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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 80

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines muss uns klar sein: Wenn diese Annahmen stimmen sollten, dann wäre das ein Riesenskandal in dieser Stadt, der uns noch viele, viele Monate, ja Jahre beschäftigen würde. Ich spreche jetzt ganz bewusst im Konjunktiv. Da ist aber schon wegen weniger auf Bundes- wie auf Landesebene eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen worden. Ich sage Ihnen ganz bewusst, meine Fraktion steht sicher nicht dafür ein, auf Grund einer ein bisschen schwierig gewählten Formulierung für den Titel dieser Untersuchungskommission, dieses Thema nur am Rande, nebenbei und irgendwo unter ferner liefen zu behandeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, dass wir jetzt ein paar Monate Zeit haben, uns den Förderungsusus in dieser Stadt genau anzusehen, vielleicht gemeinsam - wenn der gute Wille, der heute von vielen geäußert wurde, weiter vorherrschend bleibt - klare Richtlinien für das Zusammenspiel in vielen Bereichen neu aufzustellen, und wenn es wirklich strafrechtlich oder zumindest politisch im höchsten Ausmaße problematische Verfehlungen gegeben hat, die auch klar aufzuzeigen. Das ist Aufgabe einer Untersuchungskommission. Wenn ich, wie zuvor von Klubobmann Taucher genannt, höre, es sei nicht Aufgabe, politische Entscheidungen zu untersuchen: Na, was, wenn nicht das, ist Aufgabe einer politischen Untersuchungskommission? Politisches Fehlverhalten ganz klar aufs Tapet, ganz klar vor den Vorhang zu bringen und für die Bevölkerung visibel zu machen. Meine Damen und Herren, das sehe ich, das sieht meine Fraktion als Aufgabe einer Untersuchungskommission: Bis zum Wahltermin daran zu arbeiten, das Fehlverhalten, so es das in dieser rot-grünen Stadt geben sollte, vor den Vorhang zu bringen. Ich bin guter Dinge, dass wir da einiges leisten können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert.

 

16.48.49

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor dem Bildschirm!

 

Ich schließe ein bisschen an meinen Vorredner an, der vielleicht mit einer Spur Verwunderung gemeint hat, dass sich alle Parteien auf diese Untersuchungskommission freuen. Dieses Wort würde ich nicht verwenden, aber selbstverständlich werden die GRÜNEN als Fraktion und die TeilnehmerInnen der GRÜNEN in dieser Untersuchungskommission alles dazu beitragen, damit die Untersuchungsfragen und die Untersuchungsgegenstände sinnvollerweise geprüft werden können. Im Titel sind ja zwei Bereiche genannt: die Gewährung von Fördermitteln einerseits und die widmungsgemäße Verwendung dieser Fördermittel andererseits.

 

Ich glaube nicht, dass Sie von irgendjemandem hier im Haus hören werden, dass man dagegen sein kann, dass die widmungsgemäße Verwendung überprüft werden sollte, und wenn es passiert, dass etwas nicht in der Form verwendet worden ist wie geplant - wie in doch relativ vielen Rechnungshof- und Stadtrechnungshofberichten hingewiesen -, dann gibt es Verbesserungsaufträge.

 

Selbstverständlich sind wir dafür, dass die Fördermittel widmungsgemäß verwendet werden und selbstverständlich muss diese ordnungsgemäße Verwendung auch anhand von Belegen und Nachweisen überprüfbar gemacht werden. Das ist einerseits sozusagen die Vorgabe. Auf der anderen Seite kennen wir es aus der eigenen Lebensführung, aber vielleicht auch aus der eigenen Arbeit in den Vereinen, dass es relativ schwer ist, da - nämlich ständig - einen hohen Anspruch und einen hohen Level zu erreichen. Wenn man es einmal im Ablauf, im sogenannten Workflow, wie es so nett auf Neudeutsch heißt, erreicht, dass man das einmal standardisiert hat, dann kommt man da hin.

 

Üblicherweise entstehen Vereine aber, weil sie ein bestimmtes Ziel erreichen wollen, weil sie sich für einen bestimmten Zweck einsetzen, und sie arbeiten im Entstehen und in ihrem weiteren Bestehen an der Perfektionierung ihrer Abläufe, um zu ihrem Ziel und Zweck zu gelangen. Dass sie da nicht von Anfang an perfekt sind, ist nachzuvollziehen, ist nicht immer zu entschuldigen, und schon gar nicht dann zu entschuldigen, wenn auf den Hinweis von Verfehlungen nicht rechtzeitig reagiert wird. Das ist also jedenfalls Standard und das wird jedenfalls von keiner einzigen Partei in diesem Haus - ich glaube, jetzt auch für alle anderen sprechen zu dürfen - in Abrede gestellt.

 

Was ich aber sehr wohl in Abrede stellen oder zumindest hinterfragen möchte, sind die Unterstellungen oder die Rückschlüsse, ja, der Verdacht auf versteckte Parteienfinanzierung. Jetzt kann ich bei den Vereinen, die einerseits über die Untersuchungskommission angefordert worden sind, oder auch bei Vereinen, die den GRÜNEN zugerechnet werden, (erheitert) mit dem Brustton der Überzeugung sagen: Da gibt es keine Möglichkeit, dass es den GRÜNEN zufließt. Die meisten dieser Vereine, das haben die GRÜNEN so an sich, sind so etwas von autonom, dass sie sich so etwas von weigern würden, auch nur einen Ansatz von Einblick durch GRÜNE - oder einen Anteil von GRÜNEN - haben zu wollen. Sie sind sozusagen in einer Art und Weise autonom, die beinahe schon ins Anarchistische gleitet. Also da bin ich so etwas von sicher (erheitert), dass man uns keine Parteienfinanzierung nachweisen kann, da bin ich also so etwas von, wie soll ich sagen, gelassen.

 

Es ist auch nachweisbar, dass alle diese Vereine einen Zweck verfolgen, der - von den Oppositionsparteien vielleicht nicht, von Rot-Grün in diesem Fall sehr wohl - für politisch förderungswürdig erachtet wird. Da gibt es die Möglichkeit einer politischen Auseinandersetzung, aber diesen politischen Willen oder diese politische Einschätzung der Förderwürdigkeit als unredlich zu bezeichnen, wie das NEOS-Abgeordneter Weber gemacht hat, finde ich ziemlich an den Haaren herbeigezogen, denn im Umkehrschluss müsste dann alles, was Sie für förderungswürdig erachten - also jede Zustimmung, die Sie für irgendeinen Akt zur Förderung eines anderen Kulturprojektes leisten - ebenso unredlich sein. Ich denke mir daher, Sie sollten mit dieser Argumentation möglich

 

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