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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 80

 

wenn danach der Hotelraum um 120 EUR gereinigt werden muss, aber das ist nicht die Aufgabe der Kulturförderung. Und es ist auch nicht Aufgabe der Kulturförderung, die Rechnung eines Unternehmens einer Gewerkschaftsfraktion um 25.000 EUR zu zahlen, ohne dass es eine Leistungsbeschreibung dafür gegeben hat.

 

Das sind nur drei exemplarische Beispiele aus dem Rechnungshofbericht, wie massiv die Missstände im Bereich der parteipolitischen Vereine sind, und vor allem, wie massiv die Missstände im Bereich der Parteifeste sind. Die Untersuchungskommission ist wichtig und nötig, um dieses System aufzuzeigen, anzuprangern und vor allem auch für die Zukunft zu verbessern. Und dafür werden wir uns einsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

15.53.52

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt ist es also so weit, die nächste Untersuchungskommission steht sozusagen vor der Tür, die fünfte Untersuchungskommission in der Geschichte der Stadt. Man muss sagen, es war ja doch eine sehr schwere FPÖ-Geburt, wenn man sich anschaut, seit wann die Ankündigungen einer kommenden Untersuchungskommission im Raum gestanden sind. Jetzt haben wir eine Untersuchungskommission beziehungsweise einen Antrag vorliegen, der sich aber mit einem komplett anderen Thema als jenem beschäftigt, das seit einigen Wochen wirklich zu einem der großen Aufregerthemen der Stadt geworden ist. Denn was war das eigentliche Thema?

 

Vor einigen Wochen poppte tatsächlich der Aufreger auf, die Vermutung, dass hier im Bereich der Flächenwidmungspraxis nicht alles so ganz rund läuft. Wir haben erfahren, dass seit einiger Zeit die Korruptionsbehörden ermitteln und die Frage aufgeworfen wurde, gerade im Bereich der Flächenwidmungspraxis, ob man sich in der Stadt Wien Flächenwidmungen kaufen kann, das heißt, die Fragestellung auch, ob es hier einen Abtausch, Spende für einen grünen Verein gegen eine entsprechende Flächenwidmung gibt. Diese Vorwürfe stehen im Raum, und das hat auch uns den Anlass gegeben, hier massiv drauf zu schauen und den Druck zu erhöhen, dass hier Aufklärung passiert. Wir haben einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission an alle Gemeinderäte verschickt, einen Antrag, der zum Inhalt genau diese Thematik gehabt hätte: Zu beleuchten, wie es um die Flächenwidmungspraxis innerhalb der Stadt steht. Die FPÖ hat es tatsächlich jetzt mit ihrer Untersuchungskommission geschafft, komplett an diesem Thema vorbeizumarschieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - StRin Mag. Ulrike Nittmann: Sie sollten den Antrag genau lesen!)

 

Es waren viele Fragen offen, nämlich auch zum Beispiel, wenn man sich im Bereich der Flächenwidmung genauer anschaut, wer gestaltet denn unsere Stadt, wer entscheidet über Wien, wer macht sich was aus. Und dafür wäre eine Untersuchungskommission genau das richtige Instrument gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Chance war eben da, wir haben Ihnen allen diesen Antrag übermittelt, der genau diese Themen untersucht hätte, und die NEOS haben diesen Antrag auch mitgetragen und unterschrieben. Es stellt sich für mich schon die Frage, warum die FPÖ hier an einer Aufklärung nicht interessiert ist. Denn jetzt können konkret diese Hintergründe in der Untersuchungskommission nicht konkret überprüft und untersucht werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben es tatsächlich verpasst, diese Chance zu ergreifen, die Missstände in dieser Thematik bei rot-grünen Immobilien, diese Flächenwidmungspraxis auch in der Stadt aufzudecken. Ich finde es schon etwas ironisch, dass gerade jene Partei, die jetzt auf Grund von Ibiza, angekündigtem Machtmissbrauch auch diesbezüglich, mit dubiosen Vereinskonstruktionen, Spesenskandalen in den letzten Wochen und Monaten die Zeitungen gefüllt hat, jetzt eine Untersuchungskommission einrichtet, sich als Aufdecker deklariert, aber aus meiner Sicht nur ein einziges Ziel hat, nämlich von den eigenen Skandalen konkret ablenken zu wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Denn das, was wir jetzt vorliegen haben, der Antrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission, der ist weit weg von der Aufklärung dieser Missstände und dieser Skandale. Jetzt haben Sie sich für eine Schwurbel-Untersuchungskommission entschieden, die Kraut und Rüben in den Topf wirft, die den gesamten Kulturbereich in Geiselhaft unter Generalverdacht nimmt und Vereinswesen und auch Ehrenamt bis zu einem gewissen Grad in den Dreck zieht. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Das Ehrenamt stellt eine sehr wesentliche Säule unserer Gesellschaft dar, ist für uns in Österreich unverzichtbar. Also es ist für mich unerklärlich, wie Sie hier agieren. (Beifall bei der ÖVP.) Was natürlich wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, ist, ja, wir sind für Aufklärung und ja, wir sind für Transparenz. Und deswegen arbeiten wir auch in den vergangenen Jahren schon lange für Verbesserungen, die zu mehr Transparenz und Effizienz im System auch führen sollen.

 

Wir haben unzählige Transparenzoffensiven vorgenommen, unzählige Anträge und Anfragen eingebracht, die in der Vergangenheit auch immer wieder abgeschmettert wurden. Wenn es beispielsweise um den Subventionsbericht geht: Wir haben mehr als 13 Mal einen Antrag eingestellt, damit es endlich zu einem Subventionsbericht innerhalb der Stadt kommt. Es gibt ihn jetzt seit 2015, allerdings noch nicht in der Version, wie wir ihn uns wünschen würden, beispielsweise dass bei den Rahmenbetragssubventionen immer nur die Gesamtsummen aufgelistet und nicht die einzelnen Subventionsnehmer genannt werden, oder bei den mehrjährigen Subventionen, wo nicht die jeweilige Jahresrate aufgelistet ist. Auch Ausschussmitglieder können nicht immer einsehen, welche Vereine etwa nicht zum Zug gekommen sind.

 

Auch im Bereich Kunst- und Kulturförderung haben wir schon mehrfach Anträge für ein eigenes Wiener Kunst- und Kulturförderungsgesetz eingebracht - eine

 

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