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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 80

 

Grundlage für transparente und nachvollziehbare Vergabe von Kulturförderung -, auch die sind in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt worden. Auch was Zielvereinbarungen bei Subventionsnehmern betrifft: In zahllosen Anträgen haben wir verpflichtende Zielvereinbarungen bei Subventionsnehmern, vor allem im Kulturbereich, verlangt und gefordert. Wir haben auch das Kulturressort immer wieder aufgefordert, mehrjährige Subventionen für Kultureinrichtungen ab einer bestimmten Fördersumme an eine gemeinsam mit dem Förderwerber getroffene Zielvereinbarung zu knüpfen. Man sieht ja an den aktuellen Beispielen wie Volkstheater oder Vereinigte Bühnen, dass das mehr als berechtigt ist.

 

Aus unserer Sicht gibt es da noch sehr, sehr viel zu tun. Wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange, wenn es um Transparenz und auch um Effizienz in dieser Stadt geht. Ich muss dennoch nochmals betonen, dass es uns auch sehr wichtig gewesen wäre, auch dort genau hinzuschauen, wo es dringend notwendig ist. (Zwischenruf bei den NEOS: Stadtfest zum Beispiel!) Wie sieht es denn mit den Flächenwidmungsplänen und den -verfahren innerhalb der Stadt Wien aus? - Das hat die FPÖ mit dieser Untersuchungskommission verhindert. Sie (in Richtung FPÖ) haben diese Chance verpasst! Jedenfalls fürs Erste, die nächste Untersuchungskommission kommt bestimmt. Wir bleiben dran. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

16.02.12

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zum Glück muss sich die Opposition auf nichts einigen, denn es war jetzt für die zwei Regierungsparteien ganz interessant, sich den unterschiedlichen Zugang anzuhören und wer wem innerhalb der Opposition vorwirft, etwas zuzudecken. Auf die Idee bin ich auch noch nicht gekommen, aber die FPÖ will die Flächenwidmungen nicht untersuchen - (erheitert) hat die ÖVP jetzt gesagt -, das war zumindest interessant. Sie müssen sich aber auf nichts einigen, Regierungsparteien schon, sonst kann man nicht regieren.

 

Wir GRÜNEN sind ja quasi so etwas wie die ErfinderInnen der Untersuchungskommissionen in Wien. Wir wissen alle, dass es schon mehrere gegeben hat. Wir haben in Wien 2002 die Flächenwidmung gehabt, die Pflege, den Psychosozialen Dienst und jetzt das Krankenhaus Nord. Ich glaube, wir sind jetzt das erste Mal nicht diejenigen, die es miteinbringen, auch wenn natürlich alle froh sind, dass wir wieder eine Untersuchungskommission haben, zumindest alle, die beim Krankenhaus Nord mitbeteiligt waren. Das Krankenhaus Nord, die Untersuchungskommission: Was haben wir dort alles gelernt, was haben wir vorher gehört? Ich bin deshalb ja tatsächlich froh, wenn man am Ende mehr Fakten hat als am Anfang - anstatt dass Vorwürfe durch die Stadt geworfen werden und niemand weiß es genau. Beim Krankenhaus Nord sind ja allerlei Wörter gefallen, was da nicht alles schiefgegangen ist und wer nicht was genommen haben soll. Das Wort Korruption ist 100 Mal in verschiedenen Zusammenhängen gefallen. Am Ende bleibt: Es war zu teuer gegenüber dem, was man zuerst gesagt hat, es hat zu lange gedauert, aber es gibt keine einzige Anzeige gegen irgendjemand. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Sicher! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann haben Sie es nicht mitbekommen!)

 

Es gibt keinen einzigen Verurteilten in diesem Zusammenhang. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) - Moment, der Reihe nach: Am Ende hat Herr Ortner, der Milliardär aus Tirol, der ÖVP-Großspender - ich glaube, er ist noch größer als die anderen, er ist die Nummer 1 - ein paar Millionen für Herrn Kurz … Sogar der - er war ja auch Zeuge, nicht wegen Herrn Kurz, während der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord - hat diesen Satz gesagt, der mich in der Deutlichkeit schon gefreut hat, sage ich jetzt einmal, nachdem er ein gestandener ÖVPler ist. Er hat gesagt: Jeder einzelne Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin der Stadt Wien, mit denen er auch nur beim Kaffee gesessen ist, haben immer darauf bestanden, dass sie dort sogar ihren kleinen Schwarzen oder ihren großen Braunen selber bezahlen. Das hat er dort in der Untersuchungskommission ausgesagt. Das sagt auch etwas über den Umgang der Leute miteinander aus.

 

Auf jeden Fall hat man am Ende einen Bericht mehr, und wenn man einen Haufen neue ZeugInnen einlädt, weiß man mehr. Jetzt hat es ein bisschen geklungen wie: Wir lesen alle gemeinsam die Rechnungshofberichte - denn so liest sich momentan der Antrag -, wir machen also einen Lesekreis für diejenigen, die es noch nicht gemacht haben. Ich kenne die allerdings schon alle, das wäre mir zu wenig, sich ein Jahr lang in einer Untersuchungskommission beschäftigen und wir lesen das, was schon vorliegt. Also wenn da nicht Neues beigebracht wird, dann ist mir das zu wenig, denn so, ich tue nicht gern die Qualität … Es muss jeder selber wissen, wie er die Anträge einbringt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aus dem kann ich jetzt allerdings noch nicht viel herauslesen, außer: Es gibt Vereine und die sind untersucht worden und dazu hat der Rechnungshof gesagt, was nicht passt. Untersuchen wir jetzt, ob der Stadtrechnungshof seine Arbeit richtig gemacht hat und das stimmt, was der Rechnungshof gesagt hat? Ich glaube nicht, dass das ein Ziel ist. Vor allem würde uns das nicht so viel weiterbringen, wie es hier gewünscht wird. (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie können ja den Beweisanträgen zustimmen!)

 

Die Untersuchungsausschüsse in Österreich haben ja schon, glaube ich, in der ersten Legislaturperiode nach dem Krieg, auf alle Fälle Ende der 40er Jahre mit der CA Länderbank und mit der Bundeshandelskammer begonnen und sind durchgezogen durch die Republik. Ich glaube, es gibt 25 bis jetzt, manche mit wenig Material am Schluss - trotzdem war es immer viel Arbeit für die Leute, die dort waren -, manche mit mehr. Sehr oft, eigentlich dauernd kommt das Verteidigungsministerium vor, denn es sind immer Waffenexporte, Abhörskandale, Kriegsmaterial, alles Mögliche, die Eurofighter, mehrere Male irgendwelche Flugzeuge, die eingekauft wurden.

 

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