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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 100

 

immer davon, Parteienförderung zu halbieren und dass man einsparen kann, aber Sie können nicht einmal mit Ihrer ganzen Parteienförderung auskommen und brauchen Großspender und Austro-Oligarchen, damit Sie überhaupt finanziell überleben! Also reden Sie hier nicht von verschiedenen Systemen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn eines muss man schon sagen, und ich glaube, hier gibt es einen Konsens zwischen vielen Parteien. Was für ein System will man eigentlich? Will man ein System, das finanziert ist - nämlich die Parteienförderung - im Sinne von Steuergeld, wo man dann den Steuerzahlern im Wort ist? Oder will man ein System wie in Amerika, das rein durch Private finanziert wird, wo es vollkommen wurscht ist, ob ich die Demokraten oder die Republikaner wähle? Im Hintergrund stehen Öllobbys, Waffenlobbys. Bei Ihnen steht halt eine große Baulobby dahinter. Aber das ist Ihr System, das Sie wollen! Wir wollen aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Weil ich bin nicht Ihrem Herrn Haselsteiner im Wort, sondern den Wienerinnen und Wienern, die das auch finanziert haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von der ÖVP möchte ich gar nicht reden, weil rein um Machterhalt machen Sie alles, jetzt im Bund mit den GRÜNEN, in Wien flirten Sie schon mit der SPÖ. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist aber ein harter Flirt!) Da ist schon der Herr Ruck am Weg als Anbiederungsverein mit seiner Wirtschaftskammer an den Herrn Ludwig. Man hört, sie sind ganz enge Freunde. Auch hier wird die ÖVP einen Linksruck vollziehen. Vielleicht ist das gleich der neue Spitzname für den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer. Aber auch von Ihnen kann man in Zukunft nicht sehr viel erwarten.

 

Darum, und damit komme ich auch schon zum Ende, gibt es nur eine einzige politische Kraft in Wien, die sich für Kontrolle, für mehr Sicherheit, für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt. Das ist und bleibt die FPÖ! Eines kann ich Ihnen auch sagen, wir werden uns gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern unser Wien zurückholen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

10.44.44

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ausnahmsweise mit einem Zitat aus dem Titelblatt der „Kronen Zeitung“ beginnen: „Danke, Hanke!“ So schaut das Budget nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir reden beim Budget immer davon, dass ein Budget in Zahlen gegossene Ideologie ist. Ja, so ist es, in Zahlen gegossene Werte, die wir vertreten. Wir vertreten Werte für eine soziale Gesellschaft, für eine gerechte Gesellschaft, für soziale Sicherheit. Das spiegelt sich auch in dem Budget, das unser StR Hanke heute präsentiert hat, wider. 1,9 Milliarden für Bildung. Was heißt das? Das heißt, Kindergärten, 140 Schulklassen. Das heißt, es wird investiert in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Sie kommen hier heraus und sagen, das ist ein Taschenspielertrick, er löst das Sparbuch der Kinder auf. Nein, wir investieren für die Kinder, dass sie einen Kindergartenplatz haben. Wir investieren für die Kinder, damit sie einen Schulplatz haben. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da geht es um Verluste!) Was sollen wir? Sollen wir 20 Jahre sparen, dass wir Schulen bauen? Sollen die Kinder warten, dass sie in die Schule oder in den Kindergarten gehen können? (Beifall bei der SPÖ. - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein! Sie sollen bei den Ausgaben sparen!)

 

Was ist das für eine wirtschaftspolitische Ansage einer Pseudowirtschaftspartei, dass Sie hergehen und vom Sparen reden? Wir haben genug Eigenkapital. Wir haben genug Inventar, Wohnungen, Grundstücke in Wien, dass wir eine hohe Eigenkapitalquote im Sinne von Besitz haben. Jeder Unternehmer, und da können Sie einmal Ihre Freunde von der Industriellenvereinigung fragen, nimmt sich Kredite auf, um zu investieren und neue Maschinen zu kaufen, um wettbewerbsfähig zu sein, um in die Zukunft zu investieren, damit sein Unternehmen florieren kann. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 10 Milliarden EUR plus Unternehmen!) Sie reden von einem Nullbudget, von Schuldenbremse und was weiß ich, dass wir nichts mehr investieren sollen. Sie reden vom Sparbuchauflösen, dass wir keine Schulen und keine Kindergärten bauen und keine Kinderpsychiatrie ausbauen sollen. Wo kommen wir da hin! Das ist soziale Politik mit Verantwortung in Wien! Danke, Hanke! (Beifall bei der SPÖ.)

 

880 Millionen für Kinderbetreuung, 2,1 Milliarden für Soziales, 4,4 Milliarden für Gesundheit. Das sind Zahlen, die man sich gar nicht mehr vorstellen kann. Ich kenne das eh in den Ausschüssen. Wenn es um 5.000 EUR geht, wird eine Stunde debattiert. Wenn es um 5 Millionen geht, geht es einstimmig durch, weil sich das keiner vorstellen kann. So wird hier auch diskutiert. Ich rede von einer sozial verantwortlichen Stadt, von einer Stadt, die das Gesellschaftsklima weiterentwickeln will, auch im Sinne der sozialen Sicherheit für die Älteren, für eine Generationensicherheit, dass die älteren Menschen in dieser Stadt auch eine gute Versorgung haben. Wenn sie in ein Pensionistenwohnhaus kommen, wenn sie in einem Pflegewohnhaus leben müssen und keine Familie mehr da ist, dann schauen wir darauf, dass diese Menschen hervorragend versorgt sind in dieser Stadt. Das heißt, vom Kindergarten, der ganztags ist, wo man Beruf und Familie vereinen kann, bis über das ganze Leben, bis hin zur Pflege, gibt es in dieser Stadt eine soziale Sicherheit. Das macht ein gutes Gesellschaftsklima aus, nicht das Spalten und Hetzen, wie der Herr Nepp hier sagt, wir haben irgendetwas importiert. Wir importieren keine Menschen. Wir exportieren auch keine Menschen. Wir importieren und exportieren Waren. Merken Sie sich das endlich! Das ist unerhört, wie Sie über Menschen sprechen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn ich vom Gesellschaftsklima rede, dann rede ich von Solidarität, Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit in unserer Gesellschaft. Das ist mit unseren Schwerpunkten abgedeckt. Wenn ich vom Gesellschaftsklima spreche, spreche ich aber auch, und das ist im Wort enthalten, von Klimapolitik. Die Stadt Wien braucht sich hier überhaupt nicht zu verstecken oder zurückzustellen. Wir

 

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