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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 100

 

fend den Zugang zum Gesundheitssystem deutliche Veränderungen wünschen, wobei diese Hand in Hand gehen müssen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dafür kann nicht eine Körperschaft allein verantwortlich sein, noch dazu, da jede einzelne Körperschaft sich wünscht, die Kosten fürs Gesundheitssystem auf die andere abzuwälzen. Das ist ja das Problem, das wir haben: Der Bund wünscht sich, dass die Länder und die Gemeinden mehr zahlen, die Sozialversicherung wünscht sich, dass die Länder und Gemeinden mehr zahlen, die Gemeinden wünschen sich, dass der Bund und die Sozialversicherung mehr zahlen sollen.

 

Das ist diese traurige Diskussion über den extramuralen Bereich im Gesundheitssystem. Alle sagen: Wir wünschen uns mehr Ärzte in Wien! Eigentlich ist Wien aber nicht dafür zuständig, das wissen Sie, sondern die Sozialversicherung im Großen und Ganzen, die Gebietskrankenkassen. Das kann erst funktionieren, wenn wir daran gemeinsam arbeiten und ein gemeinsames System entwickeln, das nicht darauf abzielt, dass jeder Einzelne auf seinen eigenen Vorteil schaut!

 

Selbstverständlich können wir im Krankenanstaltenbereich beginnen. Es hat ja eine gewisse Absurdität, dass Universitätskrankenanstalten den Gemeinden gehören, diese aber fürs ärztliche Personal nicht verantwortlich sind, sondern nur fürs Pflegepersonal und für die Instandhaltung. All das hat keine Logik. Dass man in diesen Bereichen, wenn man sich das gemeinsam überlegt, sinnvoll arbeiten und wahrscheinlich auch viel Geld einsparen könnte, steht zweifelsohne fest, aber da müssen wir schon alle miteinander beginnen, wirklich daran zu arbeiten! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Ich komme jetzt aber zurück zum Budget: Ich muss ja auch schmunzeln. Das Budget, das grüne Buch, so wie es da liegt, ist transparent, und jeder darf sich heraussuchen - was auch geschieht - und erzählen, was er oder sie will, solange man sich meines Erachtens auf der Basis dieser Zahlen bewegt. Und wenn StR Hanke sagt, dass wir auf Basis dieses Voranschlages 190 Millionen EUR an Schulden zurückzahlen, dann stimmt das. Das stimmt genauso, wie wenn andere Menschen sagen: Das funktioniert ja nur, weil in Wirklichkeit die finanziellen Rücklagen der Stadt Wien um 400 Millionen reduziert werden.

 

Da muss man dann schon aufpassen, und ich sage Ihnen: Das ist ja das, was Sie bei den Schulden früher immer vergessen haben! Sie haben immer gesagt: Wir haben 7 Milliarden Schulden. Sie haben aber die 2 Milliarden an Barrücklagen, die jedes Jahr im Rechnungsabschluss ausgewiesen wurden, einfach nicht dazugezählt!

 

Schulden sind in Wirklichkeit - das wissen jeder Kaufmann, jeder Unternehmer und jede Unternehmerin - niemals einzeln zu betrachten. Schulden an sich sind weder positiv noch negativ, sondern es geht um den Gesamtzusammenhang. Es geht um die Frage: Wie stellen sich die Schulden im Vergleich zum Vermögen dar? Wahrscheinlich ab Mitte nächsten Jahres wird die Eröffnungsbilanz vorliegen, und dann werden wir ja sehen, in welcher Art und Weise die Stadt Wien ein Vermögen hat.

 

In einem Punkt muss man meines Erachtens aufpassen, Sie argumentieren nämlich falsch mit der Rücklagenauflösung: Es werden ja nicht irgendwelche Rücklagen aufgelöst. Warum werden überhaupt Rücklagen in Wien gebildet? - Aus unterschiedlichsten Gründen: Manchmal sind es Geschäftsgruppenrücklagen, wo es überhaupt kein spezielles Projekt gibt. Außerdem gibt es noch die allgemeine Haushaltsrücklage. Aber meist liegt einer Rücklagenbildung ein bestimmtes Projekt zugrunde, welches aus unterschiedlichen Gründen ins Folgejahr verschoben wurde. Dann wird eine Rücklagenbildung ausgewiesen. Das heißt, es werden nicht 400 Millionen an Rücklagen einfach aufgelöst, sondern es werden für schon beschlossene Projekte, für welche Rücklagen gebildet wurden, die Gelder genommen, und es wird genauso wie geplant investiert.

 

Ich ersuche Sie, zumindest das einmal zu trennen, damit wir gemeinsam eine ordnungsgemäße und seriöse Budgetdiskussion führen können! Aber ich weiß ja, dass Sie eine seriöse Budgetdiskussion in Wirklichkeit nicht interessiert! Da komme ich kurz zu Kollegen Nepp, der jetzt gerade nicht da ist, wobei es eigentlich eh egal ist, ob er da ist oder nicht! Nichtsdestoweniger, er hat gerade, bevor er gegangen ist, davon gesprochen, dass Wien hunderttausende Asylwerber und Migranten hereinlässt. - Wenn ich mich recht erinnere, war die letzten zwei Jahre die FPÖ in der Regierung!

 

Erstens - und das meine ich jetzt komplett wertfrei - liegt nach der österreichischen Verfassung die Kompetenz, zu entscheiden, wer nach Österreich kommt oder nicht, nicht bei der Stadt Wien. Ich sage das zum 37. Mal hier: Ob jemand eine österreichische Grenze überschreiten darf oder nicht, dafür ist Wien nicht zuständig!

 

Zweitens - auch komplett wertfrei -: Jeder einzelne Flüchtling, jeder einzelne Asylsuchende, jeder einzelne Migrant, der nach Wien kommt, kommt vorher aus Niederösterreich. Und Wien hat - Gott sei Dank! - keine Möglichkeit, irgendjemanden an der Grenze aufzuhalten. Wien hat keine Möglichkeit, wen auch immer an der Stadtgrenze aufzuhalten.

 

Wien hat jedoch die Verantwortung, für jeden einzelnen Menschen, der nach Wien kommt, sicherzustellen, dass dieser Mensch hier überleben kann, eine Wohnung findet, am Gesundheitssystem teilhaben kann, am Bildungssystem teilhaben kann, an der Kultur teilhaben kann. Das ist die Aufgabe Wiens, und dieser Aufgabe kommen wir nach. Und es ist Aufgabe des Bundes, im Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass Gemeinden, denen diese Aufgaben übertragen wurden, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um diese Aufgaben auch zu erfüllen!

 

Das ist etwas, worauf wir schauen müssen, und das gelingt uns auch, und in diesem Sinne können wir stolz sein auf Wien. Wir können stolz sein auf ein Budget, welches langfristig sicherstellt, dass wir in Wien die Chance haben, wirklich jeden einzelnen Menschen, egal, in welchem Alter, dort zu unterstützen, wo er oder sie es notwendig hat, und wir steigen nicht in diese strunzdumme Debatte um ein Nulldefizit ein! - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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