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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 80

 

ermittelt und Einschau in die Akten des Magistrates gehalten wurden.

 

Der von der FPÖ-Fraktion veranlasste Stadtrechnungshofprüfbericht zu den Förderungen an diesen Verein dokumentiert unter anderem, dass der Verein, obwohl nicht in die vom Magistrat auferlegten Förderschienen passend, als einziger Verein außerhalb der sogenannten Calls Förderungen aus dem Topf der Entwicklungszusammenarbeit erhielt. Als Grund dafür wurde von der Verwaltungsführung ein nicht ausgeführter „politischer Wille“ angegeben. Dokumentiert wird weiters, dass keine aussagekräftigen Informationen über die Finanzierungstrukturen des Vereins vorlagen und dass Unterlagen für die jährlichen Förderungsabrechnungen teilweise gar nicht oder nur in unzureichender Qualität vorgelegt wurden.

 

Bezeichnend dafür sind zwei Feststellungen des Stadtrechnungshofes in diesem Bericht. Ich darf diesbezüglich einerseits auf Seite 27 zitieren: „Eine genaue Aufschlüsselung der Projektkosten und der Mittelverwendung ging aus den vorgelegten Projekt- und Auditberichten nicht hervor. Eine abschließende Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Förderung der Stadt Wien war anhand dieser Unterlagen nicht möglich.“ So wie andererseits ebenfalls in diesem Bericht, auf der Seite 36, ich darf wieder zitieren: „In diesem Zusammenhang war festzuhalten, dass laut Angabe des zuständigen Mitarbeitenden für Entwicklungszusammenarbeit diese Mängel bekannt und auch entsprechend dokumentiert wurden. Nach interner Anweisung seines Vorgesetzten waren Berichte und Audits vom Verein einmalig zu urgieren und in weiterer Folge so zu akzeptieren, wie diese vorgelegt wurden. Weitere Maßnahmen zu ergreifen, war nicht vorgesehen.“

 

Hier wurde also sogar mittels Weisung, also mittels internen Verwaltungsaktes zum Wegschauen angehalten. Meine Damen und Herren, hier stand also - eindeutig durch den Stadtrechnungshof dokumentiert - nicht die ordnungsgemäße, sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Abwicklung der Förderung im Vordergrund, sondern die Dotierung des Vereines des grünen Planungssprechers, ohne Rücksicht auf Verluste. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die in diesem Zusammenhang so oft versprochene Transparenz durch den Verein selbst und die politischen Verantwortlichkeiten gipfelten in Wahrheit in totaler Funkstille. Wir wollen die Untersuchungskommission daher nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen, um die verborgenen Vorgänge im Magistrat in diesem Zusammenhang zu erhellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das zweite Beispiel, das ich in der mir gebotenen kurzen Redezeit ansprechen möchte, ist der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung als besonders krasses Beispiel von Freunderlwirtschaft im SPÖ-Nahebereich unter wohlwollender Verweigerung der Überprüfungstätigkeit des Magistrates. Der entsprechende Prüfbericht des Bundesrechnungshofes führt aus, dass der Verein im Bereich der Freizeitbetreuung an städtischen Schulen tätig war und somit die Aufgabe des gesetzlichen Schulerhalters, also der Gemeinde Wien, übernommen hat. Der Bericht zeigt dramatische Missstände vor allem im Bereich der Geschäftsführung. Bei der damaligen Geschäftsführerin handelt es sich um die Ehegattin des SPÖ-Urgesteins und damaligen Landtagspräsidenten Harry Kopietz.

 

Auffallend waren unter anderem die überhöhten Gehälter in Sonderdienstverträgen, die großzügige Gewährung freiwilliger Jubiläumsgelder oder die Gewährung unzulässiger Vorrückungen für ausgewählte Bedienstete. Aus den Personalakten war parteipolitische Einflussnahme bei Postvergaben ablesbar, öffentliche Ausschreibungen fanden nicht statt. Der Bericht dokumentiert, dass die Geschäftsführerin mit ihrer Vorgangsweise dem Verein und damit natürlich auch der Stadt und dem Steuerzahler erheblichen finanziellen Schaden zugefügt hat. Trotz ausdrücklich vereinbarter Weisungsbefugnisse und Genehmigungsvorbehalten von Finanzierungskonzepten für die Stadt Wien wurden diese Privilegien vom Magistrat weder beanstandet noch nachträglich Rückforderungsansprüche gestellt.

 

Auch hier wollen wir daher genauer nachfragen und untersuchen, wie die Förderungsabwicklung tatsächlich im Detail erfolgt ist und warum dieser Privilegienstadl frohe Urstände feiern konnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir haben noch weitere Vereine im verdichteten Dunstkreis von politischen Parteien in unserem Antrag angeführt, zu denen jeweils vernichtende Rechnungshofberichte vorliegen. Gerade heute wurde auch ein Bericht des Rechnungshofes veröffentlicht, der die Förderungen für das SPÖ-Donauinselfest, das ÖVP-Stadtfest und die grüne WienWoche sehr kritisch beäugt. Dazu berichtet „orf.at“, ich darf zitieren: „Wie der Rechnungshof dargelegte, mussten die Politvereine eher keine großen Hürden bei der Lukrierung der Mittel überwinden.“ Und „orf.at“ zitiert seinerseits aus dem Bericht: „Die Kulturabteilung der Stadt Wien legte dem Gemeinderat Förderanträge der drei Vereine vor, ohne darin die Förderwürdigkeit zu beurteilen. Auch war die Verwendung der Fördermittel im Sinne der Förderziele nicht dokumentiert.“ Beim Donauinselfest fehlte demnach eine Gesamtkalkulation der Veranstaltung, obwohl der Leitfaden für Kulturförderungen dies vorsah.

 

Auch zu diesen Förderungsabwicklungen werden wir nachfragen und versuchen aufzuklären. Wir wollen also mittels Aktenanforderungen, mittels Zeugenbefragungen sowie mittels Beiziehung interner und externer Spezialisten genauer bei der Förderungsabwicklung im roten Wien hinsehen.

 

Dass das nicht auf Gegenliebe bei den betroffenen Regierungsparteien und dem Magistrat stößt, war zu erwarten. Deshalb war es auch nicht wirklich überraschend, als uns wenige Tage nach Einreichung des Antrages eine sogenannte „rechtliche Beurteilung“ der Magistratsdirektion zugestellt wurde, wonach angeblich weite Teile unserer Untersuchungskommission unzulässig wären.

 

Im Wesentlichen behauptet der Magistrat, dass Beschlussfassungen der Gemeinderatsausschüsse und des Gemeinderates über Gewährung von Förderungen nicht

 

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