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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 80

 

eine Bausperre verhängt. Da habe ich mir schon im ersten Moment gedacht, ja, ich trau eigentlich so wirklich meinen Augen nicht, denn erstens ist die Frau Stadträtin weder im Gemeinderatsausschuss noch hier im Gemeinderat selbst stimmberechtig, der Gemeinderatsbeschluss ist aber erforderlich und die Veröffentlichung dazu, damit diese Bausperre überhaupt rechtswirksam wird. Also diese Vorgangsweise ist einmal sehr eigenartig. Ich weiß nicht, ob es Unvermögen ist, es gibt auch zum Teil in der Bevölkerung den Verdacht - es hat da die einen oder anderen Ermittlungen auch hier in der Vergangenheit gegeben -, es könnte ja unter Umständen sein - das ist jetzt nicht meine Behauptung, wie gesagt, aber die anderer -, dass das auch eine Serviceleistung an den einen oder anderen Immobilienhai oder Grundstücksspekulanten sein könnte, dass man sozusagen im Vorfeld dieser Bausperre auch noch etwas mehr Zeit gewinnen kann, damit man die entsprechenden Planungen noch mit etwas mehr Zeitvorlauf hier einbringen kann. Denn eines ist Fakt, und da schenken Sie der Bevölkerung auch nicht reinen Wein ein, wenn man sich entsprechend die aktuellen Bebauungsbestimmungen verschriftlichen lässt, dann hat man noch 18 Monate Zeit, auf Basis der jetzigen Bebauungsbestimmungen Pläne einzureichen, um die dann auch umzusetzen. Also es ist keinesfalls so, dass wir dann heute hier hinausgehen und der dörfliche Charakter in Oberlaa und in Unterlaa ist gesichert, sondern da gibt es halt noch eine entsprechender Zeitspanne, in der sehr wohl noch der eine oder andere Bauträger auf Basis der aktuellen Bestimmungen halt sein Unwesen treiben kann. (Beifall bei der FPÖ.) So viel dazu.

 

Abschließend möchte ich noch einen Beschlussantrag einbringen. Ich war vor zirka zwei Wochen bei einer Auftaktveranstaltung, die sich Planungsprozess Südraum Favoriten nennt. Das ist ein Verfahren, wo Vorschläge, Ideen, Anliegen der Bezirksbevölkerung im Süden von Favoriten eingeholt werden sollen, wie eben die Stadtentwicklung dort in Zukunft weitergehen soll. So weit so gut, so löblich, das haben wir stets gefordert, da gibt es so weit nichts dagegen zu sagen. Allerdings ist es so, dass auch im Süden von Favoriten bereits im Frühjahr ein entsprechender Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zur Auflage gelangt ist, wo es massiven Protest aus der Bevölkerung gegeben hat. Es hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die über 10.000 Unterschriften gesammelt hat. Nur einmal, um Ihnen das zu veranschaulichen: Favoriten hat 109.000 Wahlberechtigte, das heißt, im Grund genommen über 10 Prozent aller Favoritner Wahlberechtigten haben diese Petition unterstützt, und auch im Rahmen der öffentlichen Auflage hat es rund 300 negative Stellungnahmen bezüglich dieses Planentwurfs gegeben.

 

Warum ist das so? Weil bei diesen ersten Schritten Flächenwidmungsverfahren, die ja da in Zukunft anstehen sollen und die die rot-grüne Stadtregierung da hier im Schilde führt, unweit der Dorfkirche und der Dorfschule gewissermaßen, 150 m Luftlinie grob geschätzt, Bauten mit bis zu 35 m Bauhöhe entstehen sollen. Die Aufregung der Bevölkerung ist für mich beziehungsweise für uns Freiheitliche absolut nachvollziehbar und wir sprechen uns jetzt auch dafür aus, dass insbesondere dieses Planungsgebiet auch Inhalt und Gegenstand dieses Planungsprozesses wird, wo sich die Bevölkerung da in Zukunft entsprechend einbringen kann.

 

Dementsprechend stelle ich einen Beschlussantrag betreffend Planentwurf 8226 mit dem Inhalt, die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, und so weiter wird aufgefordert, vom aktuellen Planungsentwurf 8226 abzusehen und mit den neuen Planungen gemäß Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung - wie Sie hier das so schön nennen - die Bezirksbevölkerung von Beginn der Planungen an entsprechend einzubinden und in den Planungsprozess Südraum Favoriten zu integrieren. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Holzmann zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

15.16.55

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Mein Vorredner hat hier aufgezeigt, dass die Bausperre nicht mit einem Baustopp zu verwechseln ist. Ja, stimmt, aber das ist in der Bauordnung für Wien nachzulesen, das war jetzt nicht ein wahnsinniges Highlight von Ihnen. (GR Stefan Berger: Das ist aber das, was Sie verkaufen!) - Ich verkaufe gar nichts. (Anhaltender Zwischenruf von GR Stefan Berger.) - Bleiben Sie ruhig, ich habe Sie auch nicht unterbrochen, Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden. (GR Mag. Josef Taucher: Ihre Rede ist vorbei! Ist kein Problem. Fertig? Gut.

 

Zum Schluss haben Sie dann erwähnt, Sie waren vor ein paar Tagen - ich nehme an, es war der 9. Oktober - bei einer öffentlichen Präsentation zum Projekt Südraum Favoriten. Auch hier sehen wir wieder einmal ganz deutlich - also von Sand in die Augen streuen und sonstigen Szenarien, die Sie hier versucht haben zu kennzeichnen, keine Spur -, als Teil einer Bürgerbeteiligung, wenn man sehr wohl auf die Bürger zugeht und ihnen das zeigt, was man vorhat, und sie nach ihren Ideen befragt, wird dann versucht, hier ein Stadtteilentwicklungskonzept zu machen. Das ist ganz wichtig für eine Großstadt und rechtfertigt auch diese Bausperre.

 

Und in Wirklichkeit habe ich auch nicht gehört, warum man, wenn man Ihnen zugehört hat, gegen diese Bausperre sein sollte. (GR Stefan Berger: Wegen dem rot-grünen Plan!) Wegen Rot-Grün. Ja, Rot-Grün ist immer schlecht aus Ihrer Sicht, das ist nichts Neues, aber vielleicht bleiben wir ein bisschen bei den Fakten, dann schaut das Ganze schon wieder ein bisschen anders aus. Klarerweise hat die Verlängerung der U-Bahn in der Bevölkerung ein bisschen für Unruhe gesorgt: Wie schaut es jetzt weiter aus? Wie wird weiter gebaut? Und gerade da ist es eben wichtig, dass man der Stadtplanung einmal das Steuer in die Hand gibt und sagt, jetzt schauen wir uns das in Ruhe an, damit nicht durch einzelne Interessen da irgendwelche Sachen passieren oder gebaut werden, die dann nicht in ein gesamtheitli

 

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