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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 100

 

angehoben. 2020 wird auch das Abstellen in der Kurzparkzone durch das Valorisierungsgesetz wieder verteuert, durch ein Valorisierungsgesetz, das die grünen als Oppositionspartei noch abgelehnt haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich schon vor Augen führen, was es bedeutet, Gebühren zu erhöhen: Wer Gebühren erhöht, erhöht nämlich Betriebskosten, und wer Betriebskosten erhöht, der macht Wohnen in Wien teurer. Das heißt, Sie, sehr geehrte rot-grüne Stadtregierung, machen Wohnen in Wien teurer! Und das kann es wirklich nicht sein, gleichzeitig von leistbarem Wohnen zu sprechen und dann hier die Gebühren auch noch zu erhöhen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf Bundesebene gibt es seit vielen Jahren eine Gebührenbremse. Diese Aussetzung der Gebührenerhöhung erspart den Österreicherinnen und Österreichern jährlich Gebühren in Höhe von 40 Millionen EUR. Das heißt, wir sehen, dass der Bund und vor allem die vergangene Bundesregierung entlastet, während Wien belastet. Das muss sich ändern! Deswegen bringen wir auch neuerlich einen Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nur ganz kurz erwähnen, dass wir auch schon in der Vergangenheit quasi immer wieder einen Blick über den Tellerrand geworfen und auch zu anderen Großstädten geschaut haben, wie diese anderen Städte die Herausforderung von Investitionen und Schulden lösen. - Ich möchte hier nur kurz erwähnen, dass wir sowohl in München als auch in Berlin entsprechende Beispiele gefunden haben. Diese sind auch auf Grund unterschiedlicher Herausforderungen zweifelsohne nicht immer ein zu eins vergleichbar, aber uns geht es darum, die Einstellungsfrage zu zeigen, die sich hier in dieser Politik bemerkbar macht: Die dort tun etwas. Sie handeln. Sie haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann, und schlagen einen anderen Weg ein, um Schulden abzubauen, und das würde ich mir von einer rot-grünen Stadtregierung hier in Wien auch erwarten!

 

Zum Thema Arbeitslosigkeit und Wirtschaftslage noch zwei, drei Worte: Sie haben uns, sehr geehrter Herr Stadtrat, immer wieder an dieser Stelle erklärt, wie gut sich der Standort Wien entwickelt, dass sich die Beschäftigung positiv entwickelt und dass die Arbeitslosigkeit dank der rot-grünen Politik sinkt.

 

Aber wie schauen die Fakten konkret aus? - Zu Beginn von Rot-Grün im Jahr 2010 lag der Anteil der Beschäftigten an allen Beschäftigten in Österreich bei 22,7 Prozent. Als Rot-Grün II 2015 startete, betrug der Anteil 22,7 Prozent. Und jetzt, am Ende der Periode, liegt er noch immer bei 22,7 Prozent. In Anbetracht dessen, dass Sie heute und auch in den vergangenen Sitzungen, als wir darüber gesprochen haben, den Tourismus und die Rekorde erwähnt haben, die Wien in diesem Zusammenhang Gott sei Dank jedes Jahr schreibt, verstehe ich nicht, warum Rot-Grün dieses Potenzial brachliegen lässt! Warum verzichtet man auf zusätzliche Umsätze und zusätzliche Arbeitsplätze in Wien? Warum weigert sich Bgm Ludwig, per Verordnung Tourismuszonen in Wien zu ermöglichen? - Diesbezüglich bringe ich auch heute wieder einen Antrag meiner Fraktion zur Schaffung von Tourismuszonen in Wien ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein paar Worte noch zu der Neuerung im Budget, zum Klimabudget: Laut eigenen Aussagen wird das Budget 2020 das klimafreundlichste Budget der Geschichte, und wir haben auch schon Zahlen gehört. Es soll 1 Milliarde investiert beziehungsweise bereitgestellt werden. Wenn man sich das aber genauer anschaut, dann sieht man, dass das eine Sammlung bestehender Maßnahmen ist, die jetzt ein grünes Klimamascherl bekommen. Ein Großteil der Maßnahmen betrifft die Wiener Linien. Wir können jedenfalls diese Lobeshymnen, die auf das vorliegende Klimabudget gesungen werden, nicht nachvollziehen! Denn wenn man sich anschaut, welche Maßnahmen hier aufgelistet und wie sie betitelt werden, dann sieht man, dass die Hälfte der Maßnahmen und deren CO₂-Einsparungen nicht bepreist wurden. Das heißt, wir wissen gar nicht genau, welchen Beitrag diese Maßnahmen konkret zur CO₂-Bilanz leisten! (GR Mag. Josef Taucher: Ich habe auch gesagt, dass wir nächstes Jahr erst ein Indikatorensystem entwickeln müssen!)

 

Ja! Sie verkaufen jetzt ein Klimabudget, welches erst, wie sogar tatsächlich in den Erläuterungen zum Klimabudget steht, 2021 konkretisiert wird. Hauptsache ist aber, Sie verkaufen es jetzt schon mit einem hübschen grünen Mascherl als PR-Gag so wie auch das restliche Budget, und das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP - GR Mag. Rüdiger Maresch: Bei der PR seid ihr schon etwas besser als wir!) Das ist richtig, da könnt ihr noch etwas lernen! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das glaube ich auch!)

 

Was fehlt, sind klare Zielwerte in den einzelnen Ansätzen, wie viel CO₂ in den jeweiligen Sektoren eingespart werden soll. Es geht um klare politische Verantwortung, und auch eine Berichtspflicht an den Gemeinderat wäre vonnöten. Wir sehen, dass dieses Klimabudget Kosmetik beziehungsweise eine hübsche Verpackung ist, dabei aber leider der konkrete Inhalt fehlt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat! Die Wienerinnen und Wiener haben ihr Steuergeld der rot-grünen Stadtregierung anvertraut, aber Sie sind nicht verantwortungsvoll und auch nicht sparsam damit umgegangen. Sie haben auch im heurigen Jahr wieder neue Schulden gemacht, und neue Schulden bedeuten höhere Zinsen, und Zinsen sind Geld für die Vergangenheit. - Wir wollen keine Schulden und damit Geld für die Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf Bundesebene ist es 2018 erstmals seit 44 Jahren wieder gelungen, einen Überschuss zu erzielen, weniger auszugeben, als eingenommen wurde. Das ist vorausschauende Politik mit Hausverstand. Der Bund hat laut Statistik Austria die Hochkonjunktur genützt und Ausgabendisziplin gewahrt, während das rot-grüne Wien in den guten Jahren ohne Not eine Politik auf Pump betrieben hat. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist es Zeit für Veränderung und für mehr Mut. Es ist Zeit für mehr Türkis auch für Wien, für eine Stadt ohne neue Schulden, für ein Wien mit tatsächlichen schwarzen

 

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