Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 80
die Poststücke der MA 34 sein darf, kann ich aus meiner Erfahrung sagen, dass die Abteilung die Akten in einem umfassenden Ausmaß ausfertigt. Manchmal sind sie so schwer, dass ich sie nicht heben kann. Sie sind umfassend, weil zu diesen baulichen Dingen immer auch Ausschreibungen dazugehören. - Das heißt, die Angst kann ich nehmen, dass hier auch nur ein Euro fließt, bevor der Gemeinderat für jede einzelne Sanierungsmaßnahme im Detail auch den zuständigen Beschluss gefasst hat! Es wird gar kein Geld fließen, solange diese Beschlussfassungen hier nicht vorliegen! Diesfalls handelt es sich allerdings um einen Grundsatzbeschluss, der einen Rahmen von 75 Millionen EUR vorgeben soll.
Des Weiteren möchte ich noch anmerken, dass der dringende Wunsch auch der NEOS, auch im Bereich Klimaschutz, et cetera alles im Sinne des State of the Art zu tun, auch der Abteilung und natürlich auch den Wiener Volkshochschulen ein großes Anliegen ist.
Es tut mir leid, dass das grundsätzliche Planungskonzept der Volkshochschulen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden konnte, und ich hoffe, dass wir das bis zu den Beschlussfassungen der einzelnen Maßnahmen dementsprechend auch in der Informationspolitik nachholen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass keine der Vermutungen der Kollegin Schwarz zutrifft und dass wir vor den nächsten Beschlussfassungen hoffentlich alle Unklarheiten ausräumen können.
Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem sehr wesentlichen Vorhaben für die Wienerinnen und Wienern. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 42.
Ich darf bekannt geben, dass GR Deutsch sich für befangen erklärt hat und daher an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Von den Gemeinderäten Mahdalik und Kasal wurde ein Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes eingebracht. Wer für die Absetzung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Absetzung wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Absetzung ist daher abgelehnt.
Ich bitte daher jetzt jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung erfolgt bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP. Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
Ich komme zum Antrag der NEOS, Gemeinderäte Weber und KameradInnen, zum laufenden Fortschrittsbericht Wien Museum Neu. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird dieser Antrag von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der ÖVP, GemeinderätInnen Schwarz und Ulm, betreffend inhaltliche Neuaufstellung der Wiener Volkshochschulen. Diesfalls wurde die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer für die jeweilige Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisungen erfolgen einstimmig.
Bevor wir zur nächsten Postnummer kommen, freue ich mich recht herzlich, junge Wienerinnen und Wiener, BürgerInnen unserer Stadt, recht herzlich begrüßen zu dürfen: Sie sind von der Gruppe LernLEO. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Es gelangt nunmehr Post 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung von Büroflächen für die MA 40 in Wien 3., Thomas Klestil-Platz 6. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Postnummer 43 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP und ist daher mehrstimmig so erfolgt.
Post 32 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 8272 im 21. Bezirk, KatG Donaufeld. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Erstredner bei dieser Geschäftsgruppe nenne ich zunächst den Grund, warum ich mich gemeldet habe: Das ist im größeren Kontext der Flächenwidmungen dieser Stadt zu sehen, und unsere Kritik daran ist natürlich seit der Affäre Chorherr noch massiver geworden. Seitdem schauen wir uns die Flächenwidmungen noch genauer an, und wir werden uns vor allem auch anschauen, wer davon profitiert und wer an den jeweiligen Flächenwidmungen beteiligt war.
Bei diesem Poststück geht es um eine Flächenwidmung im 21. Bezirk im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Pilzgasse, Engelhorngasse, Leopoldauer Straße und Angerer Straße. Es geht auch um die Verdichtung in diesem Gebiet, und neben dieser Verdichtung wird es auch eine Aufwertung und eine Umwidmung geben.
Wir haben uns diese Umwidmung in Richtung Gemischtes Nutzungsgebiet angeschaut: Wer ist der Projektentwickler bei diesem Projekt? - Es ist dies die Firma P33 GmbH. Sie hat das Grundstück um 2,75 Millionen EUR gekauft. Für 7.319 m² sind das ungefähr 375 EUR/m². Das ist noch ein recht moderater Preis! Gewidmet ist Bauklasse III, und das soll umgewidmet werden auf ein Gemischtes Baugebiet mit bis zu 28 m Höhe, davon 11.000 m² Wohnfläche. - Man kann sich also ausrechnen, dass es da eine gewaltige Wertsteigerung auch für das Unternehmen gibt, und das Unternehmen wird natürlich dann auch einen entsprechenden Gewinn machen.
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