Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 80
gen, fernab von den Gastronomen, sein müsste! (Beifall bei den NEOS.)
Wenn Sie sich hier sozusagen aus Ihrer Blase des 22. Bezirks äußern und sagen: Bei uns im 22. Bezirk sterben die Wirte einfach so, weil sie keinen Nachfolger finden, dann sage ich, das mag durchaus sein. Aber das passiert auch, weil Sie, liebe Stadtregierung, sich nicht darum kümmern und einfach nur sagen, dafür ist der Bund zuständig, und so weiter. - Stellen Sie sich einmal auf die Füße! Sie können unserem Resolutionsantrag, der zur Erleichterung für die Wirte und dazu dient, dass diese nicht mehr die volle Haftung haben, sofort zustimmen! Dann haben Sie Ihren Beitrag geleistet! Das ist nur ein Resolutionsantrag. Aber tun Sie nicht so, als ob Sie nichts damit zu tun haben und es in Wien immer schon so war und immer so bleiben wird. Hauptsache gemütlich, hollodrio, Heuriger! - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde Sie nicht lange aufhalten, möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass es im Akt jetzt um KÖR, Kunst im öffentlichen Raum, und um die Subvention dafür geht. Es ist dies eine sehr sinnvolle Subvention, denn es geht um niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur. Daher bitte ich um Zustimmung.
Obwohl es zum Thema Nichtrauchergesetz viel zu sagen gäbe, kann ich das als Berichterstatterin jetzt nicht tun. Ich glaube aber, das ist eine Debatte, die an einem anderen Ort und zu einer anderen Gelegenheit geführt werden muss. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 26. Wer der Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen drei Beschlussanträge vor.
Ich komme zum Beschlussantrag von NEOS betreffend AnrainerInnenschutzpaket anlässlich des Rauchverbotes in der Gastronomie. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird nur von ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE unterstützt und ist somit abgelehnt.
Im Zusammenhang mit dem Beschlussantrag von NEOS betreffend mehr Rechtssicherheit bei Lärmbeschwerden wird ebenfalls sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Schließlich liegt noch ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend öffentliche Proberäume in Gemeindebauten vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 38 betreffend eine Subvention an die Firma in-u! OG zur Verhandlung. Nachdem keine Wortmeldung mehr vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GRÜNEN und FPÖ gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Siedlungsunion in Wien 21. Wortmeldung liegt keine vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer seiner Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Tausch- und Dienstbarkeitsvertrages mit der ÖBB Infrastruktur AG in Wien 2 und in Wien 20. Ich darf den Herrn Berichterstatter GR Niedermühlbichler ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Emmerling, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht um diesen Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag mit den ÖBB im Ressort der Frau Wohnbaustadträtin. Wir haben dagegen nichts einzuwenden. Ich nutze dieses Poststück aber, um hier ein anderes Anliegen vorzubringen: Dabei geht es um einen Grundstückstausch auf dem Praterstern, und ich glaube, das ist sogar einstimmig.
Die ÖBB sind heute mein Thema. Wie Sie wissen, setzen wir uns schon seit längerer Zeit für den S-Bahn-Ring in Wien ein, den wir als äußerst wichtig erachten. Ich musste jetzt, wie viele andere, vielleicht eher aus der Opposition, auch über den Wortbeitrag meines Kollegen Markus Ornig schmunzeln, der gesagt hat: „Tun wir endlich etwas! Kommen wir in die Gänge!“ Genau so scheint es sich nämlich bei diesem Thema zu verhalten.
Ich habe mir jetzt ein bisschen herausgesucht, seit wann wir uns eigentlich damit beschäftigen, dass wir mit den ÖBB in Verhandlungen treten beziehungsweise einen Vertrag betreffend eine Verknüpfung bei Unter St. Veit mit der Verbindungsbahn und der Vorortelinie abschließen wollen.
Am 29.6.2016 gab es den Rahmenvertrag mit den ÖBB zum Ausbau der Verbindungsbahn. Dieser wurde damals einstimmig beschlossen. Zeitgleich mit diesem Poststück gab es von mir den allerersten Antrag, dass wir doch eine Verknüpfung mit der Verbindungsbahn
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
