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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 80

 

nach dem es nicht mehr möglich sein wird, alle diese Vorwürfe, die jährlich, täglich, stündlich kommen - was mit dem Geld nicht alles falsch gemacht wird, was sich die Parteien nicht rüberschieben -, zu erheben, damit das endlich vorbei ist. Das erhoffe ich mir von dieser Untersuchungskommission, damit mit diesen Anschlägen auf die Tätigkeit der Vereine Schluss ist.

 

Was ich mir aber auch erhoffe, ist - mit einer soliden, sachlichen Debatte, gemeinsam mit den Abteilungen -: Wenn wir draufkommen, Dinge können verbessert werden, sind in der Abwicklung nicht optimal gelaufen, dann erwarte ich mir, dass wir diesem Bericht dann Empfehlungen entnehmen können, wie wir das gemeinsam hier wiederum diskutieren und dann für die Zukunft - wahrscheinlich in der neuen Periode - dann gemeinsam umsetzen können.

 

Ein letzter Wunsch von meiner Seite - die meisten haben das heute hier auch gemacht -: Wir brauchen eine sachliche Diskussion, das ist wichtig für den Untersuchungsgegenstand und für das Fortkommen in diesem Haus. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. - Bitte.

 

17.25.26

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und auch Zuseher auf der Galerie!

 

Es ist schon einiges gesagt worden, aber es gibt immer noch einige Punkte, die wir hier noch beleuchten müssen. Ich möchte auf diese Frage der mangelnden Information der politischen Entscheidungsträger, die in diesem Rechtsgutachten angesprochen wird, näher eingehen. Es wurde einiges schon gesagt, aber es ist mir wichtig, auch aus unserer Sicht darzulegen, wie es wirklich läuft.

 

Dieses Rechtsgutachten der MD Recht sagt - ich zitiere: „Insofern es auf Grund eines vom Magistrat vorgelegten Geschäftsstückes zu einer Beschlussfassung über die Gewährung einer Subvention gekommen ist, haben die vorgelegten Unterlagen und Informationen offensichtlich ausgereicht, um die - zumindest - Mehrheit der Mitglieder des Gremiums in die Lage zu versetzen, eine Entscheidung zu treffen. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte der Ausschuss beziehungsweise der Gemeinderat eine Beschlussfassung ablehnen müssen und die Sache zur Vorlage von entsprechenden Ergänzungen zurückverweisen müssen.“

 

Wenn Sie jetzt alle mit mir gemeinsam zurückdenken: Ist selten passiert, oder? Ich kann mich zumindest nicht erinnern. Diese Stellungnahme leugnet aus meiner Sicht vollkommen unsere politische Praxis in den Ausschüssen. Das ist in der Theorie zwar so festgelegt und das sollte ja in Wahrheit auch so sein, aber es ist nicht so. Es ist einfach nicht so. Wir bekommen in den Ausschuss kein einziges Poststück, das nicht vorher schon von den Regierungsfraktionen freigegeben wurde. Es erfolgt also eine Vorprüfung durch eine Magistratsabteilung und dann ganz offensichtlich eine Vorprüfung, eine Freigabe, ein Okay von Rot-Grün. Das heißt also, es gibt kein einziges Geschäftsstück in den Ausschüssen und auch hier im Gemeinderat, das von Rot-Grün abgelehnt wird, kein einziges! Und natürlich wird auch nie eines zurückverwiesen, weil vielleicht erforderliche Unterlagen fehlen. Warum denn? Warum? - Weil Sie vorher schon beschlossen haben, das kommt auf die Tagesordnung, und deswegen ist es angenommen.

 

Ich habe jetzt von einigen Vorrednern gehört: Das sind demokratische Prozesse in unseren Ausschüssen, Sie können ja dagegen stimmen! - Ja, tun wir ja eh! Sie haben aber die Regierungsmehrheit, Ihnen ist Tür und Tor geöffnet für alles, was Sie sich wünschen! Das müssen Sie sich eingestehen, dass es so ist. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Das Geld ist begrenzt!)

 

Das Arge daran sehe ich ja auch darin, dass man jetzt in der Öffentlichkeit das Bild anders darstellen will, beziehungsweise die Menschen draußen können es ja auch nicht glauben, dass das so ist. Es ist Ihnen sicher öfters aufgefallen, dass Leute zu Ihnen kommen und sagen, vielleicht kann sich ja der Ausschuss noch anders entscheiden, dass jemand von einem Kindergarten daherkommt und sagt, ich bekomme die Finanzierung nicht, vielleicht können wir den Ausschuss noch irgendwie überzeugen. - Nein, Sie haben es vorher schon festgelegt! - Oder es kommt eine Bürgerinitiative, die sich an den Strohhalm Ausschuss - mit neuen Argumenten, mit neuen Vorschlägen - klammert: Nein, es ist vorher schon festgelegt! Sie haben es vorab beschlossen! Es wird nicht im Ausschuss beschlossen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Sobald es auf der Tagesordnung ist, ist es durch: beschlossen im Ausschuss, beschlossen in der Gemeinderatssitzung. Sie liefern uns ja selbst den Beweis dafür: Sie lancieren Medienberichte, dass etwas schon beschlossen ist, vorab - obwohl wir Stunden später erst hier sitzen und das tun! (Beifall bei den NEOS.)

 

Spielen Sie hier mit offenen Karten und geben Sie das zu! Und informieren Sie vielleicht auch die MD Recht darüber, wie das in der politischen Praxis hier läuft!

 

Was wir mit dieser Praxis auch erreichen: Sie öffnet Tür und Tor für Unvereinbarkeiten. Was die Subventionen an Vereine betrifft, so ist das hier schon so oft gesagt worden, und schauen Sie sich auch den Bericht des Rechnungshofes an! Also dass da nichts dran ist und dass das eh alles okay und wunderbar ist, ich meine, das können Sie selbst nicht behaupten. Wenn Abgeordnete selbst im Vorstand eines Vereines sitzen - ich war ja heute sehr positiv überrascht vom Kollegen Deutsch, der sich für befangen erklärt hat, was das erste Mal war, seit ich hier bin oder das mitverfolge, wunderbar, das ist der erste Schritt! -, dann kann es doch nicht sein, dass Sie, wie das hier normalerweise der Fall ist, als Vorsitzende von Vereinen hier sitzen und sich die Subventionen genehmigen! Es wäre Ihre moralische Pflicht - ich weiß, Sie haben diese Vereinstätigkeiten teilweise vor Ihrem Mandat angenommen, aber es wäre Ihre moralische Pflicht, diese zurückzulegen, wenn Sie hier in einer Funktion sind! (Beifall bei den NEOS und von GR Leo Kohlbauer.)

 

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