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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 80

 

Akademieförderung für den Kauf des Hauses verwendet? Ja oder Nein? Ich glaube, niemand kann es nachweisen, da der Stadtrechnungshof nicht in die Kassen der Parteien schauen kann, aber das sind Fragen, die mich auch von Seiten der Freiheitlichen interessieren würden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist für uns ein großes Thema, aber ein Thema unabhängig von der Stadtregierung, denn das ist ein System der parteipolitischen Vereine, ein System auch des Filzes, wo es sich FPÖ, SPÖ, aber auch ÖVP und mittlerweile auch die GRÜNEN bequem gemacht haben. Ein System, das lückenlos auch aufgedeckt gehört. Das wird auch unser Ansatz in dieser Untersuchungskommission sein, nämlich lückenlos zu versuchen, dieses System aufzuzeigen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu zeigen, wie denn das Geld verschwendet und verprasst wird, für die eigenen Interessen und für die eigenen Vorteile. Das ist moralisch höchst fragwürdig.

 

Neben dem Aufdecken dieser Konstruktionen werden wir natürlich - so, wie wir sind - konstruktiv nach vorne schauen und zeigen, wie man es denn besser machen kann, wie man dann striktere Gesetze im Bereich von Unvereinbarkeiten oder auch im Bereich von Unternehmen von Parteien braucht. Hier Vorschläge zu machen, damit auch wieder das Vertrauen in die Politik zurückkommt und der Anstand auch über gesetzliche Regelungen hergestellt wird, weil wir ja sehen, dass das leider viel zu wenig gelebt wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

In dieser Stadt hat die SPÖ seit Jahrzehnten dieses System der Freunderlwirtschaft und intransparenten Vereinskonstruktionen geschaffen. Mittlerweile machen hier auch FPÖ, GRÜNE und auch die ÖVP mit. Wir sind die Einzigen, die dieses System kritisieren und nicht mitmachen. Wir sind die Einzigen, die 365 Tage im Jahr offene Parteifinanzen haben. (Beifall bei den NEOS.) Wir sind die Einzigen, die keine Parteivereine haben. Wir sind die Einzigen, die die Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof haben wollen. Da frage ich mich, warum sind wir denn die Einzigen, was haben Sie denn alle zu verstecken in Ihrem Umfeld, dass Sie nicht einmal wollen, dass der Stadtrechnungshof mit seiner Kompetenz in die Parteifinanzen hineinschauen kann. Ich frage Sie, was haben Sie zu verstecken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sind auch die Einzigen, die die Akademieförderung nicht annehmen. (GR Anton Mahdalik: Aber den Haselsteiner!) - In diesem Konstrukt dieses intransparenten Systems mit Spenden kennen Sie sich ja sowieso sehr, sehr gut aus, und vor allem bei Umgehungskonstruktionen. Von uns gibt es zumindestens die Transparenz, und das macht uns ja eben auch aus. - Aber in dieser Untersuchungskommission wird es wichtig sein, genau diese Konstruktionen der parteinahen Vereine auch zu erläutern. Und da bin ich ganz beim Herrn Kowarik, ja, wir können uns hier nicht einschränken lassen, dieses Rechtsgutachten ist ein Hohn. Ich hoffe, dass in der Untersuchungskommission wirklich die Möglichkeit auch da sein wird, als Oppositionsabgeordnete lückenlos in die Akten hineinzuschauen und Akten auch anzufordern. Das halte ich für die Grundvoraussetzung für parlamentarische Kontrolle. Die Haltung, die auch hier im Vorhinein von Seiten der SPÖ schon kommuniziert wird, lässt mich befürchten, dass es relativ schwierig werden wird, hier auch sinnvoll und konstruktiv die Kontrollarbeit zu leisten. Wir werden es jedenfalls, auch wenn wir behindert werden, hartnäckig vorantreiben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ceterum censeo - abschließend: Die Regeln der Untersuchungskommission sind nicht ideal. Wir hätten gern auch eine neue Ordnung und neue Regeln für die Untersuchungskommission, die minderheitenfreundlicher sind. Wir haben noch immer eine Untersuchungskommission, in der die Mehrheit so gut wie alles bestimmen kann, vor allem auch Zeugenladungen. Das ist kein sinnvolles System. Wir haben auch eine Untersuchungskommission, wo der Zeitraum der Rechnung schon mit Einsetzung beginnt, auch wenn es noch gar keinen Vorsitz gibt. Es gäbe also hier sehr, sehr viele Fragen, die wir uns stellen sollten, wie wir die Untersuchungskommission verbessern können. Wir haben schon seit Monaten darauf gedrängt - da schon absehbar war, dass eine neue Untersuchungskommission kommt -, dass wir uns hier neue Regeln geben, aber leider gab es den politischen Willen der Fraktionen nicht, hier auch ein neues Regelwerk entstehen zu lassen. Das finde ich schade, es wäre wichtig gewesen, vor allem auch, dass die Untersuchungskommission besser funktioniert.

 

Abschließend möchte ich auch noch den Rechnungshofbericht, der heute herausgekommen ist, kurz anschneiden, da der auch zeigt, warum die Durchsuchung und Durchleuchtung von parteipolitischen Vereinen so wichtig ist. In der Kurzfassung sagt der Bericht, ich zitiere: „Das Wiener Donauinselfest, das Wiener Stadtfest und das Kulturfestival WienWoche wiesen Verbindungen zu unterschiedlichen politischen Parteien auf.“ - Ja, ich glaube, das wussten wir alle, das wird aber auch noch vom Rechnungshof festgestellt. Darüber hinaus sagt er: „Die Kulturabteilung der Stadt Wien legte dem Gemeinderat Förderanträge der drei Vereine vor, ohne darin die Förderwürdigkeit zu beurteilen.“ Darüber hinaus sagt er, dass dann das zuständige Referat auch die Belegkontrollen nicht ordentlich durchgeführt hat.

 

Das heißt, wir sehen hier, dass diese Parteifeste anders behandelt werden als andere Kulturveranstaltungen. Und das ist auch für mich wieder eine Frage der Gerechtigkeit, wenn es sich die Parteien wieder einmal richten und alle anderen Kulturorganisationen benachteiligt sind. Das ist nicht der Anstand, den ich mir erwarten würde, das ist nicht der Anstand, den wir an den Tag legen müssen. Es ist vor allem auch eine Frage des Anstands, wenn man sich beim Rechnungshofbericht anschaut, wofür denn auch Rechnungen gestellt worden sind. Es ist nicht anständig, wenn über die Kulturförderung die Lieferungen von Heizöl in der Höhe von über 6.000 EUR an Privatadressen abgerechnet werden. Es ist auch nicht anständig, wenn Reinigungen auf Grund einer außerordentlichen Hotelverschmutzung in Höhe von 120 EUR im Rahmen einer Kulturförderung abgerechnet werden. Ich glaube, das war eine gute Party,

 

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