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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 80

 

Ein Aspekt, wenn wir schon vom öffentlichen Raum reden, wäre auch, dass man fördert, dass Private üben können. Wie vielleicht noch erinnerlich ist, waren wir in einem Zentrum, wo die einen getanzt und die anderen musiziert haben, und so weiter, und es war eigentlich ganz faszinierend, das zu sehen: Dort kommen junge Leute zusammen und verwenden dieses Zentrum als Stätte, wo sie üben können.

 

In diesem Zusammenhang habe ich einen Antrag vorbereitet über öffentliche Proberäume in Gemeindebauten oder Bauten der Stadt Wien, die im weitesten Sinne sozusagen öffentlich sind, also etwas, wo die Stadt Wien zulassen oder nicht zulassen kann. In diesem Sinn bringe ich den Beschlussantrag ein, dass die Amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft mit der Amtsführenden Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen ein Konzept erarbeiten möge, dass im Gemeindegebiet flächendeckend Musikproberäume zur Verfügung gestellt werden. Dazu sollen vorrangig Immobilien im Eigentum der Stadt Wien benutzt werden, es sollen aber auch gemeinnützige Bauträger und nicht zuletzt private Anbieter als mögliche Partner für die Umsetzung herangezogen werden. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Es gibt auch Bemühungen, dass man leerstehende Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke nützt. Das ist jetzt ein Teilaspekt, der uns ein Anliegen wäre. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

14.06.47

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Reindl! Mir ist jetzt schon klar, warum ihr das Gesetz so beschlossen habt! Nach deiner Rede sind wir nämlich draufgekommen, dass ihr einfach nicht versteht, was ihr beschlossen habt!

 

Sie stellen sich hier her und sagen, dass es sozusagen ein Wirtesterben gibt, weil diese keine Nachfolger haben. Sie sagen, dass die Wirte aus anderen Gründen sterben und Ihnen das leid tut. Aber was habt ihr denn beschlossen? - Ihr habt ein absolutes Rauchverbot beschlossen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Das ist Gesetzeslage.

 

Die Frage ist: Wie geht man damit in Wien um? Wie geht man damit um? Wir haben neun Bundesländer. Die Tiroler sagen zum Beispiel, sie werden einmal eine Runde Verwarnungen aussprechen. Die Kärntner sagen, dass sie sich das nur auf Anzeige hin anschauen. Und in der Stadt Wien sagt die Umweltstadträtin, dass sie 80 Organe des Marktamtes ausschicken wird, die 5.000 Kontrollen mit dem Effekt machen, dass in Wien am 1. Tag streng kontrolliert wird, wir aber keine Regelung der Gewerbeordnung haben. Uns ist aber bekannt, dass wir zum Beispiel den Fall einer Diskothek in Wien hatten, wo Gäste vor der Türe gestanden sind, ein Nachbar unzählige Anzeigen gemacht hat und die Behörde gezwungen war, die Sperrstunde vorzuverlegen. Jetzt gibt es eine Diskothek, wo um 24 Uhr Sperrstunde ist.

 

Bgm Ludwig hat das heute richtig gesagt: Das Problem gibt es auch anderswo. Dieses wird jetzt aber verschärft. Wenn nämlich die Raucher am Abend vor der Tür stehen, in Wien streng kontrolliert wird und es keine Entkoppelung der Gewerbeordnung gibt, weil Sie dafür in Ihrem Pfuschgesetz nicht gesorgt haben, dann können am Ende des Tages ein oder zwei Passanten, die wirklich belästigt sind, entsprechend agieren und einen Wirten, der ihnen unlieb ist, umbringen. Das haben Sie mit Ihrem Gesetz momentan auf die Wege gebracht. Und Frau StRin Sima ist bei diesem ganzen Mord der Wirte, den Sie hier betreiben, am Ende des Tages mit der Ankündigung ihrer strengen Kontrollen noch quasi ein Brandbeschleuniger.

 

Damit vernichten Sie Arbeitsplätze, damit vernichten Sie das soziale Umfeld, das wir in Wien so lieben, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist wirklich traurig, dass es Ihnen nicht möglich ist, eine vernünftige Regelung zu finden, und dass Ihnen das auch einfach wurscht ist! Ihnen sind die Gastronomen wurscht, Ihnen sind die Kellner wurscht, Ihnen ist der Umsatz in der Stadt wurscht.

 

Es gibt eine sehr große Gruppe von Gastronomen, die Geld gesammelt haben, um diese Klage einzubringen. Ich sage Ihnen: Auch das werden sich Ihre Wähler merken! Es haben auch Kellner ihr Trinkgeld gespendet, damit sie in Zukunft weiterhin die Chance haben, ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Sie vernichten in der Stadt Arbeitsplätze, aber Kollege Reindl kapiert das nicht einmal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ornig, seine Restredezeit beträgt acht Minuten.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass alles jetzt zwar sehr tolerant ausgelegt worden ist. dass das Geschäftsstück aber doch Kunst im öffentlichen Raum und nicht das Nichtraucherverbot betrifft. Darauf weise ich sehr ausdrücklich hin. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dann dürfen Sie den Antrag nicht zulassen, wenn ich nicht dazu reden darf!)

 

Ich ersuche jetzt auch Herrn GR Ornig, das in seiner Wortmeldung zu berücksichtigen. - Bitte.

 

14.10.00

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Ich hätte mich eigentlich nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn Kollege Reindl hier nicht tatsächlich eine Kunstdarbietung an Ignoranz an den Tag gelegt hätte, denn nun bin ich tatsächlich ang‘fressen.

 

Ich habe zehn Minuten über Präventivmaßnahmen und Schutz geredet. Wie können Sie sich dann hier herstellen und einfach sagen: Ob Rauchen oder nicht Rauchen, das werden wir dann sehen, die Wiener werden damit schon klar kommen, das war schon immer so!? - Wenn das Ihre Art zu regieren ist, dann wundert es mich nicht, dass Sie überall gerade extreme Tetschn von Ihren - wie man sagen muss - ehemaligen Wählerinnen und Wählern kriegen und dass Sie sich in allen Umfragen auch nicht weiterbewegen! Offensichtlich sind Sie wirklich nur mit sich selbst beschäftigt! Offensichtlich haben Sie völlig vergessen, dass Anrainerschutz, also Schutz der Bewohner dieser Stadt, Ihr wichtigstes Anlie

 

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