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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 100

 

ist. Ich bitte Sie daher, lassen wir die Wahlkampfrhetorik bei den wichtigen Themen dieser Stadt eine Spur weit beiseite und diskutieren wir offen, konstruktiv und respektvoll. Ich lade Sie alle herzlich ein, mit mir gemeinsam Vorstellungen, Ideen zu besprechen. Meine Türe ist für gute Projekte und für ein vernünftiges Vorgehen immer offen und es ist, glaube ich, auch ein Zeichen eines Wiener Weges, dass dieses Vorhaben gelingen möge. Wir alle können stolz auf diese Stadt, ihre Beamten, ihre Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen, und auf alle Wienerinnen und Wiener sein, die dieses Wien so einzigartig und lebenswert machen! Danke Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Amtsführenden Stadtrat für seine Einleitung und eröffne die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.48.59

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben gesagt, man soll Sie daran messen, ob Sie Ihre Versprechen einlösen. Das haben Sie vor allem daran festgemacht, ob Sie es schaffen, ein ausgeglichenes Budget auch vorzulegen und Schulden zurückzuzahlen. Da kann man auf den ersten oberflächlichen Blick sagen, das ist ja gelungen. Aber das ist nur der oberflächliche Blick der Zahlen, die uns präsentiert wurden. Wenn man allerdings den Blick ein bisschen genauer auf das Budget richtet, dann sieht man, dass das Budget ein reiner Taschenspielertrick ist, weil Finanzvermögen der Stadt abgebaut werden musste, um überhaupt ein Nulldefizit herzustellen. Das ist keine nachhaltige Budgetpolitik, Herr Stadtrat! Das ist ein reiner Taschenspielertrick, den Sie uns heute präsentieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist eine Mogelpackung, die Sie hier uns Abgeordneten ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige bitte kurz, Kollege Wiederkehr. Ich darf alle bitten, die Gespräche in den Bänken und hinter den Bänken außerhalb des Saales zu führen. Darf ich jetzt noch einmal um Ruhe bitten? Danke. Bitte fortzufahren.

 

GR Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Ich verstehe schon, wenn ich die Budget-Show etwas trübe, dass die Stimmung auch schlechter wird, weil diese Budget-Show von Ihnen, Herr Stadtrat, eine Zaubershow mit Zahlen ist, die Sie hier an den Tag legen. Es ist ein simpler Budgettrick, den Sie hier uns Abgeordneten, den Medien und auch der Öffentlichkeit präsentieren und damit stehen Sie Ihrer Vorgängerin, der Renate Brauner, um nichts nach, weil auch Ihre Vorgängerin immer das Budget schöngeredet hat. Von Jahr zu Jahr gab es neue Schulden, von Jahr zu Jahr wurde das Budget auch schöngeredet. Das heißt, hier sind Sie ganz klar in der Tradition von Renate Brauner. Und wo Sie auch in der Tradition sind, ist bei dem Umgang mit den Zahlen, und auch bei dem Umgang, wie Sie die Öffentlichkeit informieren. Es wird nämlich eine exklusive Informationsveranstaltung für ein paar eingeladene Medienvertreter abgehalten, die nicht einmal das gesamte Budget vorgelegt bekommen, sondern nur Ihren Spin, Ihre Zauber-Show, wo Sie sagen, mit diesem Budget wird es auch einen ausgeglichenen Haushalt geben. Aber dadurch, dass die Zahlen zu diesem Zeitpunkt der Informationsveranstaltung noch gar nicht studiert werden können und wir aus der Opposition die Zahlen auch noch gar nicht gehabt haben, sind Sie in einem ersten Zug mit Ihrem Taschenspielertrick auch durchgekommen. Aber ich bin mir sicher, dass die Wienerinnen und Wiener genau sehen werden, dass das, was Sie vorlegen, kein Zukunftsbudget ist und weit davon entfernt ist, dort hin zu gehen, dass man auch Schulden zurückzahlt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt konkret meine Kritik. Wirft man nämlich einen Blick in den Vorschlagsentwurf, dann sieht man, dass die voranschlagswirksame Gebarung minus 429 Millionen EUR beträgt. Das heißt, die Ausgaben galoppieren noch immer davon. Die Einnahmen steigen zwar, aber die Ausgaben steigen weit darüber hinaus. Ein ausgeglichenes Budget würde es schaffen, Einnahmen und Ausgaben in einem Gleichgewicht zu halten. Aber das tut das Budget nämlich nicht und darum kann es kein ausgeglichenes Budget sein, weil um diese 429 Millionen EUR überhaupt ins Gleichgewicht zu bekommen, lösen Sie Haushaltsrücklagen in Höhe von 430 Millionen EUR auf. Das heißt, das, was die Stadt macht, ist, Rücklagen aufzulösen, das Familiensilber zu verscherbeln, damit danach anscheinend eine Null steht. Das ist nicht die Budgetpolitik, die Sie versprochen haben. Das ist der Kurs, der einfach fortgeschrieben wird. Das ist für mich so wie ein Mann, der gerne einen neuen BMW kaufen möchte oder vielleicht ein SPÖler, der gerne einen neuen teuren Porsche kaufen möchte, aber das Geld dafür nicht hat. Man hat dafür auch nicht gespart, aber man will unbedingt diesen Porsche. Und um diesen Porsche zu bekommen, werden einfach die Vermögenswerte der Kinder, der Bausparvertrag der Kinder, verkauft, rein, um dieses Auto in diesem Jahr zu kaufen. Genauso ist das Budget, das Sie uns heuer vorgelegt haben.

 

Die Schulden, die Wien in diesem Jahr nach Ihrer Aussage zurückzahlen wird, die 182 Millionen EUR, auch das wird nicht durch eine Senkung der Ausgaben zurückgezahlt, sondern durch eine Reduktion des Finanzvermögens der Stadt. Man sieht auch durch die Aufstellung des Finanzvermögens der Stadt, dass dieses sinkt und sinkt und sinkt. Sie haben vom Wahlkampfjahr gesprochen und dass man da keine Wahlkampfrhetorik an den Tag legen soll. Was ich sehe, ist, dass Sie ein Wahlkampfbudget veröffentlicht haben, weil so ein Budget, wie Sie es jetzt vorgelegt haben, das kann man nicht noch einmal vorlegen, das kann man eigentlich nur in einem Wahlkampfjahr vorlegen, weil die Finanzreserven der Stadt sind nicht so groß, um hier auch noch einmal solche Rückschritte im Finanzvermögen zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ganz konkret sinkt mit Ihrem Budget das Finanzvermögen der Stadt um 605 Millionen EUR. Da sind keine Anzeichen einer zukünftigen und nachhaltigen Finanzpolitik. Das ist keine Trendwende, Herr Stadtrat, das ist

 

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