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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 100

 

renz, wie wir jetzt schon in der Praxis sehen. Manche Bundesländer weisen Rückstellungen aus, andere leider noch nicht. Diesbezüglich muss ich hier jetzt aber auch einmal ein Lob an die Stadt Wien aussprechen, denn die Stadt Wien wird in der kommenden Eröffnungsbilanz diese Rückstellungen für Pensionen endlich ausweisen. Ich finde das wichtig und richtig und möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei der MA 5 für die begleitenden Informationen sowie bei allen MitarbeiterInnen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben, bedanken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das war tatsächlich nicht einfach. Uns haben ExpertInnen schon im Jahr 2016 gesagt, dass diese Umstellung in so kurzem Zeitraum eine enorme Herausforderung darstellt. Deswegen auch noch einmal meinen Dank an alle Beteiligten. Ich bin schon sehr gespannt auf die folgende Eröffnungsbilanz der Stadt Wien und auch auf die damit verbundene Diskussion, die wir jetzt mit wesentlich mehr Transparenz und Zahlen füllen können.

 

Wesentlich weniger euphorisch bin ich in Bezug auf die vorgelegten Zahlen von StR Hanke. Es ist jetzt schon sehr intensiv diskutiert worden. Aber eigentlich macht es mich tatsächlich auch grantig, wie hier mit Taschenspielertricks, oder wie auch immer man es nennen will, gearbeitet wird. Sie präsentieren tatsächlich eine Trendwende und eine schwarze Null. Diese schwarze Null ist eben leider nicht ehrlich. Da kann man noch so oft „Danke, Hanke!“ hier in die Menge rufen. (GR Mag. Josef Taucher: Danke schön!) Die „Kronen Zeitung“ wird irgendwann auch das volle Zahlenmaterial haben. Dann wird sie nicht mehr „Danke, Hanke!“ sagen. Dann wird sie sagen: „Schaut her, liebe SPÖ, ihr habt uns in Wirklichkeit gepflanzt!“, so wie Sie alle Bürgerinnen und Bürger pflanzen, indem Sie hier herausgehen und groß ein Nulldefizit ausrufen, das de facto keines ist! (Beifall bei den NEOS.)

 

Tatsächlich haben wir mit 429 Millionen EUR einen kräftigen Abgang in der voranschlagswirksamen Gebarung. Dieses Minus von rund 430 Millionen EUR machen Sie zu einer schwarzen Null, indem Sie eigentlich nichts anderes gemacht haben, als Haushaltsrücklagen aufzulösen. Das sieht zwar unterm Strich toll aus, aber im Endeffekt, wobei es hier auch zu einem technischen Fehler kam, werden sich die Haushaltsrücklagen von 1,15 Milliarden auf 722 Millionen EUR reduzieren. Es ist schon mit vielen Bildern erklärt worden. Es geht hier um das berühmte Geld unter der Matratze der Oma oder dem, was wir der nächsten Generation schulden. Deswegen ist es hier tatsächlich das Verscherbeln von Familiensilber, um PR-wirksam - das muss man durchaus eingestehen, es war tatsächlich sehr PR-wirksam - eine Trendwende vorzugaukeln! Tatsächlich wird dieses Spielchen aber nicht so weitergehen. Jetzt haben Sie es geschafft, es kurz vor der Wahl noch einmal zu präsentieren. Aber wenn Sie im Jahr 2020 schon über ein Drittel der bestehenden Rücklagen auflösen, wird hier früher oder später der Topf einfach leer sein.

 

Besonders spannend wird es im Jahr 2022, denn dann ist noch einmal eine kräftige Rückzahlung bei den Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von 300 Millionen EUR zu leisten, und ich bin tatsächlich darauf gespannt, wie Sie da durchkommen werden!

 

Auch die Wirtschaftslage ist, wie wir wissen, alles andere als rosig. Im Finanzrahmen und Strategiebericht steht ja auch, dass wir uns tatsächlich nach 2018 mit 2,7 Prozent nunmehr, im Jahr 2019, bei 1,7 Prozent aufhalten und dass uns 2018 bis 2023 das Wirtschaftswachstum nur mehr mit 1,6 Prozent pro Jahr weiterhelfen wird. Diese Vorzeichen werden die Einhaltung des Fahrplans noch schwieriger machen. Immerhin hat die Stadt ja schon 2018 verabsäumt, trotz des riesigen Wirtschaftswachstums einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damals wurde noch einmal mit einem Minus von 300 Millionen EUR, übrigens der damaligen Brauner-Konstante, abgeschlossen. Jetzt sprechen wir schon von 430 Millionen EUR. Ich hoffe, das wird nicht eine Hanke-Konstante! (Beifall bei den NEOS.)

 

Dieses ständige über die Verhältnisse Ausgeben der rot-grünen Stadtregierung ist tatsächlich alles andere als nachhaltig! Seit nunmehr über einem Jahrzehnt werden hier tatsächlich enorme Schulden aufgebaut, und jetzt hilft man sich eben nur damit, dass man Rücklagen auflöst. Unterm Strich ist es immer das Gleiche: Es gibt übersteigende Auszahlungen und immer weniger Einzahlungen. Das ist alles andere als eine zukunftsfähige Politik!

 

Deswegen bringe ich noch einen Antrag ein, mit welchem wir für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang plädieren, ähnlich wie es zuletzt der Nationalrat beschlossen hat. Was ist das Ziel dahinter? - Ganz anders, als Kollege Taucher es darzustellen versucht hat, dass man in die Zukunft nichts mehr investieren darf - wobei, mit allem gehörigen Respekt gesagt, das, wie Sie es darstellen, absoluter Humbug ist! -, geht es darum, dass wir eine Budgetpolitik vorlegen, die sich am Konjunkturzyklus orientiert. Das heißt, in Krisenzeiten sind sehr wohl Schulden erlaubt, im Gegenzug müssen aber bei einer hohen Konjunkturlage, wie wir sie beispielsweise 2018 hatten, auch Überschüsse finanziert werden. Das wäre verantwortungsvolle Politik, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wäre noch notwendig, um hier einen nachhaltig sanierten Haushalt zu präsentieren? - In erster Linie wären dazu natürlich auch Reformen und Einsparungsmaßnahmen erforderlich. Wir haben dazu auch schon zahlreiche Ideen präsentiert und werden auch heute, wie bereits geschehen, sinnvolle Vorschläge einbringen. Leider sieht die Stadtregierung hier offensichtlich überhaupt keinen Reformbedarf.

 

Ich glaube auch langsam, dass diese Stadtregierung - und vor allem die SPÖ - nicht mehr reformfähig ist. Es gibt ständig Personaldiskussionen. Der Kollege in der Steiermark hat ja letztendlich auch das Weite gesucht, was bei einem solchen Wahlergebnis wirklich nicht überraschend ist.

 

Jedenfalls muss sich in dieser Stadt tatsächlich gravierend etwas ändern, und ich möchte zum Schluss noch kurz einige Beispiele aufzeigen, und zwar erstens das Projekt „Dreiklang“, bestehend aus MA 14, KAV-IT und AKH-IT. Dieses Projekt wurde im Rahmen von „Wien

 

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