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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 80

 

erweise eine Spur vorsichtiger sein, denn im Umkehrschluss würde es bedeuten, dass all das, was wir auch einstimmig beschließen, genauso unredlich ist wie das, was mehrheitlich beschlossen wird, und zwar egal, durch wen auch immer. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ein zweiter Punkt, den Vorredner Kollege Juraczka angesprochen hat, war die Sparsamkeit im Ausgeben des Geldes, und selbstverständlich müssen wir in all unseren Bereichen und in all den Abläufen darauf achten, dass das Geld dort ankommt, wo es ankommen sollte. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass die Förderungen an soziale Vereine, an kulturelle Vereine, an andere Organisationen, die Aufgaben übernehmen, im Verhältnis zu den Kosten - für Investitionen in die Infrastruktur und auch in die Erhaltung von wesentlichen, anderen großen Bereichen der kommunalen Vorsorge wie Altersversorgung oder Gesundheitsversorgung - quasi vernachlässigbar sind, selbst wenn bei jeder Ausgabe, auch bei 5.000 EUR, darauf zu achten ist, dass das passt.

 

Was ich aber im Anschluss an die vielen anderen Diskussionen, die wir zum Verein s2arch - je nachdem, ob man das Bild, das dieses Wortspiel bedingt, nämlich arch als Brücke oder arch als Abkürzung für architecture heranzieht - schon geführt haben, erwähnen möchte: Der Verein ist ja jedenfalls auch vom Stadtrechnungshof geprüft worden, und zwar über die Subventionen über elf Jahre, und selbst wenn in den Rechnungshofberichten - nämlich in allen - immer auch Kritikpunkte zu finden sind, sind aber natürlich auch andere Punkte zu finden, die die wesentlichsten Grundzüge der Arbeit zum Beispiel eben dieses Vereins, die Förderungswürdigkeit dieses Projektes, auf jeden Fall bestätigen, auch das, was damit gefördert worden ist.

 

Gerade bei s2arch ist es ja so, dass die Stadt Wien 50.000 EUR pro Jahr an Förderungen gewährt hat, und auch in diesem Bericht steht, dass die Projekte, die dieser Verein umgesetzt hat, ein Mehrfaches dieser Förderung gekostet haben. Das heißt, der Verein hat durch Spenden den Vereinszweck erfüllt und das, was er tun sollte, nämlich einerseits Gebäude für Schulen und Kindergärten erbauen und diese Schulen, Kindergärten und Vorschulen dann zu betreiben. Jetzt wird aus der Tatsache, dass dieser Verein auch Spenden eingeworben hat, um diese Ziele zu machen, nachträglich - nämlich im Verlauf zehn bis zwölf Jahre später - wegen einer Anzeige konstruiert, dass GR Christoph Chorherr bei Arbeiten, die er in den Jahren von 2010 bis 2019 - er ist ja im Februar 2019 ausgeschieden - schon im Nachtrag zu den Spenden, die er seit 2005 erhalten haben soll, Flächenwidmungen gewährt hat. Kollegin Olischar, Sie haben gesagt, Flächenwidmungen erkauft. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Steht im Verdacht!) Sie haben dabei nicht einmal den Konjunktiv verwendet, anders als Kollege Juraczka, der ganz eindeutig den Konjunktiv verwendet hat.

 

Natürlich ist auch das ein stilistisches Mittel, sowohl Korruption als auch Bestechung möglichst häufig zu verwenden, von einem System Chorherr zu sprechen, der in seiner Freizeit ein Bildungsprojekt, ein Entwicklungshilfeprojekt in Südafrika aufgebaut hat, dessen Wirkung und Reichweite in Südafrika wahrscheinlich mit anderen Projekten vergleichbar ist, die von ganz, ganz großen Hilfsorganisationen gemacht wurden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das glaubst ja selber nicht!) - Natürlich glaube ich das, Herr Guggenbichler. Waren Sie schon einmal dort? Haben Sie diese zwei Schulen gesehen? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das habt ihr gelesen!)

 

Stellen Sie sich das alleine vor (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das wird die Staatsanwaltschaft schon herausfinden!): Den Betrieb einer Vorschule, einer Volksschule und einer Unterstufe mit Lehrerinnen und Lehrern in den ärmsten Bereichen von städtischen oder - beim zweiten Community College - ländlichen Gebieten, die Möglichkeit, dass benachteiligte Kinder eine Ausbildung in Umgebungen bekommen, in denen es andere institutionelle Voraussetzungen gibt als in Österreich, und das über so viele Jahre aufrechtzuerhalten, ist aus meiner Sicht ein ziemlich beeindruckendes Projekt. Dass Ihnen Entwicklungshilfe in anderen Ländern, in Afrika nicht gefällt, wissen wir, denn Sie stimmen ja sehr, sehr vielen Entwicklungshilfesubventionen der Stadt Wien nicht zu. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was hat das mit den Widmungen zu tun?)

 

Sie sagen - und Sie plakatieren das auch -: „Unser Geld für unsere Leute!“ Das plakatieren Sie und wollen das damit begründen ... (Neuerlicher Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Wenn Sie etwas sagen wollen, dann melden Sie sich zu Wort! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was hat das mit den Widmungen zu tun?) - Das ist ein Vorwurf. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist das Thema, ja!) Nein, es ist kein Thema, das ist eine Unterstellung. Sie unterstellen, dass mit den Förderungen der Stadt Wien, 50.000 EUR jährlich … Die Mittel, die er sonst einwirbt, oder die Jahressummen, mit denen dieser Verein arbeitet, diese Summen sind, wie auch aus dem Stadtrechnungshofbericht zu ersehen ist, ungefähr das Vier- oder Fünffache! Sie glauben doch nicht tatsächlich, dass für diese Förderung oder auch für diese Spenden ein aus meiner Sicht ausgesprochen aufrechter Mann wie Christoph Chorherr auch nur den Anschein eines Amtsmissbrauches in Kauf nehmen würde! Das hat er nie gemacht - das sage ich, das ist meine persönliche Einschätzung, es ist kein Fakt, es wird möglicherweise durch das Gericht oder durch die untersuchenden Stellen erwiesen werden. Aber meine Einschätzung ist: Das hat er nicht gemacht, das wird er nicht machen. Und es ist ausgesprochen traurig, dass politische Parteien und VertreterInnen der politischen Parteien hier im Haus eine Leistung, die ein Kollege von ihnen erbracht hat - und bezüglich der ich sage, da müsste ich mich sehr anstrengen, um auch nur annähernd dieselbe Leistung auf ehrenamtlichem Gebiet hinzubekommen, die er erbracht hat -, und das Ansehen dieses Mannes einfach aus politischem Kalkül in den Dreck ziehen, weil sie sich einen politischen Vorteil davon erhoffen.

 

Das ist jetzt übrigens das Schärfste, was ich zu diesem Thema jemals gesagt habe. Üblicherweise tue ich

 

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