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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 100

 

eine fehlende Investition im Schulbereich, zum Beispiel im Bereich Schulpsychologen, im Bereich der Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben in Wien ein Bildungssystem, das leider in den letzten Jahrzehnten immer schlechter und schlechter, ungerechter geworden ist. Um hier auch eine Trendwende zu schaffen - das Wort verwenden Sie so gerne -, müsste man wirklich investieren, um auch die schlechten Schulen, die Brennpunktschulen, in dieser Stadt so auszustatten, dass sie wieder zu guten Schulen werden und die Chancengerechtigkeit in dieser Stadt wieder für jedes Kind gewährleistet wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Herr Stadtrat, beenden Sie Ihre Zauber-Show! Sorgen Sie für eine echte Trendwende in der Haushaltspolitik, damit wir genau in diesen Politikbereichen auch in Zukunft Spielraum für Investitionen haben!

 

Ich habe noch ein letztes Thema in der verbleibenden Zeit mitgebracht. Das ist für mich Transparenz, Transparenz im Budget, etwas ganz Wichtiges in allen Politikbereichen. Hier gibt es einzelne Fortschritte in der Ausschilderung, noch immer viel Nachholbedarf, aber langsame Fortschritte. Ein Bereich, wo ich aber keinerlei Fortschritte im Bereich von Transparenz sehe, ist das Thema Parteienfinanzierung, Parteienfinanzen. Auch die Gelder der Parteien werden in diesem Budget mitbeschlossen. Aber die Gelder der Parteien liegen vollkommen im Dunkeln. Man kann mit den Parteienfinanzen Spesen von Abgeordneten für die eigene Wohnung finanzieren. Man kann Zäune bauen lassen. Man hat innerhalb der FPÖ gesehen, was mit solchen Spesen alles möglich ist. Es funktioniert nur deshalb, weil es keine Kontrolle und keine Transparenz im Bereich der Parteienfinanzen gibt. Das ist ein massiver Missstand, den wir in dieser Stadt haben und den wir als NEOS auch bekämpfen möchten! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber man hat es nicht nur an den Spesen gesehen, sondern man sieht es auch daran, dass Sie einen Goldberg in Osttirol in irgendeiner Pension horten, die Sie wahrscheinlich mit Parteienfinanzierungsmitteln irgendwann gekauft haben. Da weiß man bis heute nicht, woher das Gold stammt und woher das Geld für die Pension stammt. Da schweigen Sie glänzend! (StR Maximilian Krauss: Haselsteiner! 100.000 EUR am letzten Tag!) Das heißt, da bräuchten wir mehr Transparenz, damit man weiß, woher Sie, Herr Krauss, dieses Gold in dieser Osttiroler Pension haben. Woher stammt denn dieses Geld? Und wie viel ist denn das überhaupt? (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 100.000 EUR von Haselsteiner!)

 

Genau wegen dieser Missstände brauchen wir endlich die gläserne Parteikasse. Was Sie in der Bundesregierung wollten, ist, den Menschen zum gläsernen Bürger zu machen. Was ich möchte, ist eine gläserne Parteikasse, so wie wir es auch vorleben, Transparenz 365 Tage im Jahr, Transparenz bis zur letzten Wurstsemmel, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, woher das Geld von den Parteien kommt und wofür es ausgegeben wird. Ich finde, es ist ein Anrecht der Wienerinnen und Wiener, das auch zu wissen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dahin gehend bringen wir einen Antrag ein, dass der Stadtrechnungshof auch die Parteienfinanzen prüfen darf, weil wir Transparenz brauchen. Man sieht, es gibt zu viel Geld im Parteiensystem. Wenn man Gold in solcher Unsumme horten kann, dann ist es an der Zeit, auch die Parteienfinanzierung zumindest um die Hälfte zu reduzieren, weil wir in Wien eine der höchsten Parteienförderungen weltweit haben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das nennt man vernünftig Wirtschaften im Gegensatz zu Ihnen! Sie kommen nicht einmal mit der Parteienförderung aus!) Das sollte gesenkt werden, auch wenn Sie das natürlich nicht einsehen wollen, weil Sie Ihren Goldberg weiter horten wollen! (VBgm Dominik Nepp, MA: Was reden Sie vom Wirtschaften, wenn Sie nicht einmal mit der Parteienförderung auskommen und ständig einen Oligarchen brauchen, der Sie durchfüttert?) Die Parteienfinanzierung muss zumindest halbiert werden. (VBgm Dominik Nepp, MA: Peinlich ist das!) Das wäre gerecht, um auch mehr Geld für wichtige Bereiche wie Bildung oder Gesundheit zu haben. Dafür stehen wir auch! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 16 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm.

 

10.06.24

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Budgetvoranschlag 2020. Ich könnte gleich am Beginn sagen, ich erspare heute Ihnen und mir eine lebensgroße Renate Brauner, so wie beim letzten Mal. Aber ich kann Ihnen natürlich nicht unsere Kritik an Ihrem vorgestellten Budgetvoranschlag ersparen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass Sie von Ihrem Chef, dem Herrn Bgm Michael Ludwig, den Auftrag erhalten haben, uns im Wahljahr ein entsprechendes Nulldefizit vorzulegen, ein Nulldefizit, das längst überfällig ist, ein Nulldefizit, das wir seit vielen Jahren immer wieder einfordern, ein Nulldefizit, das Ihre Fraktion bereits im Jahr 2016 versprochen und dann nicht eingehalten hat, und ein Nulldefizit, das der Bund bereits im Jahr 2018 auf den Tisch gelegt hat. Ja, natürlich, sehr geehrter Herr Stadtrat, wären wir die Ersten, die so ein Nulldefizit begrüßen und vielleicht sogar auch beklatschen würden. Ich verspreche Ihnen, das würden wir sogar mit Überzeugung und auch quer über alle Parteigrenzen hinweg tun. Allerdings nur ein ehrliches Nulldefizit, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, und jetzt muss ich eine ähnliche Metapher wie die NEOS bedienen, kein Budget, das nur mit billigen Hütchenspielertricks notdürftig zusammengezimmert wurde! Denn wo Sie heute groß Nulldefizit draufschreiben, ist bei näherer Betrachtung definitiv kein Nulldefizit drinnen, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben in Hütchenspielermanier Risikobudgetposten in Millionenhöhe im KAV-Budget, für das Sie als Finanzstadtrat durch Zuschüsse der Stadt Wien an den KAV auch mitverantwortlich sind, zuerst gut versteckt, dann sind Sie versehentlich über einen Zufall oder ein falsch geschicktes Dokument wieder aufgetaucht, nur um sie etwas später wieder geschickt aus dem Budget ver

 

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