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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 100

 

schwinden zu lassen. Wenn schon das KAV-Budget derart unseriös und unvollständig gestaltet wurde, was sollen wir uns dann erst beim Wiener Gesamtbudget denken? Herr Stadtrat, Hütchenspiele sind in Wien zu Recht verboten. Sie werden von der Stadtregierung auch rigoros bekämpft, und das zu Recht. Warum? Weil beim Hütchenspielen getarnt, getäuscht, getrickst, mitunter manchmal auch betrogen wird und weil den Menschen am Ende das Geld aus der Tasche gezogen wird. Hütchenspiele sind also in der Öffentlichkeit in Wien verboten. Aber wenn wir uns das Budget heute ansehen, dann anscheinend noch nicht im Wiener Rathaus, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ist also unser konkreter Vorwurf? Was wird aus unserer Sicht unter dem Hütchen versteckt? Erstens die nicht eingepreisten Gesundheitskosten, aufgeflogen, wie gesagt, durch unabsichtlich verschickte Dokumente auch an die Opposition, eine Erstversion der Mehrjahresplanung des KAV, die große Lücken im Gesundheitsbudget offenbart hat. Zahlreiche fixe Budgetposten, wie etwa die Valorisierung des Personalaufwandes - da geht es immerhin um 40 Millionen EUR -, die Nachbesetzung vakanter Posten, Kosten für die Erstversorgungsambulanzen, Kosten für die Altersteilzeit, umfassende IT-Leistungen für 2020 - hier geht es grob um 60 Millionen -, Vordienstzeiten für den KAV - hier geht es gleich um zirka 100 Millionen - wurden nicht im Budget des KAV berücksichtigt und eingepreist.

 

Wir reden hier von mindestens 200 Millionen EUR für 2020, wobei in vielen dieser Bereiche noch gar nicht klar ist, wie es sich entwickeln wird und dies noch gar nicht abschätzbar ist. Allein dieser Betrag pulverisiert den gesamten Betrag, mit dem Sie im nächsten Jahr Schulden zurückzahlen wollen, nämlich 182 Millionen EUR. Das war noch nicht alles, weil dazu kommen noch die restlichen, nicht berücksichtigten Vordienstzeiten außerhalb des KAV auf Grund eines EuGH-Urteiles. Wir haben das auch in der letzten Sitzung des Stadtsenates beschlossen, wo wir bereits wussten und auch Sie wussten, dass das kommen wird, wo klar war, dass das kommen wird, dass diese nun angerechnet werden müssen. Wir reden hier von einer Summe von 100 Millionen EUR. Wir wussten damals schon, dass das kommen wird, und wir haben im Budget nicht dafür vorgesorgt. Wenn wir diese 100 Millionen noch dazurechnen, sind wir bereits wieder mitten in einem ausgemachten und hausgemachten Defizit und weit weg von Schuldenrückzahlungen, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da reden wir noch gar nicht von den gestiegenen Kosten, was den U-Bahn-Ausbau betrifft, ein sehr wohlgehütetes Stadtgeheimnis, das auch in diesem Voranschlag schlicht und einfach ignoriert wird. Es weiß mittlerweile jeder in dieser Stadt, dass die Kosten für den U-Bahn-Ausbau für die U2 und für die U5 explodieren werden. Laut Medienberichten waren, wie wir am Wochenende entnehmen konnten, für die 1. Bauphase 950 Millionen EUR veranschlagt, die sich jetzt anscheinend auf 2,2 Milliarden EUR mehr als verdoppeln könnten. Von der zweiten Bauphase reden wir hier noch gar nicht. Findet sich das in Ihrem Budgetvoranschlag in irgendeiner Form berücksichtigt? Nein! Es wird totgeschwiegen und kommt schlicht und einfach nicht vor! Jetzt weiß ich schon und verstehe ich schon, dass man während einer Ausschreibung nicht schon die Kosten einpreisen kann, die dann nach einer Ausschreibung final feststehen. Aber es geht um eine Risikovorsorge. Das heißt, wenn Sie jetzt schon wissen, und das können Sie wissen, weil es weiß mittlerweile die halbe Stadt, dass der U-Bahn-Ausbau mehr als geplant kosten wird, dann ist das ein Risiko. Weil die Definition eines Risikos ist, dass ein Ereignis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintritt. Aber Sie haben in diesem Budget keine Vorsorge für einen eklatanten Budgetposten getroffen, wo wir heute wissen, dass er um einiges höher als geplant ausfallen wird. Herr Hanke, das ist auch mein größter Vorwurf an Sie, Sie haben uns ein Budget vorgelegt, wo wesentliche Budgetposten, wesentliche Risiken ignoriert, ausgeblendet und verdrängt werden! Das, was Sie heute präsentiert haben - apropos Wahlkampf -, ist ein Rettungsanker für ein Wahlversprechen der Sozialdemokratie in Wien, aber kein verantwortungsvolles Budget für diese Stadt, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist die traditionelle rot-grüne Realitätsverweigerung! Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Wienerinnen und Wiener mit diesem Budget vorsätzlich ein bisschen beschwindeln. All das, was ich erwähnt habe, sind nur jene Budgetposten, die durch Zufall an die Oberfläche gespült worden sind. Es stellt sich natürlich für uns und wahrscheinlich auch für viele Wienerinnen und Wiener die Frage, wie viele unentdeckte Budgetposten, Risiken noch unter dem einen oder anderen Hütchen verschwunden sind. Wir fragen uns auch, mit welchen Überraschungen wir dann beim Rechnungsabschluss im Jahr 2021 rechnen müssen. Der Kollege Wiederkehr hat es schon gesagt, Sie legen hier ein Budget vor, für das Sie sich erst nach der Wahl rechtfertigen müssen. Sie gehen anscheinend auch vorsätzlich davon aus, dass Sie sagen, das eine oder andere Risiko preisen wir jetzt nicht ein, damit sich das Budget oder das Nulldefizit zumindest im Marketing noch ausgeht, aber wohlwissend, dass Sie es beim Rechnungsabschluss nicht einhalten werden können! Das ist aus meiner Sicht mehr als unverantwortlich! Wir stellen uns natürlich auch die Frage, wie ernst man ein von Ihnen vorgelegtes Budget nehmen kann, wenn wesentliche Punkte schlicht und einfach nicht eingepreist wurden!

 

Aber all diese Hütchentricks sind noch nicht unsere gesamte Kritik an diesem Budget. Der Kollege Wiederkehr ist auch schon darauf eingegangen. Denn eigentlich, selbst ohne all diese Tricks, die Sie an den Tag gelegt haben, bringen Sie 2020 in Wahrheit gar kein echtes Nulldefizit zustande, sehr geehrter Herr Stadtrat! Denn um ein Nulldefizit am Papier zu realisieren, mussten Sie zuerst unser aller Sparschwein schlachten. Denn Sie haben keine Einsparungen vorgenommen. Sie haben nicht im System gespart. Sie haben nicht bei den Aufwendungen gespart. Sie haben nach wie vor auch 2020 höhere Aufwände als Erträge. Das heißt, jahrelang wurde von Rot-Grün - das haben wir auch immer wieder gesagt - über den Verhältnissen gelebt und unter den

 

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