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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 80

 

haben - mit der Aufforderung, man möge doch bitte am Wahltag die Hänger, die jetzt in die jeweiligen Dienststellen ausgeliefert werden, an die Türklinken der Nachbarn austeilen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das machen Sie bei den Kinderfreunden!), nämlich Anhänger, mit denen Wahlwerbung betrieben wird, Wahlwerbung für die SPÖ!

 

Das ist die Situation, die dann in diesen parteinahen Vereinen eben Platz greift. De facto werden alle diese Leute in den Wahlkampf der SPÖ eingespannt, und, meine Damen und Herren, das ist ein Megaskandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders interessant ist dann: Wir haben das im Umweltausschuss, wo es die nächste große Subvention an die Kinderfreunde gegeben hat, thematisiert. Wir haben gesagt: Freunde, wir haben nichts dagegen, dass die das machen, aber wie haltet ihr es eigentlich da damit? - Da hat es seitens der SPÖ geheißen: Na ja, was wollt ihr eigentlich? Es wird doch wohl dem Geschäftsführer der Kinderfreunde erlaubt sein, seine politische Meinung zu äußern! - Ja, merken Sie denn nicht einmal, was Sie da tun? Haben Sie bei dieser ganzen Sache nicht den Funken eines Unrechtsbewusstseins?

 

Also das ist der Grund, warum wir parteinahen Vereinen im öffentlichen Auftrag sehr, sehr skeptisch gegenüberstehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner. - Gegenruf des GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Fällt dir nichts anderes ein?)

 

Dann hat der Kollege sich noch alteriert, weil wir es gewagt haben, die Gutachten oder Schlechtachten der Magistratsdirektion Recht in irgendeiner Weise in Frage zu stellen. Und natürlich ist sofort wieder das übliche Argument gekommen: Wir putzen uns an den armen Beamten ab.

 

Nein, meine Damen und Herren, so ist das nicht. Wir kritisieren schon Sie! Sie argumentieren nämlich auf der Basis von Papierstücken, auf denen eine Meinung draufsteht, die weisungsgebundene Beamte hier im Hause erstellt haben. Und ich habe manchmal den Eindruck - aber das ist jetzt nur der subjektive Eindruck -, der Auftrag zur Erstellung dieser Gutachten oder Stellungnahmen lautet so sinngemäß: Schreibt mir zusammen, warum es nicht geht! - Denn es steht mit großer Regelmäßigkeit etwas drinnen, was man nach normalem Verständnis absolut niemals aus den jeweiligen Gesetzestexten herauslesen könnte.

 

In diesem Fall ist schon einiges darüber gesagt worden, aber ich erinnere an andere Fälle, wo wir auch schon heftig darüber diskutiert haben, nämlich zum Beispiel an die Angelegenheit, als wir versucht haben, eine Sondersitzung des Umweltausschusses oder eine Sondersitzung des Unterausschusses des Umweltausschusses für Stadtwerke einzuberufen. Wir haben das gemacht und bekamen von der Stadträtin ein Schreiben, in dem sie erklärte, nein, sie wird das nicht einberufen - unter Berufung auf die Magistratsdirektion -, weil wir kein Geschäftsstück benannt haben, über das da verhandelt werden soll.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt ein Minderheitsrecht, einen Ausschuss einzuberufen, unter Angabe eines Themas - das haben wir gemacht -, das steht in der Stadtverfassung, das steht in der Geschäftsordnung - und Sie erwarten von uns ein Geschäftsstück! Ein Geschäftsstück können wir aber nicht einbringen, das kann nur die Landesregierung tun. Das heißt, es ist faktisch unmöglich, wenn man der Magistratsdirektion folgt, einen solchen Ausschuss überhaupt einzuberufen. Das kann es nicht sein! Es kann nicht die Stadtverfassung so gemeint sein, dass dieser Paragraph von vornherein totes Recht ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese Dinge sind es, die mit einer erschütternden Regelmäßigkeit zu beobachten sind. Ich erinnere an den Fall des Verlangens von Bürgerversammlungen in der Angelegenheit Gallitzinstraße. Da behauptet dann plötzlich der Bezirksvorsteher unter Berufung auf die Magistratsdirektion: Nein, ein großes Bauprojekt liegt nicht im überwiegenden Interesse des Bezirks, in dem es stattfindet, und deswegen beruft er diese Bürgerversammlung nicht ein.

 

Meine Damen und Herren! Jedes Mal, wenn irgendwelche unmöglichen Entscheidungen gegen die Stadtverfassung von Seiten der SPÖ-Politiker getroffen werden, verschanzen Sie sich hinter den Beamten und sagen: Die haben wir gefragt! - In Wahrheit haben Sie ein Weisungsrecht gegenüber diesen Beamten und verstecken sich hinter diesen Argumenten. Wir kritisieren Sie und nicht die Beamten dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, all das sind gute Gründe, um sich sehr eingehend mit dem Problem der diversen Vereine in Parteinähe und der Subventionierung derselben zu beschäftigen. Das ist der Grund, warum wir jetzt diese Untersuchungskommission gestartet haben, und ich darf ihr sozusagen als Erprobter aus der letzten Untersuchungskommission ein erfolgreiches Wirken wünschen und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. - Bitte.

 

17.16.23

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Bezug nehmend auf meinen Vorredner und gerichtet an alle Eltern und Kinder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kinderfreunde-Kindergärten: Dort passiert wunderbare kinderzentrierte Pädagogik mit einem weltoffenen Weltbild, eine tolle Arbeit für diese ganze Stadt! Ich möchte mich dafür im Namen von uns allen herzlich bedanken. Bitte weiter so! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das war ja nicht das Thema! Da haben Sie nicht aufgepasst!)

 

Ich möchte mich noch einmal mit der Begründung beschäftigen, weil sich auch Herr Kollege Kowarik jetzt zwischenrufmäßig an mich wendet. Eines ist ja klar: Dass die Aufgabe aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Mitwirkung an der Verwaltung und auch deren Kontrolle ist - darin sind wir uns ja einig. Daher gibt es auch mehrere Instrumente, um dieser Kontrolle nachkommen zu können: das Fragerecht, Prüfaufträge an den Stadtrechnungshof und unter anderem die Möglich

 

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