Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 80
regelmäßig als nostalgisches und touristisches Angebot Züge, die diese Route gefahren sind. Das ist aber, wie gesagt, für den täglichen Betrieb nicht brauchbar, weil die Infrastruktur dafür an verschiedenen Stellen nicht geeignet ist, und dummerweise sind die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen extrem teuer. Dieses Problem wird man wahrscheinlich nicht so leicht in den Griff bekommen.
Ich sage noch etwas: Es gibt einen massiven Zielkonflikt im Bereich Hütteldorf. Auf der einen Seite ist Hütteldorf ein Knotenpunkt zwischen Westbahn, U-Bahn, regionalen Buslinien und eben dieser S45. Auf der anderen Seite wäre es natürlich wünschenswert, den S-Bahn-Ring so zu schließen, dass alle Züge und nicht jeder zweite, denn dann ist das Intervall uninteressant, bei St. Veit das Wiental kreuzen. Dann muss man allerdings die Umsteigerelationen von Hütteldorf stadteinwärts verlegen, und das ist ein Megaprojekt. Ich würde es durchaus begrüßen, wenn man sich auf diese Lösung verständigen könnte. Dabei muss einem aber klar sein, dass das nicht etwas ist, wozu man sagt, na dann machen wir es jetzt endlich! Vielmehr ist das ein Großprojekt.
Der zweite dramatische Punkt ist zweifellos das Ausfädeln bei der Ostbahnbrücke. Auch dort ist die Infrastruktur schon jetzt überlastet, und es ist schlicht und ergreifend nicht zu machen, dort zusätzlich alle 5 Minuten einen Zug durchzuschicken, ohne ein Riesenbauwerk zu errichten. - Es wäre also jetzt zu klären, ob man sich diese Dinge antut.
Dann gibt es noch einen Zielkonflikt zwischen der Schließung dieses Ringes auf der einen Seite und der Durchbindung von Pendlerzügen auf der anderen Seite. - Ich sage Ihnen: Ich bin sehr dafür, dass man das noch einmal sehr ernsthaft prüft. Wir haben damals auch gemeinsam diesen Antrag gestellt und übrigens sogar beschlossen. Ich war also mit der Antwort auch nicht sehr glücklich. Tun wir aber trotzdem nicht so, als könnte man das im Vorbeigehen jetzt endlich erledigen! Dafür ist das Projekt eindeutig zu groß.
Gehen wir es aber sehr wohl an! Vielleicht kann man sich auch einmal informell und nicht nur am Rednerpult über die einzelnen Themenblöcke unterhalten. Vielleicht kann man die MA 18 einerseits und die ÖBB andererseits einmal dazu bewegen, die alten Mengengerüste, auf denen sie ihre Schlussfolgerungen aufgebaut haben, so zu aktualisieren, dass sie genau das abbilden, was sich inzwischen im Verkehrswesen und vor allem im Schienenverkehrswesen in Wien verändert hat, und das mitzuberücksichtigen. Da hapert es nämlich in einigen Punkten.
Ich bin sehr gerne bereit, da alles Mögliche einzubringen. Aber tun wir nicht so, als hätten wir den Stein der Weisen erst vor Kurzem gefunden! Der Stein der Weisen ist nämlich leider Gottes ein ziemlich schwerer Brocken. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nachdem der Akt einstimmig beschlossen wurde, wie schon gesagt wurde, und ich als Berichterstatter streng genommen zu diesem Antrag nichts sagen darf und auch nicht Mitglied des Verkehrsausschusses bin, Kollege Fürnkranz als ehemaliger Schienenregulator jedoch hier seine Expertise eingebracht hat, bleibt mir nichts anderes übrig, als zu sagen: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Postnummer 41 ist also einstimmig angenommen.
Ich komme zum Beschlussantrag der NEOS, GRin Emmerling und Kollegen, betreffend Prüfung der technischen Machbarkeit, und so weiter im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Ring um Wien. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 42 der Tagesordnung kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft das bauliche Sanierungs- und Investitionsprogramm Wiener Volkshochschulen 2030. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, dass hier ein Akt zur Verhandlung und Abstimmung kommt, der sich mit einem großen, umfassenden Sanierungskonzept beziehungsweise dem grundsätzlichen Vorhaben auseinandersetzt und in dessen Rahmen 75 Millionen EUR für die Sanierungen der Wiener Volkshochschulen in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden. Es ist dies ein großes Sanierungsprogramm, das der beliebtesten Volksbildungseinrichtungen dieser Stadt Rechnung trägt und vielen Wienerinnen und Wienern, wie ich glaube, eine große Freude machen wird.
Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile es ihm.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Gäste auf der Galerie und im Livestream! Schön, dass sie da sind! Willkommen im Rathaus!
Wir sprechen heute über das bauliche Sanierungsprogramm und Investitionsprogramm für die Wiener Volkshochschulen. Es geht um 75 Millionen EUR für 27 Objekte über einen Zeitraum von 10 Jahren. Ganz wichtig dabei ist, dass es sich heute nicht um eine Sachmittelgenehmigung, sondern lediglich um einen Grundsatzbeschluss handelt. Zu den konkreten einzelnen Projekten und zu den konkreten Sachkreditgenehmigungen werden wir dann noch im Ausschuss beziehungsweise auch im Plenum des Gemeinderats kommen.
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