«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 80

 

ist, dass das passiert. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka.

 

16.40.00

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich meine bisherigen Vorredner angehört hat, dann ist man ja eigentlich ob der Harmonie im Saal überrascht, denn alle, ausnahmslos alle Redner haben diese Untersuchungskommission ausdrücklich begrüßt und freuen sich, in ihr zu arbeiten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Außer du! - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das stimmt ja nicht!) So weit so gut. Ich freue mich auch, dass fast alle Redner davon gesprochen haben, dass wir endlich etwas gegen Geldverschwendung, gegen Freunderlwirtschaft, gegen Intransparenz tun müssen und dass wir alle für Sparsamkeit, Transparenz und offenen Einblick sind. Die Frage wird nur sein, wie wir das handhaben, denn wenn ich mir ansehe, welche Unterthemen da in verschiedenen Wortmeldungen kamen, dann fürchte ich, dass doch sehr viele Bälle in der Luft sind und (erheitert) die Fraktionen sehr unterschiedliche Anforderungen an und Vorstellungen von dieser Untersuchungskommission haben.

 

Bevor ich versuchen möchte - zumindest für mich und gemeinsam mit Ihnen - diese Bälle zu ordnen, möchte ich nur eines sagen, denn meine Fraktion wurde direkt angesprochen: Werter Herr Vizebürgermeister, wenn eine gutsituierte Unternehmergattin uns zu dem damaligen Zeitpunkt absolut legitim und rechtlich einwandfrei Geld spendet, dann halte ich es nicht für gescheit, wenn behauptet würde, das wäre rechtswidrig am Rechnungshof vorbei (VBgm Dominik Nepp, MA: Habe ich nicht gesagt!), denn wir wissen alle, dass ab 3.500 EUR beim Rechnungshof eingemeldet werden muss. Das ist selbstverständlich passiert, und da gibt es eigentlich keine Verfehlungen, die meiner Partei vorzuwerfen sind. Das nur am Rande. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir von den Bällen in der Luft sprechen: Dieser Tage wird - und ich hole jetzt ein bisschen weiter aus, weil es mir wichtig ist - der Herr Finanzstadtrat in einem Hintergrundgespräch wohl wieder einmal der Öffentlichkeit den Rechnungsabschluss für das letzte Jahr mitteilen. Wir werden ihn dann in weiterer Folge hier auch zwei Tage lang diskutieren. Bei dieser Thematik gibt es dann immer zwei Standardsätze, nämlich einerseits, das Defizit ist nicht so schlimm - (in Richtung GRÜNE) das kommt meistens aus dieser Ecke - (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Ist ja richtig!) und von der Opposition kommt sehr oft, wie ich meine, völlig zu Recht, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das bezieht sich natürlich sehr oft auch auf die Förderungen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist falsch!)

 

Das bezieht sich sehr oft auf Förderungen, und es wurde heute schon von mehreren Vorrednern davon gesprochen, dass es da beispielsweise sehr um die Thematik - die in Wien wirklich vermisst wird - von Förderkriterien in vielen Bereichen, wie beispielsweise bei der Kultur, aber auch beim Sport oder bei der Integration, geht. Ganz klare Regeln, wozu Fördergelder zu gebrauchen sind, wären zwingend notwendig. Das ist ein Thema. Das wird aber in der Untersuchungskommission wahrscheinlich nicht diesen breiten Raum einnehmen, der eigentlich notwendig wäre. Wir haben aber ja auch noch viele andere Möglichkeiten, wie wir uns dem Thema der Fördergelder widmen können.

 

Ein zweites Thema war jetzt schon im Vorfeld dieser Diskussion hier relativ dominant, nämlich Fördergelder an sogenannte parteinahe Vereine. Ehrlich gesagt, ganz offen, wir als Politiker müssen uns natürlich bewusst sein, dass wir besonders transparent zu agieren haben. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ich halte es aber für problematisch, wenn man gerade politischen Menschen gesellschaftspolitisches Engagement absprechen möchte. Wenn mein Vorredner gesagt hat, wir NEOS werden da nie in Vereinen tätig sein, finde ich das eigentlich schade, denn ich glaube, gerade wenn man sich in Vereinen engagiert, wenn man dort dabei ist (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc), wenn man den Puls an der Zeit hat, dann weiß man, was die Menschheit und was die Menschen möchten.

 

Was die Förderungen betrifft: Da haben Sie schon recht, dann muss es supertransparent sein, aber ich denke sehr wohl, dass es sinnvoll sein kann, auch Vereinen, in denen der eine oder andere Mandatar tätig ist, Fördergeld zu geben. Ich sage aber auch ganz klar: Meine Fraktion ist die allererste, die sofort dabei ist, wenn vernünftige Vorschläge kommen, wie man das noch offener, für alle sichtbarer, noch transparenter macht. Bitte die Vorschläge auf den Tisch, ich halte das für sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der dritte Bereich, und da wird es dann eigentlich schon relativ heikel, ist die widmungswidrige Nutzung von Fördergeldern. Auch da gibt es ja so manche Anlässe oder manche Indizien dafür, dass in dem einen oder anderen Verein vielleicht widmungswidrige Thematik passiert oder dass es Dinge gibt - die Rede ist beispielsweise von Gehaltserhöhungen -, die rückwirkend für einige Monate, ja, Jahre passieren. Da wird man ganz genau hinschauen müssen, und ich bin gespannt, ob dann noch immer alle Fraktionen so Schulter an Schulter gemeinsam maximale Aufklärung fordern. Ich würde es mir oft wünschen, und ich bitte alle, die jetzt davon gesprochen haben, Aufklärung leisten zu wollen, das dann nicht vielleicht aus Mangel an eigener Courage wieder zu vergessen.

 

Dann gibt es einen ganz konkreten Anlassfall - Kollegin Olischar hat es schon angesprochen -: s2arch oder wie wir sagen, der Chorherr-Verein für das Schulprojekt Ithuba und der Verdacht, dass man sich in Wien Flächenwidmungen möglicherweise vielleicht sogar hat kaufen können. Wir alle - von der Opposition geschlossen, aber auch immer wieder in Wortmeldungen seitens der beiden Regierungsparteien - haben in den letzten Wochen, wenn wir das Thema hier erörtert haben, gemeint, da braucht es maximale Aufklärung, da seien Fehler gemacht worden - Worte, die auch von Seiten der Regierungsfraktionen kamen -, und da muss alles ans Tageslicht.

 

«  1  »