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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 80

 

keit, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Eine solche Untersuchungskommission dient eben der Kontrolle der Verwaltung. Ich bin Herrn Kowarik sehr dankbar, dass er das sehr detailliert zitiert hat, wie es in der Verfassung steht:

 

„§ 59a. Zur Überprüfung der Verwaltungsführung der einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich können Untersuchungskommissionen eingesetzt werden.“

 

Das heißt, es geht um die Verwaltungstätigkeit. Das ist mir schon sehr wichtig, denn das war jetzt ein bunter Blumenstrauß an Themen, Herangehensweisen, politischen Auseinandersetzungen. Das ist legitim hier im Plenum des Wiener Gemeinderats, aber ist nicht Aufgabe einer Untersuchungskommission. Es erfolgte auch der Verweis darauf, dass die Tätigkeit der Untersuchungskommission eine behördliche Tätigkeit ist.

 

Es geht noch einen Schritt weiter in diesem Paragraphen. Er verlangt nämlich „eine genaue Darlegung des behaupteten aktuellen Missstandes“. Das mit der genauen Darlegung, finde ich, ist jetzt in der Diskussion auch in einem eher dürftigen Ausmaß erfolgt. Meistens sind es Pauschalverurteilungen oder Klischees, Wörter, die man gerne in den politischen Diskurs einbringt, um damit parteipolitisch überzeugen zu können. Das soll jetzt jeder bewerten, wie er mag, aber auch das hat in einer Untersuchungskommission, wie ich finde, nichts zu suchen.

 

Wichtig ist, dass wir uns eben die Verwaltungsvorgänge zum Thema Fördervergabe anschauen. Ich bin sehr froh, dass heute schon mehrmals auf den Stadtrechnungshof Bezug genommen wurde. Ich bin ja auch Mitglied im Stadtrechnungshofausschuss. Der Stadtrechnungshof leistet wirklich großartige Arbeit für Politikerinnen und Politiker, aber auch für die Verwaltung. Es sind ja auch im Antrag taxativ zahlreiche Stadtrechnungshofberichte aufgezählt, und darunter sind viele, aus denen ersichtlich ist, dass die Vereine, die genannt werden, auch bereits überprüft wurden. Das ist nämlich auch ein großer Unterschied zwischen Stadtrechnungshof und Untersuchungskommission: Der Stadtrechnungshof darf das - im Gegensatz zu einer Untersuchungskommission des Gemeinderats.

 

Aber es liegen ja diese Berichte nicht nur vor, sondern wir haben sie auch alle im Stadtrechnungshofausschuss diskutiert, die Empfehlungen liegen vor, und ich finde, es ist ein bisschen ein falscher Eindruck entstanden: Es ist ja nicht so, dass es nur die Berichte gibt. Diese Empfehlungen werden ja von den geprüften Einheiten beziehungsweise von den Vereinen auch schon umgesetzt. Es ist ja auch so, dass die Berichte teilweise schon einige Jahre alt sind. Glücklicherweise wählt der Stadtrechnungshof jetzt immer öfter auch die Möglichkeit der Nachprüfung. Auch das liegt wieder im Stadtrechnungshofausschuss vor, wo wir dann gemeinsam überprüfen können: Wie ist es jetzt mit der Umsetzung der Empfehlungen?

 

Das heißt - ich möchte das nur einmal zurechtrücken -, es ist nicht so, dass wir diese Themen nicht kennen, nicht so, dass wir das nicht schon öfters hier diskutiert haben und jetzt wurde sozusagen das Instrument der Untersuchungskommission dafür gewählt. Soll sein, aber wichtig ist, von vornherein zu wissen, was eine Untersuchungskommission kann und was sie nicht kann.

 

Was ich auch nicht so stehen lassen will, weil hier gesagt wurde, die Magistratsdirektion, Bereich Recht, habe hier sozusagen auf Weisung gearbeitet: Ich weise erstens den Vorwurf an diejenigen, die diese Weisung hätten geben können/sollen, zurück. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist in der Verwaltung halt so, dass es Weisungen gibt!) Und zweitens weise ich vor allem zurück, wie man glaubt, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Magistratsdirektion hier vorgehen. Wenn der Vorsitzende dieses Hauses ein Gutachten in Auftrag gibt, dann arbeitet es der Bereich Recht der Magistratsdirektion nach bestem Wissen und Gewissen aus, und ich bin sehr dankbar dafür, dass er das tut. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt nicht! Der Vorsitzende hat das nicht in Auftrag gegeben! Das war wer anderer! - Heiterkeit bei und Gegenruf von GR Mag. Josef Taucher: … ihr!)

 

Generell bin ich diesem Haus sehr dankbar für das, was es leistet. Ich glaube, wir vergessen das teilweise in dieser Diskussion, über welches wunderbare Instrument wir mit dem Magistrat verfügen. Wir reden ja auch von vielen Dienststellen, die mit der Förderabwicklung zu tun haben: Förderabwicklung in der MA 10, Förderabwicklung in der MA 13, Förderabwicklung in der MA 7. Das ist ein Knochenjob, und der wird von den Kolleginnen und Kollegen montags bis freitags von der Früh bis am Abend geleistet, damit das Leben in dieser Stadt so funktioniert, wie es eben funktioniert. Auch dafür möchte ich von dieser Stelle hier großen Dank aussprechen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Noch etwas möchte ich zurechtrücken. Ich verstehe schon, dass das von der Opposition, vor allem von der FPÖ, nicht genannt wird, aber einen Verweis auf den Subventionsbericht der Stadt Wien könnte man schon einfügen, finde ich, wenn es bis jetzt nicht erfolgt ist. Um 17.22 Uhr mache ich das: Ich verweise auf den Subventionsbericht auf der Website der Stadt Wien im Kapitel Finanzen - Budget. Ich glaube, jetzt liegt der fünfte Bericht vor - immer quasi zum Rechnungsabschluss, das Jahr 2018 ist das aktuelle. Jede Subvention, die im Ausschuss oder im Gemeinderat beschlossen wurde, ist dort angeführt: Subventionsempfänger, -empfängerin, die Summe und der Verwendungszweck. Tun wir bitte hier nicht so, als gäbe es Subventionen, die beschlossen werden, und niemand weiß etwas davon! Das ist nicht so. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Fußnote 1 im Antrag, Herr Kollege!) - Ich habe ja auch gesagt: in der Gemeinderatsdebatte.

 

Das heißt, diese Transparenz, die auch zum Beispiel im Subventionsbericht recht eindeutig zu Tage tritt, soll ja auch sozusagen das Motto der Untersuchungskommission sein. Ich finde es gut, wenn mein Klubvorsitzender sagt, wir freuen uns darauf, dann schließe ich mich natürlich dem an. Ich bleibe bei dem Wort: Ich finde es gut, dass es diese Kommission gibt, weil ich die Hoffnung, wirklich die inständige Hoffnung habe, dass am Ende der Untersuchungskommission ein guter Bericht vorliegt,

 

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