«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 80

 

untersucht werden können. - Meine Damen und Herren, das wurde von uns allerdings auch nie verlangt. - Und außerdem wurde behauptet - und jetzt kommt es -, dass auch sämtliche diesen Beschlussfassungen vorangehende Handlungen des Magistrates somit nicht mehr überprüfbar seien.

 

Meine Damen und Herren, diese Ansicht ist natürlich nicht haltbar. Es kann nicht sein, dass durch den Beschluss des politischen Gremiums alle damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten unantastbar werden und nicht mehr geprüft werden dürfen. Das hätte, meine Damen und Herren, auch unter anderem zur Folge, dass die Untersuchungskommission aus dem Jahre 2002 mit dem Titel „Praxis der Wiener Flächenwidmungen“ in seiner Gesamtheit unzulässig gewesen wäre. Ich darf als bekannt voraussetzen, dass Flächenwidmungsverfahren regelmäßig mit Beschlussfassungen im Ausschuss und Gemeinderat enden. Sie sehen, meine Damen und Herren, diese Argumente sind wohl nicht haltbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und außerdem kann es wohl nicht sein, dass der zur Überprüfung anstehende Magistrat selbstherrlich bekannt gibt, was geprüft werden darf und was nicht. Das, meine Damen und Herren, ist immer noch die Angelegenheit der Untersuchungskommission im behördlichen Verfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir appellieren daher schon jetzt an den Magistrat, den entsprechenden Anforderungen von Akten anstandslos nachzukommen und nicht mit juristischem Kleinkrieg und geschwärzten Akten die Arbeit der Untersuchungskommission zu lähmen. Und angesichts der Tatsache, dass Aktenanforderungen und Zeugenladungen sowie alle Beweisanträge eines mehrheitlichen Beschlusses der UK-Mitglieder bedürfen, und eben leider keine Minderheitenrechte darstellen, appellieren wir auch an die anderen Parteien, und da natürlich wiederum insbesondere an die Regierungsparteien, parlamentarische Überprüfung zuzulassen und nicht zu blockieren und nicht zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist meiner Ansicht nach Ausdruck demokratischer Selbstverständlichkeit, oppositionelle Beweisanträge, die zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes dienen, selbstverständlich zuzulassen und damit Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen.

 

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich der Untersuchungskommission erfolgreiche Untersuchungen und fruchtbringende Ergebnisse, die unsere Stadt Wien ein Stück moderner und demokratischer werden lassen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.41.52

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass diese Untersuchungskommission nun endlich eingesetzt wird. Es hat ja etwas gedauert, es gab ja auch einige Ankündigungen, auch der Freiheitlichen über Monate hinweg, diese Untersuchungskommission auch irgendwann einmal einzurichten. Jetzt ist es so weit. Ich freue mich darüber, ich glaube, es ist nötig in dieser Stadt, sich die parteipolitischen Vereine und auch das Umfeld der parteipolitischen Vereine genauer anzusehen. (Beifall bei den NEOS.) Denn diese parteipolitischen Vereine und das Umfeld sind ein Hort der Freunderlwirtschaft, ein Hort der Misswirtschaft und ein Hort der Intransparenz. Diese Konstrukte der parteipolitischen Vereine und deren Umfeld haben wir, seitdem wir gewählt worden sind, immer wieder aufgezeigt. Auch schon davor, bevor wir überhaupt hier in diesem Haus waren, haben wir diese Konstrukte der parteipolitischen Vereine in dieser Stadt und vor allem die Intransparenz dieser parteipolitischen Vereine kritisiert. Daher freue ich mich sehr, dass es jetzt auch eine Untersuchungskommission darüber gibt. Wenn wir es hätten machen können, hätten wir es auch gemacht, ich freue mich, dass die Freiheitliche Partei genau zu diesem wichtigen Thema auch eine Untersuchungskommission eingerichtet hat. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Ich habe mich gefragt, ob es vielleicht auch ein bisschen Selbsteinsicht der Freiheitlichen ist, über parteipolitische Vereine zu sprechen. Oder ist es vielleicht nur eine gewisse Ironie, als Ibiza-Partei genau nur auf die anderen parteipolitischen Vereine zu zeigen und nicht auf die eigenen, die man hat. (GR Anton Mahdalik: Applaus wieder zurück!) Was war denn die Quintessenz vom Ibiza-Video? Es war der Versuch, Spendengelder anhand von parteipolitischen Vereinen und Konstruktionen am Rechnungshof vorbeizuschleusen. Und diese Konstruktionen sind bei Ihnen, bei den Freiheitlichen genauso zu Hause wie bei den Sozialdemokraten hier in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier geht es nicht nur um die bundesweiten Vereine der Freiheitlichen von „Wirtschaft für Österreich“ oder einiger weiterer, wo auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, sondern auch die Freiheitliche Partei Wien hat solche Vereine im parteipolitischen Umfeld. Ich glaube, Ihnen sagt das Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol etwas. Das ist nicht das Freiheitliche Bildungsinstitut, die Parteiakademie der FPÖ, sondern es ist ein parteipolitischer Verein und eine Vorfeldorganisation der FPÖ-Wien. Was ist denn dieses Freiheitliche Bildungsinstitut? Es ist eine Art Hotel in Tirol für - laut Medienberichten - schlechte Zeiten, als Rückzugsort für H.C. Strache - ob er jetzt dort ist, glaube ich eher nicht. Aber es sollte als Zufluchtsort für Krisenzeiten dienen. Ich glaube, in der jetzigen Zeit der Freiheitlichen müssen Sie eigentlich ständig dort sein und sich beraten, in St. Jakob in Osttirol.

 

Aber das ist nicht das, was mich interessiert, sondern mich interessiert die Konstruktion dieses Vereines. Denn dieser Verein hat im Jahr 2012 um 300.000 EUR eine Pension in Osttirol gekauft. Und da ist schon die Frage, mit welchem Geld denn eigentlich. Denn wenn man sich anschaut, welche Funktionäre dort waren, dann waren es Spitzenfunktionäre der FPÖ, auch um Gudenus. - Mittlerweile nicht mehr, mittlerweile, Herr Krauss, sitzen Sie ja zum Beispiel da herinnen, knapp nach Ibizia wurde es ja gewechselt. - Was ich mich frage und was für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch relevant ist: Wurde damals Geld aus der Parteiförderung oder der

 

«  1  »