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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 80

 

andenken könnten. Ich glaube, es liegt auf der Hand, und mittlerweile ist es auch in der politischen Diskussion angekommen, dass es gescheit wäre, dass eine S45 nicht immer nur nach Hütteldorf fährt, sondern vielleicht jeder zweite Zug auch auf die Verbindungsbahn geführt wird und wir dort die Möglichkeiten schaffen, diese Verknüpfung herzustellen. - Damit hat es, wie gesagt, am 29.6.2016 begonnen. Der Antrag wurde übrigens einstimmig im Ausschuss angenommen. Dann wurde erklärt: Das hat jetzt keine Priorität, aber schauen wir einmal, das wird eh überprüft!

 

28.9.2017: Die FPÖ bringt den gleichen Antrag ein, nämlich die Machbarkeit dieser Verknüpfung zu untersuchen. SPÖ und GRÜNE lehnen ab.

 

20.11.2017: Mein Kollege Stefan Gara stellt eine Anfrage, warum diese technische Überprüfung noch nicht stattgefunden hat und warum man nicht endlich in Verhandlungen tritt. - Die damalige Frau Stadträtin Maria Vassilakou antwortet uns: Die Untersuchungen zeigen, dass das jetzt nicht prioritär ist. In Summe hätte es Vorteile, die Fahrgäste nach Hütteldorf zu verbinden und nicht auf die Verbindungsbahn, obwohl wir, wohlgemerkt, immer gesagt haben, eine Linie so und eine Linie so. Das ist aber auf die lange Bank geschoben worden.

 

15.12.2017: Ich stelle wieder einen Antrag, dass sich der Gemeinderat dafür aussprechen möge, diese Verknüpfung weiter zu verfolgen. SPÖ und GRÜNE sind dagegen.

 

Am 15.12.2017: Die FPÖ bringt einen selbstständigen Antrag ein.

 

Am 27.4.2018 folgt mein nächster Antrag. SPÖ und GRÜNE lehnen ab.

 

Und dann passiert etwas Sonderbares: Ich erfahre von einem Medienbericht. Die SPÖ hat einen Medienartikel lanciert: „Zug fährt ab Richtung Hauptbahnhof, könnte es heißen, geht es nach einer Forderung der SPÖ vor allem der Bezirke Hietzing und Döbling.“ Es geht um die Weiterführung der Vorortelinie, von Penzing kommend über die Strecke der Verbindungsbahn nach Meidling und zum Hauptbahnhof, und darüber hinaus könnte die Bahn dann weiter zum Handelskai in die Brigittenau fahren. - Die SPÖ will also einen S-Bahn-Ring. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie schreiben in diesem Medienartikel sogar, dass Sie sich vorstellen könnten - wie wir das ursprünglich ins Spiel gebracht haben -, dass eine Linie immer nach Hütteldorf fährt und der nächste Zug auf die Verbindungsbahn abbiegt.

 

Aber wie geht es weiter in dieser Geschichte? - Am 26.6.2018 bringe ich gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag betreffend diese Verknüpfung ein, und dieser wird dann auch einstimmig zugewiesen. Man hat sich da also doch ein bisschen bewegt.

 

Am 28.11.2018 folgt der Höhepunkt dieser Geschichte: Wir bringen gemeinsam einen Antrag ein, das endlich anzugehen und uns dafür auszusprechen, dass wir das wirklich alle zusammen wollen und dass die Machbarkeit und die Kostenwirksamkeit geprüft werden mögen. Was aber kommt dann heraus? - In Wahrheit das Gleiche wie drei Jahre lang zuvor. Es heißt: Es wird eh geprüft. Wir schauen uns das an. Prioritäten sind momentan so nicht gegeben. Zum Schluss schreibt Frau StRin Vassilakou: Man müsste überhaupt noch die technische Machbarkeit und die Kostenwirksamkeit überprüfen. Das hören wir zum Schluss! Das ist ja eigentlich das, was wir die ganze Zeit wollen! Und Sie doch auch, oder? Das wollen wir alle zusammen!

 

Ich komme jetzt daher zu meinem Antrag, und ich werde das in meiner mittlerweile historischen Zeitleiste wieder dokumentieren. Ich bin gespannt, ob Sie diesmal dabei sind! Es geht natürlich nicht nur um die Verknüpfung mit der Verbindungsbahn, sondern es geht um den vollständigen S-Bahn Ring um Wien. Wir reden in der Verkehrspolitik schon so lange und einhellig darüber, wie wichtig unsere S-Bahnen sind, wie kostengünstig wir diese ausbauen könnten. Beziehungsweise müssten wir diese gar nicht ausbauen, denn wir haben ja die bestehende Infrastruktur! Wir müssen Adaptierungen vornehmen, keine Frage! Wir müssen den Betrieb finanzieren, keine Frage! Aber in Wahrheit sind das im Vergleich zu einem teuren U-Bahn-Ausbau Peanuts, und das wäre sowas von verkehrswirksam! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es läuft halt immer wieder darauf hinaus, dass man sagt: Ja. Das ist toll! Wir wollen das alle gemeinsam. Aber eigentlich sind ja die ÖBB und der Bund dafür zuständig, in dessen Eigentum die ÖBB sind. Wir als Länder können nicht viel tun.

 

Darauf sage ich: Nein! Wir finanzieren die ÖBB! Wir können denen Aufträge geben und sagen: Wir wünschen uns das, das hätten wir gerne! - Ein S-Bahn Ring entlastet unsere U-Bahn-Linien innerstädtisch, die mittlerweile an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Es werden neue Direktverbindungen und eine bessere Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs geboten.

 

Ich habe diesen Antrag jetzt nicht auf Zuweisung gestellt, denn ich möchte dieses Spiel nicht die nächsten drei Jahre weiterspielen, sondern ich verlange die sofortige Abstimmung. Tun wir endlich etwas! Kommen wir endlich in die Gänge! Dieses Zeitfenster wird bald vorbei sein: Machen wir es jetzt! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.

 

14.22.53

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Emmerling!

 

Ich verstehe ja, dass Ihre politische Zeitrechnung mit Ihren Aktivitäten hier in diesem Haus beginnt, aber ich kann mich erinnern, dass der S-Bahn-Ring schon in den 80er Jahren diskutiert worden ist, und ich bin auch nach wie vor und immer dafür. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Wir auch!)

 

Allerdings ist diese Angelegenheit - das muss man jetzt sachlicherweise doch auch berücksichtigen - nicht ganz so einfach, wie Sie sich das gemacht haben, indem Sie ein paar Striche auf ein Blatt Papier gezeichnet haben! Wer die Infrastruktur genauer kennt - und wie Sie wissen, bin ich in Sachen Eisenbahn schon seit sehr vielen Jahren relativ im Detail involviert -, der muss leider zur Kenntnis nehmen, dass wir zwar wohl einen solchen Zug führen können: Es gab in den 90er Jahren auch

 

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