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Gemeinderat

20. Wahlperiode

59. Sitzung vom 19. November 2019

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

  

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Anton Mahdalik, GRin Gabriele Mörk, GR Wolfgang Seidl und VBgm Dominik Nepp, MA sowie zeitweilig GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Johann Arsenovic, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Peter Kraus, BSc, GR Nikolaus Kunrath, GRin Ingrid Schubert, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und VBgm.in Birgit Hebein.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-998243-2019-KFP/GM) 1. Anfrage von GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Im Rahmen der Enquete 'Frauen. Wohnen. Wien' am 24. Oktober 2019 wurde u.a. die Studie 'Die Wohnsituation und -bedürfnisse von Alleinerziehenden in Wien', durchgeführt von JUNO im Auftrag der MA 50, präsentiert. Laut der Vortragenden Mag. Sarah Zeller besteht, bezogen auf die Studienergebnisse, in Wien ein sehr großer Bedarf an viel mehr leistbarem Wohnraum für Frauen. Auch ein schnellerer Zugang und eine sozialgerechte Vergabe für betroffene Frauen (Alleinerzieherinnen) stellt ein drängendes Erfordernis dar. So wurde etwa die Forderung formuliert, Alleinerziehende bei einem Wechsel der Gemeindewohnung vorzureihen. Die Gründe dafür sind vielfältig. So besteht etwa erhöhte Armutsgefährdung oder Gewaltgefährdung, wenn noch mit dem schon getrennten Partner gemeinsam gewohnt werden muss. Welche Maßnahmen werden Sie, als zuständige amtsführende Stadträtin setzen, um diese Situation zu entschärfen und damit den Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen?"

 

(FSP-997952-2019-KSP/GM) 2. Anfrage von GR Heinz Vettermann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir nähern uns kalten Nächten um den Gefrierpunkt und diese Jahreszeit stellt besonders für Menschen ohne Dach über dem Kopf eine große Herausforderung dar. Ich denke, es herrscht sozialpolitischer Konsens, dass wir in dieser Stadt niemanden auf der Straße erfrieren lassen dürfen. Daher stelle ich die Frage, was die Stadt Wien konkret tut, um Obdachlosen auch dieses Jahr durch den Winter zu helfen und wie aufmerksame Wienerinnen und Wiener dabei Unterstützung leisten können?"

 

(FSP-999269-2019-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In der den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport am 31. Oktober 2019 übermittelten Mehrjahresplanung 2020 bis 2024 des KAV war auch eine Risikobewertung enthalten. Darin wurden auch die Aufwände für den IT-Bereich genannt, vor allem das Projekt 'Dreiklang' (Zusammenlegung von MA 14, KAV- sowie AKH-IT). Das Projekt wurde von der Stadtregierung im Jahr 2017 als eine Säule von 'Wien neu denken' präsentiert. Das vorrangige Ziel der Zusammenlegung war die Kostendämpfung durch zentrale und effizientere Steuerung. Allerdings ist der Risikobewertung zu entnehmen, dass der KAV durch das Projekt 'Dreiklang' keinerlei Ersparnisse verzeichnen kann, sondern ihm im Gegenteil jährliche Mehrkosten in der Höhe von 60 Millionen EUR entstehen! Wie ist es möglich, dass durch ein IT-Projekt, das Kostendämpfungen zum Ziel hat, derart hohe Mehrkosten für den KAV entstehen?"

 

(FSP-999418-2019-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Die S-Bahn-Stammstrecke als wesentliche Säule der Wiener Verkehrspolitik operiert derzeit speziell zu Stoßzeiten an ihrer Kapazitätsgrenze. Störungen führen durch den teilweise nur zweigleisigen Ausbau (z.B. bei der Station Rennweg) zu erheblichen Verzögerungen für die nachfolgenden Züge. Wie auch aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, hat die ÖBB ein Modernisierungs-Paket präsentiert, u.a. den Ausbau der Strecke Hütteldorf-Meidling sowie den Ausbau der Pottendorfer Linie. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, ändern jedoch nichts an der Überlastung der Stammstrecke. Als Lösungsvorschlag (auch forciert durch das Land NÖ) wird eine zusätzliche S-Bahn-Achse inklusive Untertunnelung genannt. Zu diesem Vorschlag gibt es jedoch bis dato keine klare Aussage aus dem Büro der zuständigen Wiener Verkehrsstadträtin. Wie stehen Sie zu dem genannten Vorschlag betreffend eine neue, weitere S-Bahn-Stammstrecke durch die Stadt?"

 

(FSP-998203-2019-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc  an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Im Februar dieses Jahres haben die Freiheitlichen eine Anfrage zur Zukunft der Daubelfischerei in Wien eingebracht (PGL-182646-2019). Zentraler Punkt der Anfrage war, dass kurz zuvor der seit 1956 laufende Vertrag mit dem zur Vergabe der Fischereiplätze und Verwaltung der Bestandsverträge beauftragte Arbeiterfischereiverein (VÖAFV) aufgelöst wurde und den Hobbyfischern ein neuer Bestandsvertrag

 

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