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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 80

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Berger zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

15.05.08

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte! Besucher auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ja, wir behandeln heute die Bausperre im Gebiet Oberlaa und Unterlaa, und man muss schon eines sagen: Angesichts der Vorgeschichte, die ja momentan die Entwicklung im Südraum Favoriten hat, muss man schon auch ganz offen davon sprechen, dass Sie von Rot und Grün in Wahrheit eigentlich der Bevölkerung Sand in die Augen streuen möchten. Denn nichts anderes machen Sie de facto auch, wenn man sich insbesondere die Interviews beziehungsweise die Medienberichterstattungen anschaut, die Sie in den letzten Wochen, seit dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss hier veranlassen. Sie suggerieren nämlich der Bezirksbevölkerung und insbesondere den Bewohnern in Oberlaa und in Unterlaa, dass eine Bausperre gleichzeitig einen Baustopp bedeuten würde. Das machen Sie sehr schön, schreiben Sie überall - oder lassen Sie schreiben - Bausperre, aber dass Bausperre in Wirklichkeit überhaupt nicht Baustopp heißt, diesen reinen Wein sollten Sie der Bevölkerung auch einschenken. Denn wir haben sehr wohl in der Vergangenheit erlebt, dass insbesondere im Planungsausschuss, wo ja dann die entsprechenden Bauansuchen hinkommen, alleine im Jahr 2018 über 130 Fälle beziehungsweise Geschäftsstücke zur Behandlung gelangt sind, die Bauansuchen in Gebieten von Bausperren zur Ursache hatten beziehungsweise hier entsprechend verhandelt wurden, weil die Bausperre im Endeffekt beinhaltet, dass der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan halt einfach außer Kraft gesetzt wird. Aber es heißt nicht, dass dort absolut nichts mehr gebaut werden darf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und diesen reinen Wein sollten Sie auch der Bezirksbevölkerung hier einschenken, denn Sie und insbesondere die zuständige Frau Stadträtin suggerieren hier etwas vollkommen anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt hat es scheinbar den einen oder anderen Genossen von der SPÖ im Bezirk gegeben, wo zu Recht der eine oder andere aus der Bevölkerung dann gemeint hat, ja, aber das sind ja alles nur so kleine Sachen, die dann im Planungsausschuss besprochen beziehungsweise genehmigt werden. - Ganz so ist es nicht. Es hat sehr wohl auch im Vorjahr politisch hochbrisante Beschlüsse gegeben, die eine Bausperre zugrunde hatten beziehungsweise wo es ein entsprechendes Bauansuchen gegeben hat, beispielsweise das Holzhochhaus in der Seestadt Aspern, das ja errichtet werden soll. Auch das passiert in einem Gebiet, wo es eigentlich eine Bausperre gibt, aber wo eben entsprechend ein Beschluss des Planungsausschusses mit rot-grüner Mehrheit hier erfolgt ist.

 

Es ist eben keineswegs so, dass hier jetzt die Stopp-Taste gedrückt wird, was Bauvorhaben anbelangt, sondern es ist einfach so, dass bei einem entsprechenden Bauansuchen, das in einen rot-grünen Planungsausschuss kommen muss, Rot-Grün dann im Endeffekt beschließt, ob dem Bauvorhaben dort dann stattgegeben beziehungsweise seine Zustimmung erteilt wird. Ja, der Planungsausschuss tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das entsprechende Geschäftsstück kommt nicht hier in den Gemeinderat. Das ist keine Transparenz, wie wir sie uns vorstellen beziehungsweise wie es sich sicher auch der Antragssteller nicht vorstellt, und das ist auch nicht die Rechtssicherheit, die wir uns vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auswirkungen hat diese Bausperre aber auch für jeden einzelnen Einfamilienhauseigentümer, der im Gebiet von Oberlaa und Unterlaa schon ein Haus stehen hat. Das sind nicht allzu wenige, wenn Sie die Örtlichkeiten dort ein wenig kennen. Auch jeder Hauseigentümer, der einfach nur irgendwo einen Giebel ausbauen will, der einen Gartenzaun errichten möchte, einen Carport neu errichten möchte, auch dessen Bauansuchen geht in Zukunft durch den rot-grünen Planungsausschuss. Und ja, das ist wahrscheinlich nicht das, was sich so ein Häuslbauer beziehungsweise ein Hauseigentümer entsprechend vorstellt.

 

Dann kommt auch noch hinzu, es gibt ja unweit dieser geplanten Bausperre auch schon eine Bausperre, nämlich in Rothneusiedl. Da gibt es auch das eine oder andere mittelständische Unternehmen, das in der Vergangenheit entsprechend zubauen wollte. - Wir reden also jetzt nicht von einem riesigen Zementwerk, sondern einfach von einem mittelständischen Unternehmen. - Und da es aber dem rot-grünen Planungsausschuss mit seinen Zielvorstellungen nicht entsprochen hat, sind dort entsprechende Bauansuchen nicht genehmigt worden, mit der Folge, dass der Betrieb halt irgendwo eine andere Niederlassung gesucht hat, somit ein Zuwachs an Arbeitsplätzen dort im Süden von Favoriten nicht erfolgt ist, was aber eigentlich für den Bezirk immens wichtig wäre, da Favoriten oder der 10. Bezirk ohnehin schon eine sehr hohe Arbeitslosenrate hat. Auch das kann gewissermaßen die Bausperre verursachen.

 

Bevor ich zum Abschluss beziehungsweise zu meinem Beschlussantrag komme, noch zwei Punkte, die ich hier schon erwähnen möchte. Ich bedauere es ja sehr, dass die zuständige Stadträtin beziehungsweise die Frau Vizebürgermeisterin heute nicht hier anwesend ist. Sie wird wahrscheinlich schon wissen, warum. (GR Peter Kraus, BSc: Sie ist entschuldigt!) Es war nämlich in der Vergangenheit durchaus so, dass es bereits Flächenwidmungsverfahren gegeben hat beziehungsweise Plandokumente zur öffentlichen Auflage gelangt sind, und diese Vorhaben von Rot und Grün sind dort wirklich auf großen Unmut gestoßen. Ich glaube, das wird auch der Anlassfall für die heutige Bausperre sein, die da hier beschlossen werden soll, weil insbesondere der Herr Bezirksvorsteher, aber auch die rot-grüne Stadtregierung natürlich schon gemerkt haben, dass man mit diesen Planungen, die man im Südraum Favoriten vorhat, bei der Bevölkerung auf Granit stößt. Dementsprechend vielleicht, damit man irgendetwas medial verkünden kann, hat dann die Frau Vizebürgermeisterin nach dem Gemeinderatsausschuss über die Austria Presseagentur verkünden lassen, ja, sie hat in Oberlaa und in Unterlaa

 

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