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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 80

 

derkehr. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe von GR Christoph Wiederkehr, MA.)

 

Kommen wir dann zu den Parteien, die es betrifft - man sieht ja schon anhand der Reaktionen, dass man auch einen gewissen Nerv getroffen hat -, einerseits zur ÖVP, zu den GRÜNEN und zu den Roten. Rot-Grün hat probiert, durch ein Gutachten - oder eigentlich nur durch eine rechtliche Beurteilung - die Untersuchungskommission einerseits abzudrehen, andererseits die Untersuchungskommission einzuschränken. Bevor ich aber darauf komme, gehe ich vielleicht noch ein bisschen auf die ÖVP ein, die ja wirklich durch einen niedlichen Versuch probiert hat, zwei Sachen herzustellen, sagen wir es einmal so. Ich komme gleich auf diese beiden Sachen.

 

Sie haben diesen niedlichen Versuch gestartet, zu sagen, o je, bevor jetzt die FPÖ diese Untersuchungskommission mit den gesamten Vereinen macht (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.), ziehen wir nur ein einziges Thema auf, nämlich die Flächenwidmung (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das war das Thema, habt ihr das nicht gecheckt?) und die vermeintliche Korruption, die wir ja bei uns genauso prüfen, aber nicht über den Winkelzug der Flächenwidmung, sondern über den parteinahen Verein, an den vermeintlich Gelder hingeflossen sind. Das heißt, Ihr Untersuchungsgegenstand ist ja bei uns schon inkludiert und geht ja noch viel weiter, wir wollen da ja viel weiter untersuchen. Und wenn Sie dann daherkommen und eine Partei mit einem Ibiza-Video sagen, dann würde ich ganz ruhig sein als ÖVP und nicht noch einmal dieses Ibiza-Video und Spenden am Rechnungshof vorbei hier heraußen Richtung FPÖ in den Mund zu nehmen, denn ich sage Ihnen eines: Was vielleicht dort blöd in einem besoffenen Zustand geredet wurde, das hat die ÖVP verwirklicht, am Rechnungshof vorbei, mit dem Mastermind des Finanzkonstrukts der ÖVP Gernot Blümel, der zu Heidi Horten gefahren ist, sich dort 1 Million abgeholt hat und die Partei sich dann aber tranchenweise, unter der Schwelle, wo es am Rechnungshof vorbeigeht - 49.000 EUR - mehrmals bis zu 1 Million subventioniert hat. - Also, wenn ich Sie wäre, wäre ich dabei ganz ruhig. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt jetzt anscheinend zwei Gründe, warum Sie diese Flucht nach vorne angetreten haben. Der erste Grund ist: Weil natürlich auch Ihr Stadtfest davon betroffen ist, wo es heute ein vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofes gab - lesen Sie es nach! -, wo es keine Rechnungslegung gab, komische Belege und keine Abrechnungen. Da verstehe ich schon, dass Sie das nicht prüfen wollen, wenn Sie selbst betroffen sind. Andererseits ist es aber natürlich auch interessant, dass Sie die SPÖ - die GRÜNEN sind wurscht, aber vor allem die SPÖ - in Ihrem Prüfansuchen auslassen, dass Sie da anscheinend die SPÖ nicht mitprüfen wollen, weil es ja heißt, dass sich Michi Ludwig ja schon bereit macht, sich einen Ruck geben will in Richtung ÖVP, und dass Sie die SPÖ verschonen, ist anscheinend schon die Vorleistung für eine rot-schwarze Koalition in Wien. Das ist das Einzige, was Sie hier politisch durchsetzen wollen - eine rot-schwarze Koalition - und Sie mascherln sich dafür schon auf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir nun zu dem billigen Versuch der SPÖ und der GRÜNEN, diese Untersuchungskommission einzuschränken oder überhaupt gar nicht stattfinden zu lassen, indem sich der Gemeinderatsvorsitzende Reindl ja auch innerhalb der Präsidiale hinter einer rechtlichen Beurteilung, die hauseigens gemacht wurde, versteckt hat. Er sagt selber, er kennt sich da nicht aus, er möchte das nicht entscheiden, er beruft sich auf die rechtliche Beurteilung der eigenen Magistratsabteilung, natürlich ohne zu erwähnen, dass die eigene Magistratsabteilung ja auch weisungsgebunden ist, und dementsprechend auch so entscheiden könnte - so blöd, dass ihr das im Rahmen einer schriftlichen Weisung gemacht habt, das glaube ich euch eh nicht -, aber dass man natürlich Einfluss auf die Magistratsabteilung nehmen kann, um dann eine rechtliche Beurteilung so zu haben, dass sie natürlich die U-Kommission einschränkt.

 

Er sagt selber, er kennt sich da nicht aus, er muss sich darauf berufen. Also wenn er sich da nicht auskennt, gibt er, sagen wir es einmal so, höflich formuliert, wenig Intellektualität zu. Er kennt sich nicht aus, er muss sich auf etwas berufen, wo er selbst wieder Weisungen gibt, auf das er sich dann wieder berufen kann. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was?) Also so feige zu agieren! Sagt doch einfach öffentlich, wir wollen das nicht untersuchen, aber versteckt euch nicht hinter hanebüchenen, rechtlichen Beurteilungen, wo ihr so tut, als ob sie objektiv gefallen sind. Das ist politische Feigheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Kowarik hat ja schon einige Vereine aufgezählt, die zu prüfen sind. Es sind ja nicht die einzigen, es gibt ja noch viele, viele weitere, wie zum Beispiel auch die Wiener Volkshochschulen, die man durchaus prüfen kann, wo es schon 2007 einen Bericht des Kontrollamts gab, der genau schon damals Missstände festgestellt hat und gesagt hat, dass gewisse Strukturreformen umzusetzen sind. Damals war ja Bgm Michael Ludwig noch Aufsichtsratsvorsitzender, jetzt ist, glaube ich, Herr Kollege Deutsch Aufsichtsratspräsident. Schon damals - 2007 - wurde eine Empfehlung abgegeben, dass man Strukturreformen machen muss, dass man das gesamte Gefüge der Volkshochschulen auf neue Beine stellen muss. Die Rechercheplattform „Addendum“ hat ja auch vorgerechnet, wie viel Geld die Stadt dort hin subventioniert und dass man ohne diese 30 Millionen ja gar nicht auskommen würde. Warum? Weil sich dahinter auch noch ein Parteiapparat mit Anstellungsverhältnissen angehängt hat, wo rote Günstlinge versorgt werden, dass jährlich alleine schon die Personalkosten bei knapp 40 Millionen EUR liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sieht, auch da gibt es viel zu prüfen, auch damit wird sich die Untersuchungskommission beschäftigen müssen, und man muss sich auch grundsätzlich einmal die Frage stellen, warum ständig Vereine gegründet werden, die parteinahe sind. Warum erledigt man diese Aufgaben nicht im Bereich des Magistrats? Jedes Mal, wenn man diese Vereine dann prüft, ergibt sich die Ant

 

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