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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 80

 

dungen überprüfen - denn das sind wir alle gemeinsam in einem Ausschuss oder hier im Gemeinderat und wenn wir was beschließen, dann ist das so in der Demokratie -, noch will ich den Rechnungshof überprüfen, ob seine Berichte richtig sind.

 

Wir werden die Rechnungshofberichte hernehmen und uns verbessern, um von gut noch besser zu werden, bis hin zur Exzellenz in dieser Stadt. All das werden wir tun, deswegen nehmen wir das auch gerne auf: Wenn es einen politischen Missstand gibt, dann werden wir daraus auch lernen, aber den müssen Sie zuerst einmal finden, suchen - Sie können ihn nur populistisch konstruieren, aber nicht belegen. In diesem Sinne, auf eine gute Untersuchungskommission! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber.

 

16.34.10

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie! Herzlich willkommen im Wiener Rathaus, schön, dass Sie bei uns sind!

 

Das Thema der heutigen Untersuchungskommission, also das Thema Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördermitteln ist ja ein denkbar breit aufgestelltes Thema. Es ist für mich auch nicht wirklich verwunderlich, dass das ein denkbar breit aufgestelltes Thema ist, weil es in dieser Stadt ein seit Jahrzehnten gepflegtes Netzwerk an parteiennahen Vereinen und Organisationen gibt, die erstens in Summe vermutlich hunderte Millionen Euro an Fördermitteln beziehen, in deren Organe zweitens Mitglieder des Gemeinderats oder deren Familienangehörige sitzen und die drittens oftmals kommunale Aufgaben oder Agenden übertragen bekommen haben. Obendrein läuft es in vielen Bereichen auch oftmals ohne Ausschreibung - das haben wir heute schon bei der Debatte um das Thema der Volkshochschulen gesehen -, und das, weil es halt seit Jahrzehnten so war.

 

Da drängt sich natürlich der Verdacht der Freunderlwirtschaft auf, und natürlich drängt sich auch der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung auf. Für mich ist es vor allem das dahinterliegende Sittenbild, nämlich dieses Bild, das Selbstverständnis, dass es keine anderen Organisationen und Vereine gibt, die das auch bewerkstelligen könnten, soweit kommen wir ja in der politischen Debatte gar nicht. Dieses Bild, das ich Ihnen skizziert habe und das in dieser Stadt über Jahrzehnte kultiviert worden ist, führt dazu, dass die Grenzen der kommunalen Verwaltung zu den parteinahen Vereinen und zu den politischen Organisationen oftmals verschwimmen. Weil dieses Sittenbild seit Jahrzehnten in der Stadt kultiviert worden ist, gibt es auch unzählige Beispiele, die das belegen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Obwohl heute schon sehr viel zur Untersuchungskommission gesagt worden ist, möchte ich ein paar von den Beispielen herausgreifen. Ich möchte das deshalb tun, weil alle diese Beispiele dazu dienen, Ihnen ein Bild zu zeichnen, dass Sie die Ihnen übertragene Verantwortung dazu verwenden, Ihren eigenen Freunden und Vereinen Vorteile zu geben. Stichwort Parteifeste: das Donauinselfest der SPÖ, das Stadtfest der ÖVP, die Rechnungshofberichte sind da voll mit Missständen. Da liest man von Strafen der Finanzpolizei, weil die Helfer beim Donauinselfest nicht angemeldet waren, bis hin zu der Tatsache, dass das Stadtfest - obwohl es eine Fördersumme von 400.000 EUR ist - überhaupt nur mit 3 Belegen zur Abrechnung gebracht worden ist. Oder der Rechnungshofbericht, Kollege Wiederkehr hat ihn heute schon zitiert, darin steht zu lesen: „Der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung wies jährlich einen Überschuss aus. Die Kulturabteilung forderte die nicht verbrauchten Fördermittel nicht zurück. Darüber hinaus prüfte das zuständige Referat der Kulturabteilung die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel weder anhand von Originalbelegen noch anhand von anderen Nachweisen.“

 

Die Liste ist lang. (Beifall bei den NEOS.) Auch beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung ist der Bericht voller Missstände. Wir NEOS haben dazu im März einen Antrag betreffend Regressforderungen gegen die Verantwortlichen des Vereins eingebracht. Der Antrag wurde in diesem Haus leider abgelehnt. Oder etwa - jetzt schaue ich auf die grüne Seite - der Verein s2arch: Nein, ich rede jetzt nicht von dem Thema Flächenwidmungen, ich rede jetzt nicht von all diesen Fragen, über die wir in den letzten Gemeinderatssitzungen diskutiert haben. Ich rede jetzt über die Fragen: Warum hat denn dieser Verein nicht im Mitbewerb mit anderen NGOs stehen müssen, als er sich um Fördermittel beworben hat? Warum ist denn dieser Verein als Sonderprojekt - übrigens das einzige der Stadt Wien - abgewickelt worden? Und letztendlich, warum hat es denn scheinbar eine Weisung an die betroffenen Mitarbeiter gegeben, Berichte und Audits des Vereins offensichtlich einmal zu urgieren und dann beide Augen zuzudrücken? Ich kann Ihnen sagen, warum: Weil es anscheinend den politischen Willen dazu gegeben hat, dass das passieren soll, und das, finde ich, ist unredlich. (Beifall bei den NEOS.) Ich finde, es ist jenen NGOs gegenüber unredlich, die sich eben um Fördermittel bewerben müssen und die nicht eine Gemeinderätin oder einen Gemeinderat in ihrer Organisation sitzen haben, wo man dann beide Augen zudrückt.

 

Eines kann ich Ihnen sagen: Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass die ganz wenigen Beispiele, die ich jetzt gebracht habe, in Wirklichkeit ja nur die Spitze des Eisbergs sind. Ich bin mir auch ganz sicher, dass die Untersuchungskommission das zeigen wird. Ich freue mich auf die Untersuchungskommission, wir alle bei NEOS freuen uns auf die Untersuchungskommission.

 

Wir freuen uns deshalb, weil es von uns keine parteinahen Vereine gibt, die dann auch noch Fördermittel bekommen und wo dann die ohnehin fette Parteienförderung noch einmal aufgestockt wird. Wir veranstalten als NEOS auch keine Parteifeste wie das Donauinselfest und das Stadtfest, und wir haben auch keine Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Vereinen sitzen, die Förderungen bekommen, wo dann alle Augen zugedrückt werden. Bei uns gibt es auch keine parteiinternen Spesenkonten. Und wissen Sie, warum? Weil das alles unredlich ist (Zwischenruf bei der ÖVP.) und weil es falsch

 

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