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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

Postnummern 1, 18, 11, 16, 17, 19, 28, 31, 23, 24, 2, 4, 5, 8, 9, 10 und 32

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (946865-2019; MDLTG, P 1) Silvia Rubik ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS ist als Ersatzmitglied aus dem Überwachungsausschuss der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden für die restliche Funktionsperiode des Überwachungsausschusses der KFA GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS als Mitglied und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS gewählt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

Silvia Rubik ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied und GRin Yvonne Rychly ist als Ersatzmitglied aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission GRin Yvonne Rychly als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist GRin Marina Hanke, BA, und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Safak Akcay gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

8. (894549-2019-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2019 für die Errichtung einer Namensmauern-Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1019867-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber betreffend Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern wird angenommen. (einstimmig)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Nikolaus Kunrath, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Dr. Gerhard Schmid, GR Thomas Weber, GR Mag. Thomas Reindl und GRin Dr. Jennifer Kickert)

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

9. (891976-2019-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an die Theater in der Josefstadt Betriebsgesellschaft m.b.H. im Jahr 2019 für Investitionserfordernisse im Theater in der Josefstadt und den Kammerspielen in der Höhe von 550 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2019 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1020121-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Veronika Matiasek, GR Christian Unger, GR Dietrich Kops und GR Michael Stumpf, BA betreffend Investitionsplanung bei Bau- und Investitionskostenzuschüssen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Stefan Berger)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

10. (957747-2019-GKU; MA 7, P 16) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Wiener Festwochen GesmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Wiener Festwochen GesmbH werden für die Jahre 2020 bis 2022 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2020                 10 700 000 EUR

präliminiert Jahr 2021                 10 700 000 EUR

präliminiert Jahr 2022                 10 700 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2020 bis 2022 auf Haushaltsstelle 1/3250/755 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

11. (960098-2019-GKU; MA 7, P 17) Die Subventionen an folgende Vereine bzw. Institutionen für die Jahrestätigkeit im Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt:

Gloria Theater Betriebs GesmbH	50 000 EUR
Hamakom Theater und VeranstaltungsgmbH	40 000 EUR
Entuziasm KinobetriebsgmbH	40 000 EUR
TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH	45 000 EUR
	175 000 EUR

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(Einstimmig mit Ausnahme der Position TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Leo Kohlbauer und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies)

 

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