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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 80

 

Immer wieder ist das offensichtlich schwer so zu machen, dass es ohne Geldgeschenke abgeht. Dort sind ja noch die größten Ergebnisse erzielt worden.

 

Es hat manchmal wirklich etwas genützt, manchmal führt es dazu, dass man jemanden erwischt, manchmal führt es zu einer Verurteilung, manchmal führt es später zu besseren Gesetzen und zu besseren Kontrollmöglichkeiten. Das hat es ja auf Landesebene nicht immer gegeben. Auch da sind ja die Instrumente immer weiterentwickelt worden. Zuvor hat Herr Wiederkehr gesagt, die Idee war immer noch, das weiterzuentwickeln. Stimmt, jetzt fangen wir schon wieder mit einer an, gleichzeitig können wir die Regeln jetzt nicht mehr gut ändern. Beim Krankenhaus Nord muss man allerdings auch dazusagen, dass alle ZeugInnen, die geladen werden sollten - also alle Anträge auf ZeugInnenladungen -, bis auf Herrn Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten, den nur die ÖVP haben wollte und alle anderen nicht, auch zumindest einmal geladen worden sind. Das mit den ZeugInnenladungen war also nicht das Problem. Ich hoffe, dass wir das auch dieses Mal hinbekommen, auch wenn es keine Regel gibt, dass sich Minderheiten ihre Zeugen und Zeuginnen selber aussuchen können.

 

Was ich gerne hätte: eine sachliche Arbeit. Manchmal funktioniert das ja, denn wenn man da jeden zweiten Dienstag von 9 Uhr am Morgen bis am Abend sitzt, dann kann man ja gar nicht jedes Mal 12 Stunden Show machen. Es kommen also Zeugen und Zeuginnen, sie werden befragt - das haben wir ja sehr aufwändig und sehr ausführlich gemacht -, diesmal sind es aufgezählt jetzt einmal zehn Vereine. Wie wir das gestalten werden, machen wir uns am 4. November aus. Ergebnis der letzten Präsidiale war: Am Montag, dem 4. November wird einmal gezogen oder gelost, wer die U-Kommission leitet. Diesmal mit dem Vorteil, dass wir nicht zwei, drei oder vier Mal ziehen müssen und alle zurücklegen. Das ist zumindest die Hoffnung, denn alle, die zur Ziehung zur Verfügung stehen, haben angekündigt, dass sie auch zur Verfügung stehen. Das kürzt wenigstens den Beginn einmal ab, und dann wird man - das bestimmen nicht wir, sondern der oder die Vorsitzende - die U-Kommission im November beginnen, und sie läuft bis zur Auflösung des Wiener Gemeinderates. Wir wählen ja spätestens am 18. Oktober, ich glaube, das ist der gesetzlich letzte Tag. Diese Untersuchungskommission läuft also bis zur Auflösung des Wiener Gemeinderates 2020, das ist schon unter einem Jahr.

 

Es ist jetzt eh logisch, dass es auch alle verwenden. Ich finde das aber jetzt nicht einmal so verwerflich, wir sind mitten im Wahlkampf. Das ist so in der Politik. Eigentlich ist man eh immer im Wahlkampf, das ist aber auch Teil davon. Was ich mir wünsche, ist tatsächlich, dass wir Ergebnisse bekommen, die wir noch nicht haben, dass wir am Schluss mehr wissen und dass nicht nur mit Verdächtigungen operiert wird, sondern entweder ist es und hat Hand und Fuß, oder eben nicht.

 

Die Rechnungshofberichte: Das, was daraus rechtlich folgen musste, ist natürlich passiert. Wenn es so ist, wie es da drinsteht, ist es passiert. Gibt es mehr, als der Rechnungshof gesagt hat, gibt es mehr, als der Rechnungshof Österreich oder der Stadtrechnungshof Wien sagt? Ich bin gespannt, wer aller kommt. Ich werde dieser Untersuchungskommission wieder angehören und freue mich, dass ich wieder, dieses Mal ein knappes Jahr, in der Untersuchungskommission verbringen darf, gemeinsam mit noch 17 Gemeinderäten und Gemeinderätinnen, die sich sicher auch alle auf ihre Aufgabe freuen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist VBgm Nepp, und ich erteile es ihm.

 

16.10.22

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zu den Parteien komme, die diese Untersuchungskommission dann betreffen wird, nämlich parteinahe Vereine der ÖVP, der SPÖ, aber auch der GRÜNEN, möchte ich noch ein bisschen Aufklärungsarbeit im Bereich der NEOS leisten, denn Herr Kollege Wiederkehr ist wieder einmal hier herausgekommen und hat uns eine Rede präsentiert, mit der er uns wieder einmal gezeigt hat, dass er das Thema überhaupt nicht verstanden hat. (GR Mag. Josef Taucher: Bravo!) Sie meinen jetzt, Sie sind zum Bildungsinstitut St. Jakob gekommen. Ich erkläre es Ihnen jetzt, vielleicht bleibt es auch bei Ihnen einmal intellektuell picken: Es geht nämlich um Vorfelder einer Partei, die dem Rechnungshof gemeldet sind, wie zum Beispiel dieses Bildungsinstitut. Diese Vorfelder unterliegen genau den gleichen strikten Richtlinien wie Parteien, nämlich dass, wenn Spenden dort einlangen würden, diese auch deklariert werden müssten, die auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft werden und der selbstverständlich alles an den Rechnungshof melden muss.

 

Worum es da in dieser Untersuchungskommission geht, ist etwas total anderes. Da geht es um Vereine, die parteinahe sind, diese parteinahen Vereine werden mit Beschlüssen hier im Gemeinderat subventioniert, und da wird kontrolliert, ob diese Beschlüsse, die hier getroffen werden, auch so erfolgen und nachvollziehbar sind, dass eben das Geld dort richtig verwendet wurde, ob das Geld dort nicht missbräuchlich verwendet wurde und wie es überhaupt zu diesem Beschluss gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sehen also, Ihr gesamtes Konstrukt, das Sie da zu bauen probiert haben, fällt in sich zusammen, weil Sie es wieder einmal nicht verstanden haben. (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Diese Akademie von uns gibt es übrigens auch noch von der ÖVP, die können sich ein Schloss leisten, das Springer-Schlössl. Es gibt die SPÖ, die hat ein großes Hotel - gehabt, glaube ich, ich weiß es nicht -, die haben sich ein großes Hotel leisten können. Bei uns hat es leider nur für eine kleine Pension gereicht, aber es hat ausgereicht, einen Bildungsauftrag zu erfüllen. (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Wir haben das nämlich schon seit 2002 gemacht, dass es da diesen Bildungsauftrag gibt, wo dort auch Seminare stattfinden. Sie hätten vielleicht auch schon früher mit Bildungsarbeit beginnen sollen - nämlich selbst -, dann würden Sie nicht immer Ihre intellektuelle Nacktheit hier draußen präsentieren, Herr Wie

 

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