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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 100

 

haben seit 1999 ein KIimaschutzprogramm. Wir haben seit dieser Zeit 34 Prozent des C0₂-Ausstoßes eingespart, weil wir klug investieren, weil wir kluge Programme haben, wie ÖkoKauf Wien, wo wir den gesamten Einkauf der Stadt schon ökologisieren, weil wir ÖkoBusiness Wien haben, weil wir ein tolles Umweltressort haben, das hervorragend geführt ist und wir hier auch Daseinsvorsorge betreiben, indem wir 900 Parks in dieser Stadt schon haben und den Grünraum sogar noch vermehren, weil wir laufend neue Parks anlegen. Der Bürgermeister hat es letzte Woche gesagt, auf Brownfield Areas, also sozusagen auf Industriegebieten, die vorher versiegelt waren, gibt es jetzt Parks, sodass jeder Wiener und jede Wienerin leicht fußläufig einen Grünraum erreichen, einen Spielplatz mit seinen Kindern erreichen oder sich erholen kann.

 

All das ist gelebte Gesellschaftsklimapolitik! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In Wien sind nicht nur diese Dinge sowieso schon Standard. Es ist für die Wiener selbstverständlich, dass wir eine solche Politik machen. Deswegen ist auch ganz klar, dass wir in die Zukunft schauen und neue mutige Schritte gehen. Wenn ich heute eingangs gesagt habe, das Budget ist in Zahlen gegossene Ideologie und Werte, dann kann ich heute zu Recht sagen, unser Budget ist in Zahlen gegossene Klimapolitik. „Danke, Hanke!“ - Zitat aus der „Kronen Zeitung“. Unser Stadtrat hat heuer das erste Budget mit Klimaschwerpunkt vorgelegt. Es ist fast eine Milliarde, die in den Klimaschutz gegangen ist. Da geht es nicht nur einerseits um die Reduktion des CO₂, es geht auch um die Anpassungsmaßnahmen, Neudeutsch um Resilienz der Stadt sozusagen. Wie klimafit sind wir, dass wir einerseits die Bäume austauschen, die Weichholz sind, um sozusagen den Sturmereignissen zu trotzen, indem wir laufend neue Bäume, 3.000 und mehr jedes Jahr, pflanzen, um die Bäume als CO₂-Speicher zu nutzen, indem wir für Starkregenereignisse Regenwasserspeicher bauen? Jetzt wieder einen neuen in Liesing, der vorige in Simmering und der Entlassungskanal Wiental. All das ist Vorsorge und resilientes Handeln in Bezug auf Rain Bombs und Klimaereignisse. Wir haben uns vorgenommen, das Klimabudget, heuer nur herausgerechnet, was wir investieren, sozusagen in Zukunft auch mit Indikatoren zu versehen, um wirklich messen zu können, wo man investieren muss, wo man vielleicht zurückgehen sollte, weil es klimaschädlich ist, wie wir bestimmte Maßnahmen kompensieren können. Das heißt, das Klimabudget wird weiterentwickelt und auf klaren Indikatoren aufgesetzt.

 

Herr StR Hanke hat schon erwähnt, wir haben Paris 2015 unterschrieben. Wir haben heuer im Juni die Sustainable Development Goals auch hier im Gemeinderat beschlossen, also die Nachhaltigkeitsziele der UNO. All das fließt bei uns in die Smart-City-Rahmenstrategie ein, die mit unserem neu gegründeten Klimarat der Stadt Wien begleitet wird, der sich heute das erste Mal hier im Rathaus trifft, um den Bürgermeister und die amtsführende Vizebürgermeisterin zu beraten. Ich habe letzte Woche gesagt, wir sind die erste Stadt mit einem Klimarat. Dann habe ich eine E-Mail bekommen. Ich wurde leicht korrigiert. Graz hat schon einen Klimafachbeirat. Dort geht es um 30 Millionen Förderung für Klimaschutz. Wir reden heuer allein von einem Budget von 950 Millionen. Unser Klimarat ist eigentlich nicht da, um als Jury Gelder zu vergeben, sondern um die Stadt zu beraten, wo und wie wir kluge, auf Wissenschaft basierte Klimapolitik machen, welche Investitionen sinnvoll sind, wie wir die Ziele des KliP III, das wir gerade entwickeln, und die Ziele der Smart City erreichen werden. All das haben wir finanziert. All das ist Zukunftsmusik. All das ist Investition in das Gesellschaftsklima in unserer Stadt. Darauf bin ich stolz.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem hervorragenden Budget. - Danke, Hanke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ornig. Ich erteile es ihm.

 

10.54.11

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stadtrat!

 

Erlauben Sie mir zu Beginn eine kurze Replik auf meine Vorredner. Was Sie immer wieder betonen, ist das Thema Klima. Das finden wir auch sehr wichtig. Sie nehmen hier nur eine Kennzahl der Entwicklungen seit 1999 mit 34 Prozent her, wie Sie den CO₂-Abdruck in dieser Stadt verbessert haben. Ich möchte Sie tatsächlich bitten, sich die letzten zehn Jahre anzuschauen, auch unter grüner Regierungsbeteiligung. Da hat sich die Situation nämlich genau um 0 Prozent verbessert. Das heißt, der CO₂-Abdruck in dieser Stadt ist die letzten zehn Jahre nicht beziehungsweise sehr stiefmütterlich behandelt worden. Ich möchte da schon auch darum bitten, mit Zahlen um sich zu werfen, die stimmen, und nicht weit in die Vergangenheit zu gehen, um hier irgendwelche geschönten Zahlen zu präsentieren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Voranschlag 2020 bringt uns erstmals die neue Gliederung nach Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015, also einen Dreikomponentenhaushalt mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt. Das hört sich komplizierter an, als es ist. Das ist das, was letztendlich fast jeder Unternehmer in Österreich sowieso machen muss. Wir haben diese Umstellung des Rechnungswesens von Bund, Ländern und Gemeinden immer generell unterstützt, weil sie wesentlich mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bringt. Dennoch waren wir NEOS aber auch immer kritisch, weil wir uns gewünscht hätten, dass die Aufnahme der ausgelagerten Unternehmen und verwalteten Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch noch integriert wird. Wie wir alle wissen, gibt es in Wien auch Schulden, die weiterhin nicht erfasst werden, für die die Gemeinde im Ernstfall aber haften muss. Deshalb auch unsere Forderung nach einer konsolidierten Bilanz nach dem Vorbild von Hamburg. Dazu möchte ich auch gleich einen Antrag einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben uns auch gegen das Wahlrecht bei Rückstellungen für Pensionen nach § 31 ausgesprochen. Ich möchte ganz kurz erläutern, warum das so ist. Es erschwert die Vergleichbarkeit. Es ist auch nicht Transpa

 

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