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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 7

 

von und mit der MA 49 zur Unterzeichnung vorgelegt worden ist. Viele Daubelfischer, die mitunter große Summen in ihren Fischereiplatz investiert hatten, sehen sich von der Stadt enteignet und drohten, rechtliche Schritte zu ergreifen. Mittlerweile existiert dazu ein Rechtsgutachten eines Zivilrechtsprofessors, das unter anderem feststellt, dass es sich bei den Fischerdaubeln um Superädifikate und damit Eigentum der Fischer handelt. Lange und kostspielige Prozesse drohen. In der Anfragebeantwortung im April wurde Ihrerseits großteils auf laufende Verhandlungen verwiesen. Konnte mittlerweile eine Einigung erzielt werden und wie ist der derzeitige rechtliche Standpunkt der Stadt Wien in dieser Angelegenheit?"

 

3. (AST-1004067-2019-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Klimaschutz als Chance für die Wiener Wirtschaft" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Johann Arsenovic, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Erich Valentin, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter Kraus, BSc, GR Georg Fürnkranz und GRin Katharina Schinner-Krendl)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7:

 

(PGL-1016711-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt an den Bürgermeister betreffend Treffen des Wiener Bürgermeisters mit Vertretern der KAICIID (Abdullah-Zentrum).

 

(PGL-1016893-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Wildtierschutz bei Forstarbeiten.

 

(PGL-1016986-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Leo Kohlbauer, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zahl der Rettungseinsätze bei der Suchthilfeeinrichtung Jedmayer.

 

(PGL-1017051-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Vorwürfe gegen den Magistrat hinsichtlich der Verpachtung städtischer Liegenschaften.

 

(PGL-1011823-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - August 2019.

 

(PGL-1011937-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - September 2019.

 

(PGL-1012156-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - Oktober 2019.

 

(PGL-1012414-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - November 2019.

 

(PGL-1012582-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kanzleibedienstete.

 

(PGL-1012664-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindebau neu.

 

(PGL-1016623-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Gewinn- bzw. Dividendenausschüttungen an die Stadt Wien im Jahr 2019.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(912905-2019-GIF; MD-OS, P 3) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2019 genehmigt. (Beilage Nr. 137/19)

 

(941056-2019-GFW; MA 68, P 6) Die Ausschreibung sowie Erneuerung der Notrufanlage wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(888317-2019-GFW; MA 5, P 7) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2019 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2019 mit 3 279 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 136/19)

 

(894208-2019-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an das Theater der Jugend im Jahr 2019 für die Erneuerung der Lüftungsanlage im Theater im Zentrum in der Höhe von 450 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/777 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

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