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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 80

 

Sie hat zwar richtig gesagt, dass es um vier Seiten geht, tatsächlich sind es inhaltlich aber nur zwei. Ja, es geht um 27 Objekte. Ja, es sind 75 Millionen EUR geschätzt. Aber ansonsten gibt es wirklich gar nichts darüber!

 

Wir haben jetzt am 22. Oktober eine rechtliche Beurteilung bekommen, und zwar betreffend den Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern im Zusammenhang mit unserem Untersuchungsausschuss, und ich darf kurz näherbringen und vorlesen, was in dieser rechtlichen Beurteilung steht: „Insofern es auf Grund eines vom Magistrat vorgelegten Geschäftsstückes zu einer Beschlussfassung über die Gewährung einer Subvention gekommen ist, haben die vorgelegten Unterlagen und Informationen offensichtlich ausgereicht, um die zumindest Mehrheit der Mitglieder des Gremiums in die Lage zu versetzen, eine Entscheidung zu treffen. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte der Ausschuss beziehungsweise der Gemeinderat eine Beschlussfassung ablehnen müssen und die Sache zur Vorlage von entsprechenden Ergänzungen zurückweisen müssen.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die feste Überzeugung, dass diese 2-Seiten-Information für eine Zurverfügungstellung von 75 Millionen EUR bei Weitem nicht ausreicht, und wenn Sie diese rechtliche Beurteilung hier erst meinen, dann nehmen Sie dieses Geschäftsstück bitte von der Tagesordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. Ich erteile es ihm.

 

14.38.58

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen jetzt nicht über irgendetwas, sondern wir sprechen über die Volkshochschulen, und da sprechen wir über eine große Tradition in Wien: Die Volkshochschulen sind seit 1887 in Wien in Betrieb, damals noch unter dem Namen „volkstümliche Ausbildung“. Man hat der damaligen Bevölkerung nicht den Weg frei gemacht hat, dass man das in Hochschulen umwandelt.

 

Das große Glück ist, dass wir die Volkshochschulen flächendeckend in ganz Wien haben, und für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen ist es ganz wichtig, dass wir dort zu fairen Preisen ein wirklich hohes Niveau an Bildung anbieten können.

 

Ich darf aus dem sehr breiten Angebot aufzählen, damit man das auch einmal verinnerlicht: Dieses geht von Bildungsabschlüssen wie dem Hauptschulabschluss über Berufsreifeprüfungen bis zum Nachholen der Matura, es gibt Sprachkurse, et cetera, et cetera. Das Ganze wird an 33 Standorten durchgeführt, und zusätzlich gibt es noch zum Beispiel das Planetarium oder das Recylingzentrum.

 

Es geht darum, dass wir Menschen in Wien eine Perspektive geben, und schon sehr viele Menschen haben das genutzt. Heute beschließen wir etwas, damit sehr viele Wienerinnen und Wiener das weiterhin nutzen können. Es geht auch darum, dass auch sehr viel Nutzen in den Häusern liegt: In den Häusern befinden sich etwa Büchereien und Jugendzentren. Die Orte können für zivilgesellschaftliche Aktivitäten verwendet werden, zum Beispiel auch für die Gratislernhilfe 2.0, im Hinblick auf welche ich übrigens selbst vorige Woche in der Urania sehr staunen konnte, wie das funktioniert. Da ist sehr, sehr viel drinnen!

 

Wenn Kollegin Schwarz sagt, dass man inhaltlich darüber nachdenken muss, dann sage ich: Das stimmt! Aber das ist natürlich auch sehr schwierig. Das sieht man, wenn man sich die Zahlen anschaut: 14.500 Kurse, 5.000 Veranstaltungen und 30.000 Bildungsberatungen werden jetzt schon durchgeführt. Man kann also sehr wohl nachdenken, was man inhaltlich weiter macht. Es ist allerdings schon sehr viel Expertise da, und damit muss man sehr behutsam umgehen, um bei einem so breiten Angebot auch die Schrauben richtig zu stellen.

 

Wichtig zu dem, was wir heute beschließen, ist: Es gab eine Standardanalyse, die von der MA 34 und den Volkshochschulen gemeinsam durchgeführt wurde. Es wurde überprüft, wie man jene Volkshochschulen, die im städtischen Eigentum stehen, technisch beurteilt und was man da investieren muss: Es wird sich um 27 Standorte handeln, für die bauliche Maßnahmen vorgesehen sind, und zwar, wie schon richtig erwähnt wurde, in der Höhe von 75 Millionen EUR.

 

Ich darf jetzt auch auf Kollegen Kasal und Kollegen Weber eingehen: Es geht heute hier um einen Grundsatzbeschluss und nicht darum, dass wir dieses Geld heute ausschütten. Die wichtige Information ist, dass jedes einzelne Projekt hier im Ausschuss dann auch diskutiert wird. Wir geben heute nicht die 75 Millionen einfach frei, sondern wir schauen uns an, wo wir Brandschutzmaßnahmen brauchen und wo wir in Barrierefreiheit und in die technische Aufrüstung investieren, die unbedingt erforderlich ist. Das werden wir uns im Ausschuss mit den Kollegen und Kolleginnen dementsprechend anschauen.

 

Jede Investition in unsere Bildungsarbeit ist eine Investition in die Zukunft. Es muss uns bewusst sein, dass wir, wenn wir diese Häuser in den nächsten zehn Jahren instand setzen, in diesen zehn Jahren wieder einer Million Wiener und Wienerinnen beziehungsweise einer Million Teilnehmer und Teilnehmerinnen ermöglichen, sich fort- und weiterzubilden, und ich glaube, das Wichtigste, was unsere Stadt braucht, sind gut ausgebildete Wiener und Wienerinnen. Deshalb ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

14.42.45

†Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA|: Ich bedanke mich ganz herzlich, liebe Kollegen, für die sehr sachliche Debatte. Ich denke, dass das Grundsatzvorhaben, das hier jetzt dem Gemeinderat zum Beschluss vorliegt, einmal eine Richtungsentscheidung ist. Dieses Vorhaben ist sehr, sehr wichtig für die Wiener Volkshochschulen und für die Wienerinnen und Wiener.

 

Wir alle wissen, dass jede einzelne Sanierungsmaßnahme in den dazugehörigen Poststücken und Akten aufscheint. Nachdem ich fast immer Berichterstatterin für

 

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