allerdings ein Umdenken, und zwar ein wirklich gravierendes Umdenken!

 

Da muss man aber von gewissen Ideen abgehen. Jetzt komme ich zu Kollegen Ornig und anderen, die ständig von der Schuldenbremse im Verfassungsrang reden: Selbst die Deutschen kommen drauf, dass eine Schuldenbremse dumm ist: Es ist strunzdumm, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben, denn das hindert daran zu handeln. Das hindert daran zu handeln und das dann noch gekoppelt mit der österreichischen Verfassung!

 

Man könnte ja sagen: Gut und schön, wir nehmen die Schuldenbremse mit hinein, denn wir können ja im Zweifelsfall, wenn wir mehr ausgeben müssen - und das werden wir müssen! -, Mehreinnahmen kreieren. Dann darf man aber nicht gleichzeitig bei jedem Hauch von Vermögenssteuer panisch die Augen zumachen und die Hände vors Gesicht schlagen. Ich gehe mit Ihnen d’accord, dass es nicht darum geht, die Menschen, die arbeiten, noch stärker zu besteuern, sondern es geht darum, die Menschen etwas stärker zu besteuern, die ganz viel Geld haben, die dieses ererbt oder geschenkt bekommen haben oder wie auch immer ihre Millionen und Milliarden horten und in Wirklichkeit nichts zum gesamten Steuerkonto beitragen.

 

Das wäre gerecht, das sollte man machen! Wenn man aber gleichzeitig eine Schuldenbremse und keine neuen Steuern macht, dann ist das der Cocktail, der dazu führt, dass wir des Klimawandels nicht Herr werden können. Es wird nämlich großer Investitionen bedürfen, insbesondere auch in den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Ich gebe es zu: Ich habe jetzt auch in der Zeitung das erste Mal davon gelesen, dass der Ausbau der U-Bahn deutlich teurer werden soll, als alle miteinander bislang angenommen haben. Ich werde auch schauen, dass wir das verifizieren können. Aber um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel führt kein Weg vorbei, nicht in Wien, nicht in jeder anderen Stadt und nicht bei den Fernverbindungen. Daran führt kein Weg vorbei! Bis die E-Mobilität so weit ist, dass es emissionsfreie Autos im großen Stil gibt, wird das noch dauern. Wenn wir uns aber alle weiter ins Auto setzen, dann wird die Luft so verpestet sein, dass es dann schon fast wurscht ist, ob wir in 30 Jahren wirklich ein so ausgebautes E-Auto haben, dass es ganz super für alle ist, drinnen zu sitzen.

 

Nein! Das will ich nicht, weder für mich noch für meine Kinder! Ich sage es bewusst: Ich will das auch nicht für mich! Ich komme jetzt langsam in ein Alter, in dem Lungenkrankheiten bei mir wahrscheinlicher werden, als wenn ich noch 30 wäre. Ich will nicht wegen einer Verpestung der Umwelt sterben, ich will nicht wegen einer erhöhten CO₂-Belastung früher sterben, ich will nicht wegen der Hitze früher sterben! Nein! Das will ich nicht! Und ich will auch nicht dem Sozial- und dem Gesundheitssystem auf der Tasche liegen, wenn diese Krankheiten dann irgendwie geheilt werden müssen! Nein! Das will ich nicht!

 

Ich will, dass es ein super Sozial- und Gesundheitssystem gibt! Und selbstverständlich werden wir als Stadt Wien weiter ins Gesundheitssystem investieren. Ich würde mir im nächsten Finanzausgleich und auch betref

 

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