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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 80

 

gegeben haben - das ist nämlich die Stadtverfassung -, anhand und entlang dieser Regeln werden wir arbeiten.

 

Was mich auch immer wundert, ist Ihre selbstgefällige Wahrnehmung - oder die aus Ihrer Selbsterfahrung entstehende Wahrnehmung -, dass das alles Selbstbedienungsläden sind, die Vereine, die für diese Stadt arbeiten. Ich weiß nicht, wie Sie das mit Ihren Vereinen halten, ob Sie sich da selbst bedienen. Zum Teil wird in der Öffentlichkeit diskutiert, dass man sich auf Kosten der Partei Handtascherln kauft, wie auch immer, was da auch herauskommt. Diese Vereine sind keine Handtascherlvereine, da werden keine Handtaschen für irgendwelche Abgeordneten gekauft, da werden auch keine Mieten für den Parteivorsitzenden bezahlt, sondern das sind Vereine, die Kultur in dieser Stadt fördern, das sind Vereine, die Jugendarbeit fördern, die überhaupt erst ein Ganztagesbetreuungsangebot in Schulen möglich gemacht haben, für Nachmittagsbetreuung, wo hunderte Menschen jeden Tag fleißigst arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es mag für Sie schon schwierig sein: Wenn man sich zivilgesellschaftlich und in der Gesellschaft gar nicht engagiert, sondern nur hetzt und spaltet, dann ist es natürlich schwierig, zu verstehen, dass es Parteien gibt, wie die GRÜNEN, die SPÖ und die ÖVP, die sich für das Zusammenleben in dieser Stadt einsetzen, die sich aus unterschiedlichen politischen Haltungen heraus für unterschiedliche kulturelle Angebote - denn die Stadt ist halt vielfältig - einsetzen. Ja, was ist denn da dabei, wenn sich Menschen ehrenamtlich engagieren und ein Fest aufstellen? Dass die Musiker Geld kosten, na, die werden nicht international zum Donauinselfest kommen und alle für uns gratis spielen. Die Leute aber, die dort arbeiten, die von uns dort arbeiten, die von der Gewerkschaft dort arbeiten, arbeiten alle ehrenamtlich, weil sie Teil der Zivilgesellschaft sind, weil wir Teil dieser Stadt, weil wir Teil dieser menschlichen Entwicklung, Teil dieser Kultur sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Ich lasse mir von euch sicher nicht sagen, dass wir uns von der Gesellschaft, vom täglichen Leben, vom kulturellen Leben, von den Sorgen der Menschen da draußen abkoppeln sollen. Das wollt ihr, denn ihr wollt nur spalten. - (Erheitert in Richtung GR Anton Mahdalik): Der Toni schaut so ernst, der Toni schaut so treuherzig, da muss ich fast lachen. Du schaust mich so treuherzig an, du bist von meiner Rede begeistert. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Anton Mahdalik: Verstehe kein Wort!) - Er wohnt schon zu weit in der Donaustadt draußen, er versteht mich nicht mehr, vielleicht ist es der Dialekt. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Es gibt Ehrenamtsbörsen, es gibt Freiwilligenbörsen in Österreich. Wenn wir uns anschauen, dass alleine der Wert, den Menschen ehrenamtlich in unserer Gesellschaft leisten, bei 4,7 Milliarden EUR liegt, Tätigkeiten, die jetzt nicht lohnsteuerpflichtig sind. Wenn man in Vereinen, in Vorständen, in der Nachbarschaftshilfe tätig ist, wenn man vielleicht einmal einen Schulausflug begleitet, all das sind freiwillige ehrenamtliche Tätigkeiten, aber auch in Vorständen von Vereinen, wo wir viel Zeit investieren, damit bestimmte Leistungen in der Gesellschaft, solidarische Leistungen für Kinder, für Alte, auch im kulturellen Bereich stattfinden.

 

Diese Stadt wäre arm, hätte sie nur die FPÖ. Diese Stadt wäre zerstritten und gespalten. Diese Stadt wäre eine Katastrophe, wenn ihr sie gestaltet hättet. Diese Stadt ist deswegen so reich, weil ÖVP, GRÜNE und wir (GR Michael Stumpf, BA: Seit wann?) Kultur in diese Stadt bringen, weil wir dazu beitragen, dass das Leben hier toll ist, wenn ich auf ein Stadtfest gehe. Als ich 1986 nach Wien gekommen bin, habe ich persönlich Jahre gebraucht, bis ich überhaupt überrissen habe, dass da Parteien dahinterstehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe mich gefreut, ich bin gerne auf das Stadtfest gegangen. Das waren wunderbare Angebote im Sommer, wenn ich in der Innenstadt und am Stadtfest oder auf der Donauinsel war, wenn ich am Entlastungsgerinne gesessen bin und das Feuerwerk gesehen haben und mir Tic Tac Toe oder Wolfi Ambros angehört habe. Das war wunderbar!

 

Ich bin deswegen kein SPÖler oder kein Schwarzer geworden. Wenn ich auf die WienWoche der GRÜNEN gehe, werde ich auch kein GRÜNER, denn ich weiß eh, welche Werte ich in mir habe, ich bin gefestigt genug. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Wenn ihr so ungefestigt und labil seid, und fast anarchistisch und keine Regeln wollt, dann seid ihr arm dran. Ich habe kein Problem damit, wenn es in dieser Stadt Kultur gibt, und ich genieße jegliche Form. Ich gehe auch aufs ImPulsTanz-Festival, weil es leiwand ist, und ins MuQa. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, es ist mir unverständlich, man kann das natürlich alles konstruieren.

 

Ich möchte nur noch eine Zahl bringen: In Österreich haben wir pro Jahr 700 Millionen Stunden, die Menschen ehrenamtlich einbringen. Das wollen Sie alles abdrehen, jegliches ehrenamtliche, freiwillige Engagement. Dass wir uns auch als Politiker freiwillig engagieren - ob das jetzt in einem Fußballverein, in einem Jugendverein, in einem Kulturverein ist -, das wollen Sie abdrehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wisst ihr, was das bedeutet? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieses Land wäre arm, wirklich bitterarm, emotional und an gesellschaftlicher Solidarität, wenn wir das alles abdrehen würden. Grauslich ist das, was ihr da fordert, wirklich! (GR Anton Mahdalik: Hör auf zu deuten!) - Ich soll aufhören zu deuten? (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Das machst du nicht, ja, ich weiß eh. (Heiterkeit und Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Fühlst du dich angesprochen, (erheitert) du Donaustädter Fußballer? (Weiterer Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.)

 

Wir sind frohen Mutes bezüglich der Untersuchungskommission. Wir werden uns das anschauen, die Rechnungshofberichte liegen vor. Ich hoffe ja wohl nicht, dass Sie eine Untersuchungskommission machen wollen, um die Rechnungshofberichte zu überprüfen. Das wohl nicht. Ich hoffe, Sie kommen noch zum Schluss, was Sie wirklich überprüfen wollen, denn das ist aus Ihrem Antrag auch nicht so klar erhellend hervorgegangen. Irgendwie soll alles ein bisschen untersucht werden, und der Rechnungshof … Ich will weder politische Entschei

 

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