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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 80

 

wort sowieso: Weil es sonst für die SPÖ kein Selbstbedienungsladen wäre, weil es sonst eine parlamentarische Kontrolle durch die Opposition geben würde. Genau diese parlamentarische Kontrolle will man ausschalten, indem man diese privatrechtlichen Vereine gründet. So billig aber kommen Sie uns nicht davon, dafür gibt es das Instrument der Untersuchungskommission, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Vorfeld der Untersuchungskommission gibt es ja schon Rechnungshofberichte - Berichte des Stadtrechnungshofes und des Bundesrechnungshofes -, die ja schon ein Sündenregister, nämlich all das, was wir auch feststellen werden und noch vieles mehr, belegen: Dass nämlich Referenten ohne Vorerfahrung angestellt werden, dass es Sonderdienstverträge gibt und die Missachtung entsprechender Kollektivverträge, dass es freiwillige und überzogene Jubiläums- und Bilanzgelder an das Führungspersonal gibt, dass es dienstrechtliche Vorrückungen gibt, die sonst, wenn man es im Magistrat belassen hätte, nicht möglich wären. Eines frage ich mich da schon, Sie kommen jedes Mal daher und sagen zu jeder Kritik, die wir an der SPÖ, an Fehlleistung der Stadtregierung üben: Sie kritisieren da die gesamte Beamtenschaft und die Vertragsbediensteten, und die sind so arm.

 

Erstens tun wir das nicht, zweitens fallen die eh nicht auf den Schmäh herein, drittens aber muss man sich auch einmal die Frage stellen: Sie kommen hier heraus und tun jedes Mal so, als ob Sie die Hüter und Beschützer der Beamten und Vertragsbediensteten wären, dabei schaffen Sie ein Parallelkonstrukt, wo die, die brav arbeiten - die Beamten und die Vertragsbediensteten -, an gewisse Gehaltsschemen geknebelt sind, für Ihre Parteifreunde aber, die Sie in privatrechtliche Vereine auslagern, gilt das nicht. Das werden Sie nach dieser Untersuchungskommission auch den Mitarbeitern hier im Haus erklären müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie werden sehen, was diese Untersuchungskommission alles ans Tageslicht bringen wird. Ich würde - und ich glaube, man sieht es eh auch schon anhand der Nervosität der letzten Tage (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher), wie da probiert wird, das stillzulegen, das abzudrehen - hier nicht großmütig vor Ihnen stehen und sagen, ja, ja prüfen Sie ruhig, Sie dürfen es eh nicht. Was geprüft wird, entscheiden sicher nicht die SPÖ oder die GRÜNEN, sondern die Untersuchungskommission selbst. Allein, es wäre sonst ja abstrus, wenn der Verdächtige zur Polizei geht und selbst der Polizei sagt, was sie fragen darf. Das kann es nicht sein, das wird es nicht sein, rechnen Sie mit knallharter Oppositionspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm.

 

16.23.10

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn ich im Nachhall Ihrer Rede, Herr Vizebürgermeister, so in mich hineinfühle, dann habe ich das Gefühl, wir leben in einer katastrophalen Stadt, man muss sich echt fürchten, alles ist korrupt und ein Selbstbedienungsladen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Nur Sie!) Ich schätze, das sind Ihre projektiven Wahrnehmungen, wo Sie Ihr Inneres nach außen projizieren. Jeder sieht die Welt, wie er sie sich bastelt, so kommt mir das bei Ihnen vor. Ich jedenfalls stehe hier aufrecht und stolz auf diese Stadt. Ich stehe hier und freue mich auf diese Untersuchungskommission, weil da nichts zu verbergen ist. Ich freue mich auf Transparenz und offene Diskussion in dieser Untersuchungskommission, denn dafür ist sie eingerichtet. In diese Richtung werden wir arbeiten, gemeinsam mit Ihnen. Wir werden aufklären, da sehe ich, so wie Sie, überhaupt kein Problem.

 

Wir werden über die Dinge, die der Stadtrechnungshof aufgeklärt hat und in seiner hervorragenden Arbeit und Weitsicht uns auch immer wieder als Auftrag auf den Weg mitgibt … Natürlich kann es in einer 2-Millionen-Stadt mit einem 16-Milliarden-EUR-Budget und mit immensen Aufgaben für diese Stadt sein, dass man, wenn man arbeitet, auch manchmal Fehler macht. Ihr werdet das wissen - (in Richtung GR Anton Mahdalik) du, Toni vielleicht aus dem Fußball -, manchmal schießt man beim Tor vorbei, manchmal verhaspelt man sich beim Dribbeln. All das kann passieren, das heißt aber nicht, dass der ganze Fußball schlecht ist, dass das ganze Spiel schlecht war, denn man schießt sehr viele Tore und man hat ein schönes Spiel.

 

Diese Untergriffe, dass da, wie soll ich sagen, angemutet wird, dass da unterstellt wird, dass das ein Gutachten von der MDR, die unabhängige Beamte und Juristen in diesem Haus sind … (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie sind weisungsgebunden!) Ja, das bestreite ich ja nicht, dass sie das sind, aber Sie haben ja unterstellt, dass eine Weisung gekommen wäre, und Sie haben unterstellt, dass wir nicht dumm genug wären, es schriftlich zu machen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ungeheuerlich! - Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.) - Nein, es hat keine Weisung gegeben, wir haben das eins zu eins rübergegeben und haben … (Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und NEOS.) Ich glaube, da gibt es eine Diskussion. Seid ihr fertig?

 

Wir haben den Antrag auf Einrichtung einer Untersuchungskommission von euch an die MDR zur rechtlichen Prüfung gegeben. Das ist das Ergebnis, nicht mehr und nicht weniger. (VBgm Dominik Nepp, MA: Natürlich!) Eigentlich wundert es mich wirklich, dass eine Partei, die immer für Recht und Ordnung steht, eine „Law and Order“-Partei plötzlich die Anarchie ausrufen will, keine Regeln mehr, brauchen wir nicht. Es braucht nichts, was in der Stadtverfassung steht, es braucht keine Definition, was eine Untersuchungskommission ist, das ist alles außer Frage gestellt, weil wir uns in der Untersuchungskommission unsere eigenen Regeln geben und sowieso fragen, was wir wollen und untersuchen, was wir wollen. Wir haben leider für die FPÖ keine anarchistische Partei hier. (Ruf bei der ÖVP: Leider?) - Also mich wundert es, dass gerade ihr als FPÖ, als Recht- und Ordnungspartei - Recht und Gerechtigkeit, und so weiter, und so fort - das fordert, also das wundert mich wirklich. Wir werden ordentlich aufklären, wir werden entlang der Regeln arbeiten, die wir uns selbst als Politiker in dieser Stadt

 

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