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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 100

 

gasemissionen sollen bis 2030 halbiert und bis 2050 um 85 Prozent reduziert werden. Die Wiener Lebensqualität soll gesichert werden, ohne die natürlichen Ressourcen über die Maßen zu strapazieren und die Umwelt zu belasten. Schließlich folgt auch die neue Wirtschafts- und Innovationstrategie der Logik, dass Klimatauglichkeit und Ressourcenschonung als Treiber für die Wirtschafts- und Innovationskraft zu nutzen sein werden.

 

Als Finanzstadtrat war es mir ein besonderes Anliegen, unsere Anstrengungen auch ins Budget der Stadt einfließen zu lassen und in weiterer Folge zu einem wirksamen Werkzeug zu entwickeln. Den ersten Schritt gehen wir mit dem heutigen Klimabudget, das in Zahlen gegossene Instrumente zusammenfasst, die im Kampf gegen den Klimawandel wirken. Mit dieser Schwerpunktsetzung wird das Budget 2020 das klimafreundlichste Budget der Geschichte. Insgesamt wird fast 1 Milliarde EUR in Klimaschutzprojekte investiert, zum Beispiel fließen 695 Millionen EUR für umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr, 89,5 Millionen EUR für klimafreundliche Wohnhaussanierung, 64 Millionen EUR für Grünflächen, Parks und Wälder, 22 Millionen für klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums. Damit das Klimabudget zu einem echten Instrument werden kann und entwickelt wird, erarbeitet die MA 23, das Team um Klemens Himpele, mit Expertinnen und Experten geeignete Indikatoren zur Beurteilung der klimapolitischen Effekte der Stadtpolitik. Diese sollen eine Vorabprüfung der relevantesten Vorhaben der Stadt ermöglichen und damit als bewusste Entscheidungsgrundlage bei städtischen Vorhaben dienen.

 

Wir verfolgen dabei einen umfassenden Ansatz, der nicht nur die klimapolitischen Effekte im Sinne der Einsparung von Treibhausgasemissionen berücksichtigt, sondern auch die Stabilisierung des innerstädtischen Kleinklimas in Wien, von besonderer Bedeutung die Verringerung der Luftschadstoff-, Feinstaub- und Lärmemissionen, Aspekte der Bodenversiegelung sowie nachhaltige Wirtschaft beinhaltet. Mit diesem Instrument können wir bei künftigen Projekten bereits vorher die Auswirkungen der Umwelt prüfen und beurteilen. Nur wenige Kommunen haben diesen Schritt bislang getan, und wir befinden uns auch hier auf neuem Boden. Denn wir können und wollen nicht auf eine Bundesregierung oder auf die Einsicht anderer Staaten warten. Wie es den WienerInnen geht, beschäftigt uns nämlich täglich, und wir sind hier und heute aufgefordert zu handeln. Ich möchte mich dabei ganz herzlich bei unserer VBgm.in Birgit Hebein und bei StRin Ulli Sima für eure Arbeit bedanken. Ihr habt dieses Paket entsprechend geprägt, das so wichtig für uns alle ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der „Economist“ hat uns im September dieses Jahres beim Vergleich der Kategorien Stabilität, Gesundheit, Kultur, Umwelt, Bildung und Infrastruktur von weltweit 140 Großstädten auf den 1. Platz gesetzt. Das kommt nicht von ungefähr, und es motiviert uns, in all diesen Bereichen hart daran zu arbeiten, Wien noch besser zu machen. Wir wollen in all jene Projekte investieren, die eine wachsende Metropole benötigt und die Wien im Vergleich zu anderen großen Städten Europas immer schon einmalig gemacht hat. Wir beobachten mit wachsendem Auge die Entwicklung der neuen Technologien, die uns heute und in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden, die unserem Weg und unser Wien im Wettbewerb der Metropolen Schlagkraft verleihen sollen, um auch hier die Nase weiter vorne zu halten. All das in den Mittelpunkt zu stellen und dennoch klar zu sagen, mit Augenmaß haushalten, effizient wirtschaften, smart investieren und die Qualität der Daseinsvorsorge vertiefen, ohne bei den Menschen zu sparen, das ist mein Kurs und der Weg, den ich mit Ihnen hier und heute diskutieren möchte und von dem ich Sie überzeugen möchte. Ich bin davon überzeugt, dass man, wenn man die ideologische Brille für einen Moment absetzt und diesen Voranschlag und die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, eine Stadt Wien aus Zahlen sieht, die auf einem gesunden und soliden Fundament steht, in der öffentliche Hand und Private investieren, und in der Menschen gerne arbeiten und leben. Durch die neue Budgetdarstellung wird es noch deutlicher. Dadurch wird noch transparenter und nachvollziehbar, welche Erträge ins Budget zufließen und wie sich die Finanzierung in Summe gestaltet. Kern der Umstellung ist die erstmalige Erfassung sämtlicher Vermögenswerte dieser Stadt. Dafür mussten unter anderem 70.000 Grundstücke, über 3.000 Gebäude und über 42 Millionen Quadratmeter an Straßenaufbau bewertet werden. Dieses kommunale Eigentum im Dienste der Daseinsvorsorge wird in der Eröffnungsbilanz im Jahr 2020 präsentiert werden.

 

Zusammenfassende Feststellung: Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich festhalten: Das laufende Jahr 2019 wird dank einer Kraftanstrengung besser ausfallen, als zu erwarten war. Der Konsolidierungsweg wird beschleunigt. 2020 wird mit einem ausgeglichenen Budget mein politisches Versprechen eingelöst und es werden keine neuen Schulden gemacht werden, ganz im Gegenteil: 182 Millionen rückgeführt und das erste Klimabudget in einem Voranschlag mit rund 1 Milliarde festgeschrieben.

 

Ich möchte damit zum Abschluss kommen. Es ist mir wichtig, noch einmal Finanzdirektor Dietmar Griebler und seinem Team einen besonderen Dank auszusprechen. Sie sorgen mit hoher fachlicher Kompetenz Tag für Tag dafür, dass die Finanzen unserer Stadt sorgsam verwaltet werden und sie haben diesen Voranschlag akribisch vorbereitet. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich bei unserem Bürgermeister Michael Ludwig und meinen Freunden in der Stadtregierung herzlichst für die intensive Zusammenarbeit über Wochen, eigentlich Monate bedanken. Danke dafür! Ich denke, es ist uns viel gelungen. Danke an Sie alle hier im Raum, sehr geehrte Abgeordnete, für Ihre Beiträge, die Sie auch im Diskussionswege mir und uns mitgegeben haben. Erlauben Sie mir auch eine persönliche Bemerkung. Ich weiß, es stehen die ersten Zeichen des Wahlkampfes am Horizont. Eine Zeit, von der man gemeinhin sagt, dass keine vernünftige Politik mehr möglich ist, weil die Zeit der Profilierung und der Abgrenzung gekommen

 

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