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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 80

 

weise die Weiterentwicklung des Gebietes rund um die Seestadt Aspern, sehe ich ebenfalls sehr kritisch. Beim vorliegenden Akt geht es wieder um das gleiche Thema: Uns liegt ein Flächenwidmungsplan vor, und zahlreiche Flächen in diesem Entwicklungsgebiet sind auch ohne Bebauungsbestimmungen ausgewiesen. Das ist, wenn man sich auch andere Flächenwidmungspläne, die die Stadt Wien vorlegt, ansieht, sehr untypisch.

 

Ich möchte schon sagen, dass ich das sehr kritisch sehe. Warum? - Weil wir doch einige Baufelder haben, bei denen tatsächlich schon Bebauungsbestimmungen deklariert sind, neben Baufeldern, die keine haben. Und das schafft aus meiner Sicht doch eine starke Verunsicherung zwischen den einzelnen - unter Anführungszeichen - Nachbarn, denn in Wahrheit weiß derjenige, der bereits Bebauungsbestimmungen hat, nicht, was ihm im Baufeld vis-à-vis begegnen kann oder womit gerechnet werden kann. Aus meiner Sicht ist es allerdings relevant, zu wissen, wie sich ein Gebiet grundsätzlich weiterentwickelt, und das gilt auch für den Investor oder Entwickler vor Ort, der dort seinen Beitrag leisten möchte.

 

Ich traue mich, zu behaupten, dass Sie mir nicht erzählen können, dass Sie, zumindest in groben Zügen, nicht jetzt schon wissen, wie sich dieses Gebiet Stück für Stück weiterentwickeln soll. Deswegen ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum in dem vorliegenden Plandokument keine Bebauungsbestimmungen mitgedacht werden. Das werde ich immer wieder kritisieren, solange das weiter vorkommt, und dementsprechend können wir dem vorliegenden Plandokument nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.59.36Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und NEOS gegen die ÖVP. Postnummer 34 ist somit mehrstimmig angenommen.

 

15.00.01Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8307 im 10. Bezirk, KatGen Rothneusiedl, Oberlaa Stadt, Oberlaa Land und Unterlaa. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.00.09

Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön, ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

15.00.21

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

In diesem Poststück geht es um eine Bausperre im Süden Wiens, für die Gebiete Oberlaa und Unterlaa. Nur von der Dimension: Das ist etwas größer als der 1. Bezirk, es handelt sich hier also schon um einen bedeutenden Teil dieser Stadt. Und es geht darum, dass wir bei der Entwicklung dieser Region auch darauf achten, dass die dörfliche Struktur mit einer neuen Entwicklung im Einklang steht, dass wir quasi einen Lebensraum gestalten und nicht einfach automatisch alles zugepflastert wird, auch vor dem Hintergrund des Wohnbaus. Aber es geht eben in der Stadt nicht nur um Wohnbau, sondern es geht auch um Lebensraum. Deswegen erachten wir es als sehr gut, dass diese Bausperre hier endlich ausgerufen wird, denn die Bürgerinitiative „Lebensraum Oberlaa“ kämpft darum schon seit knapp zwei Jahren. Langsam ist es auch in der Stadtregierung gesickert, dass man nicht so einfach drüberfahren kann und dass man diese Dinge schon auch im Sinne eines städtischen Leitbildes entwickeln muss - etwas, das ich an dieser Stelle schon öfters verlangt habe. Deswegen werden wir diesem Antrag für diese Bausperre auch zustimmen.

 

Was mich allerdings ein Stück weg irritiert, ist, dass der Bereich, der relativ großes Konfliktpotenzial hat, nämlich der Bereich rund um die Therme Oberlaa, nicht von dieser Bausperre betroffen ist. Ich denke, dass es auch da wichtig wäre, zu schauen, wie ein gutes Miteinander, eine gute Entwicklung dieser Struktur aussehen könnte, da es auch viele Potenziale in der Gegend gibt. Ein Thema, das ich auch immer wieder in der Stadtentwicklungskommission anspreche, ist, dass wir bei sozialer Infrastruktur eben nicht nur Bildung, sondern auch Gesundheit mitplanen müssen, dass wir endlich aus diesen beiden Silos Stadtentwicklung und Gesundheit eine viel stärkere Vernetzung bekommen. Ich hoffe, dass das auch im zukünftigen Stadtentwicklungsplan so berücksichtigt wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Gerade diese Region würde sich schon auch anbieten, auch im Bereich der Gesundheit entsprechende Infrastruktur zu bauen, zu ermöglichen, da es doch einen sehr großen Bereich Wiens betrifft, der im Süden liegt, und hier die Infrastruktur auch im Gesundheitsbereich großes Potenzial hat, also im Bereich Primärversorgungen, sei es auch vielleicht im Bereich einer Kinder-Reha. Das wären gute Orte, wo man einiges entwickeln kann. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass es auch eine Bausperre nördlich der Südbahn gibt, in dem Bereich der Therme Oberlaa, weil ich glaube, dass, wenn man diesen Prozess jetzt startet, es Sinn macht, das gemeinsam zu diskutieren, und diesen Bereich nicht auszusparen und einfach nur südlich den Diskussionsprozess anzustoßen und ein entsprechendes Leitbild zu entwickeln.

 

Daher heute mein Antrag: Der Gemeinderat spricht sich auch für eine Bausperre für das Gebiet rund um die Therme Oberlaa und Umgebung aus und die zuständigen Stellen des Magistrates werden beauftragt, auch hierzu eine entsprechende Verordnung vorzubereiten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich will jetzt noch einmal betonen, ich glaube, dass man langsam lernt, was Bürgerbeteiligung auch wirklich sein kann, nämlich rechtzeitig einzubinden. Wie gesagt, da haben wir schon relativ lange gewartet, auch in diesem Bereich, auch das Thema Haschahof dort, da wäre ja ohne Probleme auch ein Wohnbau entstanden, was dann, Gott sei Dank, nicht passiert ist. Ich ersuche Sie, es wirklich zu überdenken, dass man diese gesamte Region auch entsprechend gemeinsam entwickelt, und ich glaube, dass diese Bausperre auch dort im Moment notwendig wäre. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

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