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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 80

 

ches Bild hineinpassen. Nehmen wir uns die Zeit und machen einen Stadtteilentwicklungsplan, und den setzen wir dann Schritt für Schritt um. Sie haben es selbst erwähnt, es wird keiner daran gehindert - jetzt auch bei der Bausperre -, hier etwas zu verändern, zu bauen, nur dass man sich eben über den Ausschuss anschaut, wieweit das in dieses Gesamtkonzept passt. Ich halte das für durchaus gescheit und denke, das ist auch wichtig.

 

Und es geht nicht nur ums Bauen, sondern man muss sich auch die Grünräume einmal anschauen, wo sind künftig irgendwelche Siedlungsgrenzen, et cetera. Also da macht man es sich schon sehr leicht, wenn man sagt, Rot-Grün ist schlecht und daher ist man gegen die heutige Postnummer 35.

 

Wie gesagt, Faktum ist, in Ruhe ein Stadtteilentwicklungskonzept erarbeiten, und dann werden die entsprechenden Schritte auch gesetzt werden, wie sie für die Stadt und für Favoriten, in dem Fall das südliche Favoriten, wie das Projekt heißt, gut sind, und für die Bürger, die werden dann auch alle zufrieden sein, denke ich mal. - In diesem Sinne darf ich Sie noch einmal um Zustimmung bitten. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Kraus zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

15.20.28

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein paar meiner Vorwortmeldungen haben mich positiv dazu animiert, mich doch noch zu diesem Poststück zu Wort zu melden. Ich beginne mit dem Kollegen Berger von der FPÖ: Schauen Sie, die Sache mit den Bausperren, ich verstehe ja irgendwie Ihr Argument. Man kann es zumindest argumentativ nachvollziehen, zu sagen, das wollen Sie nicht, denn es gibt dann im Planungsausschuss eine rot-grüne Mehrheit. Übrigens, Sie sind auch Teil dieses Planungsausschusses, es ist kein rot-grüner Ausschuss, der Sie da trifft, da sitzen alle Parteien drinnen. Also ich verstehe überhaupt nicht … (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Sie haben die Mehrheit, wie Sie richtig festgestellt haben!) - Ja, aber machen Sie sich nicht so klein, Sie sitzen auch drinnen. Was sind Sie denn jetzt auf einmal so bescheiden? Sonst sind Sie nie so bescheiden, und sich auf einmal so klein machen, als würde man da nicht drinnen sitzen.

 

Ich finde es ein bisschen absurd, mit Transparenz zu argumentieren, denn was wäre denn die Alternative, jetzt im Fall Südraum Favoriten, dem Gebiet, wo jetzt die Bausperre kommt, wenn es die Bausperre nicht geben würde? Dann gibt es keinen Ausschuss, wo Sie drinnensitzen würden, und wenn jemand eine Einreichung für ein Bauprojekt innerhalb der bestehenden Widmung macht, dann erfahren Sie das nicht. Ich verstehe schon die Diskussion um Bausperren, die kann ich teilweise nachvollziehen, aber in diesem Bereich kann ich es überhaupt nicht nachvollziehen, denn bei der Alternative keiner Bausperre dort, dann kommt es in gar keinen Ausschuss. Darum finde ich ja gerade in diesem Gebiet, wenn man sagt, man schaut sich in diesem Stadtteilentwicklungskonzept jetzt einmal die gesamte Entwicklungsdynamik in einem Bereich an - das hat auch viel damit zu tun, dass dort eine U-Bahn hingekommen ist, was bedeutet das für dieses Gebiet -, nur logisch, dass man auch für die eher dörflich geprägten Gebiete eine Bausperre macht.

 

Übrigens, vielleicht haben diese ganze Diskussion und Ihre Wortmeldung auch damit zu tun, dass die Kick-off Veranstaltung zum Südraum Favoriten sehr, sehr gut besucht war, sehr konstruktiv abgelaufen ist. Ich hatte bei dieser Veranstaltung den Eindruck, dass eher der Tisch, wo dann die Vertreter der Bezirks-FPÖ gestanden sind, sehr leer war. - Wie auch immer.

 

Ich komme jetzt noch kurz zum Antrag der NEOS, den der Kollege Gara auch eingebracht hat. Ich möchte nur darauf hinweisen, die Grenzziehung der Bausperre bedeutet nicht, dass das automatisch das Gebiet ist, das man sich im Partizipationsprozess Südraum Favoriten anschaut. Das geht natürlich darüber hinaus, das hat natürlich den Bereich Oberlaa und Therme Wien, das hat natürlich auch die Ortskerne Rothneusiedl mit zum Thema, das hat auch den ganzen Grünraumbereich über den Laaerberg hinauf mit drinnen. Es geht darum, sich wirklich auf einer höheren Flugebene diese Gebiete alle anzuschauen, das hat jetzt in der gebietlichen Abgrenzung nichts mit dem Gebiet der Bausperre zu tun.

 

Insgesamt glaube ich, dass das ein wichtiger Puzzlestein ist, um den Südraum Favoriten gut zu entwickeln. Wie gesagt, es gab schon diese Kick-off-Veranstaltungen, mit sehr vielen Bewohnerinnen und Bewohnern, mit einer wirklich konstruktiven Bürgerinneninitiative, die viele von uns ja persönlich kennen, die das sehr, sehr gut machen. Ich glaube, wir sollten diesen Prozess klug weitergehen, die Bausperre in diesem Gebiet ist ein wichtiger Puzzlestein, und darum bitte ich Sie um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.24.15Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 35. Wer der Postnummer 35 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge vor. Beschlussantrag der NEOS betreffend Bausperre im Bereich des Plandokumentes 7784. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Planentwurf 8226. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

15.25.40Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Wien 2., STE

 

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