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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 80

 

Grundsätzlich meinen wir NEOS, dass die bauliche Infrastruktur der Volkshochschulen natürlich nicht verfallen soll. Unserer Überzeugung nach ist auch sicherzustellen, dass die Gebäude in einem dementsprechenden baulichen Zustand sind, damit sie für die Besucherinnen und Besucher keine Gefahr darstellen. Aus diesem Grund werden auch wir NEOS diesem Grundsatzbeschluss heute natürlich zustimmen.

 

Wir werden uns dann aber auch die einzelnen Projekte sehr genau ansehen, etwa ob bei den einzelnen Projekten auch Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden wie zum Beispiel Außendämmungssysteme oder umweltfreundliche Kühlsysteme.

 

Ich möchte aber heute, da wir über dieses Poststück und die Volkshochschulen sprechen, die Gelegenheit auch nützen, um einige durchaus kritische Dinge im Zusammenhang mit den Volkshochschulen anzumerken. Von unserer Seite ist all das nicht neu. All das kennen Sie schon. Trotzdem ist es wichtig, das noch einmal hier zu sagen.

 

Prinzipiell sehen wir NEOS es als sehr kritisch an, dass bei den Volkshochschulen über verschiedene Töpfe wie Basisförderungen und Projektförderungen sehr große Mengen an Fördermitteln fließen, und zwar erstens völlig unevaluiert und zweitens auch tatsächlich ohne Ausschreibungen, wie wir das in vielen Bereichen in Wien haben. Da es zu dem Thema keine Ausschreibungen gibt, wissen wir auch nicht, ob es nicht etwa andere Vereine oder Institutionen gibt, die diese Aufgaben effizienter beziehungsweise besser erledigen könnten. Diese Überlegung, das zu evaluieren und Ausschreibungen zu machen, um zu sehen, ob es vielleicht auch andere gibt, die das auch können, wird ja schon von vornherein ausgeschlossen. So weit kommen wir in der politischen Debatte ja gar nicht! Es heißt: Das ist historisch gewachsen. Das war immer so, und das soll auch so bleiben. - Dieses Prinzip halte ich für falsch!

 

Zweitens halte ich auch das hinter diesem Prinzip liegende Sittenbild für falsch, nämlich dieses Bild der Selbstverständlichkeit, wie diese Förderungen an das rote Vereinsnetzwerk ohne Ausschreibungen genehmigt werden, ohne dass man sich überlegt, ob man, wie gesagt, auch andere Organisationen oder Vereine damit betrauen könnte.

 

Ich komme zu meinem dritten und letzten Punkt: Es ist dies ein bildungspolitischer Aspekt. Ich halte es auch für falsch, dass Aufgaben, bei denen das städtische Bildungssystem versagt, an die Volkshochschulen übertragen werden. Sie wissen, dass wir NEOS Parteipolitik aus den Schulen entfernen wollen. Parteipolitik soll aus den Schulen verschwinden. Und ich sage dazu: Das betrifft natürlich auch die Volkshochschulen. - Soweit meine Ausführungen zu den Volkshochschulen.

 

Ich möchte aber noch die Gelegenheit nützen, weil wir hier über Baumaßnahmen sprechen, rückblickend, wie ich in der Aktuellen Stunde angekündigt habe, noch einen Antrag betreffend das Wien Museum einzubringen, nämlich dass das Wien Museum beziehungsweise der Kulturausschuss auch zukünftig über den Baufortschritt beim Wien Museum informiert werden sollen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

14.33.37

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir stimmen dieser Grobkosteneinschätzung von 75 Millionen EUR nicht zu, und ich möchte Ihnen auch ausführen, warum. Zum einen haben wir vier Seiten bekommen, auf denen es um die Grobkosteneinschätzung geht. Darin steht, dass es einen intensiven internen Arbeitsprozess unter Beteiligung der entsprechenden zentralen Abteilungen, und so weiter, und so fort gegeben hat. Es ist aufgelistet, welche Standorte saniert werden sollen. Außerdem gibt es eine Grobkosteneinschätzung auf 10 Jahre, und es heißt, dass sich all das mit zirka 75 Millionen EUR auch ausgehen wird.

 

Mehr gibt es nicht. Mir fehlt aber der Glaube, dass es da nicht mehr gibt! Ich glaube, dass es da sehr wohl mehr gibt. Ich glaube aber, dass Sie uns die entsprechenden Unterlagen einfach nicht geben! Im Hinblick darauf stellt sich die Frage: Warum geben Sie uns diese Unterlagen nicht?

 

Zweitens fordern wir ja auch immer wieder, dass die gesamte Volkshochschule ein inhaltliches Sanierungskonzept braucht, und zwar nicht nur ein Sanierungskonzept für die Häuser, sondern ein inhaltliches Sanierungskonzept. Und ich denke, dass es das vorher braucht, bevor man weiß, wie man ein Haus saniert. Man muss sich zuerst die Frage stellen: Was braucht es? Sonst hat man nämlich wieder eine Kostenexplosion wie bei ganz vielen Projekten, die dieser Stadtregierung einfach zu groß sind.

 

Deswegen bringen wir heute einen Antrag mit der Bitte um Zuweisung an die zuständigen Stadträte ein, in dem wir darum bitten, allen Parteien in diesem Haus bis zum Jahr 2020 auch ein inhaltliches Sanierungskonzept vorzulegen, damit wir wirklich transparent darüber diskutieren können.

 

Ich sage es immer wieder - und das ist mir auch immer wieder wichtig -: Wir alle sind uns dessen bewusst, dass die Volkshochschulen eine wichtige Rolle in der Bildung, und zwar besonders in der barrierefreien Bildung für die Wienerinnen und Wiener spielen. Die Frage ist aber: Ist Rot-Grün wirklich bereit, alle Parteien mit einzubeziehen, damit wir das ganz offen und transparent inhaltlich diskutieren können?

 

Deswegen bringen wir auch diesen Antrag ein und bitten um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. Ich erteile es ihm.

 

14.36.26

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Wie bereits angekündigt, bringen wir zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstückes ein, und zwar mit folgender Begründung, die sich im Prinzip an jene der Vorrednerin knüpft:

 

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