Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 80
Als wir uns angeschaut haben, wer involviert war und wer das Unternehmen beraten oder auch unterstützt hat, haben wir einen Hinweis auf der Website von Nonconform Ideenwerkstatt gefunden. Diese kennen Sie wahrscheinlich, es ist dies die Firma, bei welcher Frau Chorherr in der Geschäftsführung ist und auch Anteile hat. Und diese Firma Nonconform hat genau dieses Entwicklungsgebiet auf der Website auch als Referenz angeführt. Das heißt, wir wissen, dass die Firma Nonconform auch eine Entwicklungswerkstatt im Auftrag des Widmungswerbers durchgeführt und natürlich dafür auch etwas verdient hat.
In normalen Zeiten ist das vielleicht nichts Auffälliges, das hat sich aber seit der Affäre Chorherr geändert. In diesem Zusammenhang gibt es den Zeitungsbericht vom 17.9.2019, in dem ein Unternehmer geschildert hat, dass vor Einreichung von Ausbauplänen in der Stadt Machbarkeitsstudien notwendig sind und man - laut diesem Unternehmer - die Bewilligung eher bekommt, wenn man ein bestimmtes Architekturbüro beauftragt. Und das Architekturbüro, das der Unternehmer gemeint hat, ist die Nonconform Ideenwerkstatt. - Daher schauen wir seit dem Erscheinen dieses Artikels ganz besonders darauf.
Es gibt hier von unserer Seite noch offene Fragen, wir wissen nicht, welche Zusammenhänge es im Konkreten gibt, die Optik ist nicht die schönste, und auch diese Fragezeichen, die es im Umfeld von Familie Chorherr gibt, sind ein Grund, warum wir diesen Flächenwidmungsplan ablehnen und dem nicht zustimmen können. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Peter Kraus. Ich erteile es ihm. Er wurde ja heute angelobt, aber es ist jetzt nicht seine erste Rede. (Heiterkeit.)
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Ich habe heute schon einmal gesprochen, Herr Vorsitzender! Das ist jetzt meine Zweitrede als neu angelobter Gemeinderat.
Ich wollte die Gelegenheit nutzen, bei diesem Plandokument auf ein Projekt hinzuweisen, das im Rahmen des Plandokumentes ermöglicht wird: Es geht nämlich vor allem um ein Projekt in diesem Gebiet, nämlich in der Pilzgasse 33. Ich möchte das kurz highlighten für Sie alle, damit Sie auch sehen, was in dieser Stadt weitergeht, wenn die Bereiche Planung und Energie zusammengelegt werden. In der Pilzgasse 33 entsteht ein Plus-Energie-Quartier, ein Vorzeigequartier. Es ist dies eines der ersten Projekte nach dem Fachkonzept „Produktive Stadt“: Das ist ein durch Wohnen und Arbeiten gemischt genutztes Quartier. Dort wird in hocheffizienter Bauweise ein Energiekonzept mit sehr hoher Vor-Ort-Energieaufbringung durch große Fotovoltaikanlagen, durch einen saisonalen Erdspeicher in Kombination mit Wärmepumpen sowie Heizen und Kühlen über Betonkernaktivierung und Fußbodenheizung umgesetzt. All das wird dort mitberücksichtigt.
Das heißt, wir schaffen dort also nicht nur ein einzelnes Haus, sondern ein Quartier, das über das Jahr gerechnet mehr Energie produziert, als es eigentlich verbraucht. Das ist super innovativ, und zwar nicht nur technisch, sondern auch in der Planung. In der Planungsphase neuer Quartiere werden nämlich diese Energieaspekte häufig erst zu spät berücksichtigt, woraus Mehrkosten durch erhöhten Planungsaufwand und Zeitverzögerungen entstehen. Wie schon vorher gesagt, werden diesfalls aber die unterschiedlichen Nutzungen vor Ort so zusammengebracht, dass auch aus Energieplanungssicht das Optimum erreicht wird.
Mir war es einfach wichtig, hier anzusprechen, damit wir auch einmal sehen, wenn wir ein Plandokument haben, was rundherum an koordinativen Bemühungen seitens der Stadt erfolgt, damit wir auch im Bauen unsere Klimaziele und Energieziele erreichen.
Im Hinblick darauf kann man, glaube ich, diesem Plandokument mit gutem beziehungsweise sehr gutem Gewissen zustimmen. - Danke schön (Beifall bei GRÜNEN und spö.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 32. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig so angenommen.
Post 33 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 8260 im 22. Bezirk, KatG Stadlau. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung: Sie betrifft das Plandokument 8264 im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte eigentlich die Gelegenheit nutzen, um zwei Kritikpunkte, die wir schon öfters auch an dieser Stelle betont haben, zu erneuern.
Einerseits geht es mir um die grundsätzliche derzeitige Situation der Flächenwidmungspraxis in der Stadt. In diesem Zusammenhang haben wir vor einigen Wochen klargestellt, dass wir aus derzeitiger Sicht, solange keine Ergebnisse im aktuell laufenden Ermittlungsverfahren vorliegen, keinen Flächenwidmungsplänen, die in der Verhandlungszeit von Christoph Chorherr ihre Entstehung finden, zustimmen können. Hier braucht es aus unserer Sicht ganz klare Aufklärung, wie die Prozesse gestartet werden. - Das möchte ich einerseits mit meiner Wortmeldung zu diesem Akt erneuern.
Eine zweites Thema mit einer ähnlichen Thematik, nämlich betreffend die Erweiterungsflächen beziehungs
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
