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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 80

 

Sie können jetzt den Kopf schütteln. Sie finden das ja alles schon ganz normal - ich verstehe es, das ist Ihr Bild von Tradition und in diesem Fall von politischer Tradition. Es ist so, weil es immer schon so war: Wir geben uns das Geld selber.

 

Wir können durchaus in Vereinen tätig sein - Ihr Ehrenamt in Ehren, Ihr Engagement in Ehren -, auch wir sind in Vereinen tätig, aber ich würde doch nie auf die Idee kommen, hier hereinzugehen und für meinen Verein, in dessen Vorstand ich bin oder dessen Mitglied ich bin, hier die Hand zu heben! Da muss ich das vorher zurücklegen, oder ich kann mein Mandat hier nicht annehmen. Ich muss es vielleicht in andere Hände legen und kann es danach wieder annehmen, wenn ich diese Funktion verlasse, aber das zusammen geht nicht. Das sagt auch unsere Geschäftsordnung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Engagieren Sie sich, wo Sie wollen - es gibt tolle Vereine, keine Frage, ich möchte das hier nicht in Abrede stellen, bei keinem einzigen davon, und ich möchte auch keinem etwas unterstellen. Darum geht es nicht, sondern es geht um die politische Kultur dieses Hauses, um den Anstand, es geht um die Moral und um eine neue Kultur der Transparenz, die wir hier brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Engagieren Sie sich, wie gesagt, wo Sie wollen - wir tun das auch. Herr Kollege Auer-Stüger hat vorhin gesagt, dass die UKO dazu führen soll, dass man diese Anschuldigungen, die hier immer auf dem Tisch liegen, dann endlich zurückweisen kann: Nein, die UKO soll dazu führen, dass wir mit diesem Sauhaufen endlich aufräumen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. - Bitte.

 

17.31.38

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist die Bitte an mich ergangen, mich kurz zu fassen. Ich komme dieser Bitte sehr gerne nach, ich möchte nur auf einige meiner Vorredner eingehen.

 

Die Frau Klubobfrau von der ÖVP hat moniert, dass es eine schwere Geburt war und dass wir so lange gebraucht haben. Da steckt schon etwas dahinter: Ja, wir haben heute Gott sei Dank den Endbericht des Rechnungshofs zum Donauinselfest, zum Stadtfest bekommen - wir wissen ja, dass es beim Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord sehr lange gedauert hat zwischen Rohbericht und Endbericht -, und auch wenn den Rohbericht sehr viele kennen, aus diesem darf man und kann man nicht zitieren, man muss den Endbericht abwarten. Das hat letztendlich dazu geführt, dass wir auch in diesem Fall gewartet haben. - Jetzt ist der Bericht da.

 

Und angesichts dieses Berichtes, Herr Kollege Auer-Stüger, angesichts so konkreter Missstandsfeststellungen, so konkreter auch Empfehlungen zu sagen, es ist zu unkonkret?! - Das Procedere ist ja klar: Zuerst der Rechnungshof - Stadtrechnungshof, Bundesrechnungshof, die dürfen ja Dinge, die wir als U-Kommission nicht dürfen -, und wir haben jetzt die Aufgabe, die politische Verantwortung zu klären. Wir möchten dann wissen: Warum gibt es denn systematische Kontrolldefizite in den parteinahen Vereinen? Wenn man kleine Kulturvereine, die 3.000, 4.000, 5.000 EUR bekommen, fragt und erfährt, was die ausfüllen müssen, was die für Belege beilegen müssen, und dann braucht man für ein Stadtfest 3 Belege für ein paar Hunderttausend Euro - beim Donauinselfest geht das relativ großzügig -, dann ist es offenkundig ein politischer Wille, der da ist und der den Beamten sagt: Bei den Kleinen, wo es um ein paar Tausender geht, seid ihr streng und kontrolliert genau, und bei den parteinahen Vereinen kontrolliert ihr nicht! - Und das haben wir in der U-Kommission zu hinterfragen, und das werden wir auf Basis der Rechnungshofberichte auch tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zu den Ausführungen des Kollegen Taucher - das war ja eine eher bizarre Rede -, dass wir sozusagen das Ehrenamt in Frage stellen: Das ist ja genau der Vorwurf, dass sich hinter diesen vielen stadtnahen Vereinen eben nicht die Zivilgesellschaft verbirgt - Sie wollen ja gar keine Zivilgesellschaft! -, sondern die Stadt verbirgt sich hinter diesen Vereinen, töchtert sich selber aus. Wir kennen es bei den Parkbetreuungsvereinen, auch beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung: Da hat der Stadtrat letztendlich die Vereinsmitglieder bestimmen können! Also die Stadt hat den Verein sozusagen übernommen, hat ihn ja jetzt in eine GmbH, die der Stadt gehört, überführt. Also das ist nicht die Zivilgesellschaft! Dort will man auch keine anderen Mitglieder haben. Dort gibt es, außer in den Führungsgremien, auch keine Ehrenamtlichen, es wird nur mit bezahlten Kräften gearbeitet. Und das ist ja genau der Vorwurf, den wir hier auch schon sehr oft in vielfältiger Weise erhoben haben.

 

Es geht dabei nicht um die Arbeit der Freizeitbetreuer, denn die sind ja eigentlich arme Teufel im Vergleich zum Gehaltsschema im öffentlichen Dienst - wir haben ja gesagt, die gehören in das öffentliche Gehaltsschema, nicht in den Kollektivvertrag -, sondern es geht um die Mentalität in den Führungsgremien, die ja dann letztendlich wieder den politischen Konnex darstellen. Und wie soll ein Beamter - auch wenn er ein hoher Beamter ist -, der Rechnungsprüfer in einem Verein ist, dort auftreten, wenn die Chefin die Frau eines der mächtigsten SPÖ-Politiker ist? Das sind dann sehr wohl politische Fragen, die wir dann auch in diesem Rahmen entsprechend stellen werden und die hoffentlich auch Aufklärung finden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine andere Frage ist: Warum gründen Parteien noch zusätzlich Vereine? Ich meine, es kann ja die SPÖ alleine dieses Donauinselfest gestalten - jetzt hat man einen Verein und die SPÖ -, oder die ÖVP kann es ja auch machen. Jetzt gibt es einen Verein, der letztendlich ein Parteifest abwickelt. Eine Frage, die man noch stellen kann, wäre: Warum macht nicht die Stadt Wien das Donauinselfest? Warum hat man da das Parteimascherl? Das könnten ja auch die stadt wien marketing, der Tourismusverband, und so weiter machen!

 

Da gibt es natürlich schon massive Interessen der Parteien, hier als Partei aufzutreten - das ist in dem Sinn legitim. Aber dann versteckt man sich hinter einem Verein, mit dem man letztendlich sehr eng verwoben ist, und

 

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