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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 80

 

Stadt Wien. Daher ist auch das Kunstbudget dementsprechend groß.

 

Was NEOS betrifft, ich habe mich schon in der Fragestunde sehr gewundert und ich wundere mich jetzt noch mehr. Offenbar ist ein Rauchverbot ab 1. November für die NEOS eine Raketenwissenschaft. Wenn Sie Ihre Energien auch für andere, wichtigere gesellschaftspolitische Probleme als das Rauchen einsetzen würden, könnte ich mir vorstellen, dass wir vielleicht in anderen Dingen mehr weiterbringen könnten! (GR Christoph Wiederkehr, MA: Sagen Sie das einmal den Anrainern! - GR Markus Ornig, MBA: Anrainerschutz!) Tun Sie doch nicht so, die Wienerinnen und die Wiener, die Anwohner und auch die Wirte sind jetzt von null auf hundert vor den Kopf gestoßen, dass es jetzt auf einmal das Rauchverbot gibt! (GR Markus Ornig, MBA: Eh nicht!) Es gibt jetzt schon viele Lokale, wo man nicht rauchen darf, weil der Wirt es nicht möchte, und es funktioniert! (GR Markus Ornig, MBA: Eh!) Es gibt viele Lokale, wo Schanigärten sind, wo bis 10, 11, 12 Uhr am Abend jetzt schon die Leute auf der Straße vor den Anrainern mit den Anrainern sitzen. Da gibt es durchaus das eine oder andere Mal Konflikte. Aber die Wienerinnen und Wiener leben damit. Tun Sie doch nicht bitte so wie jetzt, weil man ab 1. November nicht mehr im Lokal rauchen kann, dass halt jetzt die Katastrophe über die Stadt hereinbricht und dass das auch für die Gastwirtschaft die Katastrophe ist!

 

Viele Gastwirte sind hervorragend darauf vorbereitet, ob man rauchen darf oder nicht. Aber weil Sie auch kritisiert haben, dass das auch zum Gasthaussterben führt, sage ich Ihnen: Meine Erfahrung aus der Donaustadt ... (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Meine Erfahrung aus der Donaustadt ist: Wir haben beziehungsweise hatten hervorragende Gasthäuser, etwa das Gasthaus Fischer in der Wagramer Straße, das Gasthaus Müllner in Eßling und weitere in Aspern, in Kagran, in Kaisermühlen. Aber all diese Gasthäuser haben leider zugesperrt! Wenn Sie, vor allem an den Wochenenden, dort hingehen wollten, mussten Sie frühzeitig einen Tisch reservieren, um einen Platz zu bekommen. Das waren nicht irgendwelche leerstehenden Hütten, sondern diese Lokale sind super gut gegangen!

 

Wissen Sie, warum diese zugesperrt haben? - Die erste Frage war: Gibt es einen Nachfolger? (GR Karl Baron: Die SPÖ wahrscheinlich!) Nicht die SPÖ! Die allererste Frage galt der Nachfolge. Und die zweite Frage war: Wer kann sich die Nachfolge leisten?

 

Drittens sind, wenn die Gasthäuser im Eigentum gestanden sind, Immobilienfirmen gekommen und haben die komplette Liegenschaft aufgekauft, und jeder Donaustädter weiß, dass dort, wo diese Gasthäuser gestanden sind, die ich vorhin aufgezählt habe, jetzt Wohnhäuser stehen.

 

Das ist in Wirklichkeit das Problem, das wir haben. Einerseits ist es ein strukturelles Problem in der Gastronomie, noch Menschen zu finden, die sich diesen schwierigen und sehr einsatzintensiven Job antun, und zwar durchaus auch unter schwierigen Rahmenbedingungen im Hinblick auf diverse Vorschriften, die von der Gewerbebehörde kommen - die übrigens beim Bund angesiedelt ist -, aber auch auf die eigenen Vorschriften, die von den Kammern angewendet werden.

 

Andererseits geht es aber auch darum, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, meine Damen und Herren. Daher werden wir den Anträgen nicht zustimmen, was aber, glaube ich, wenig überraschend ist.

 

Betreffend KÖR bitte ich um Zustimmung, damit die 2. Tranche in Höhe von 300.000 EUR auch beschlossen wird. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger, und ich erteile es ihm.

 

14.02.17

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Zu der gesamten Raucherproblematik beziehungsweise -nichtproblematik wird sich, glaube ich, auch noch Herr Guggenbichler zu Wort melden.

 

Für uns war es kein Problem, dass es getrennte Räume gegeben hat, denn jetzt werden - so wird die Praxis aussehen - zuerst die Raucher hinausgehen und dann auch alle anderen, weil es drin langweilig wird: Alle werden dann ihre Getränke mitnehmen, es wird sich alles vor dem Lokal abspielen, und es werden die umweltschädlichen Heizschwammerln aufgestellt werden. Was dann der Nachtbürgermeister und der Lärmschutzbeauftragte des Bezirkes ausrichten werden, werden wir ja sehen!

 

Aber das ist jetzt nicht mein Thema. Vielmehr möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, über Kunst im öffentlichen Raum und darüber zu reden, was man als Stadt hier tun kann. Wir haben ja eine Ausschussreise hinter uns, bei der wir uns darüber Gedanken gemacht haben. Wir haben uns in Frankreich, in Paris, Versuche angesehen, wie man in den Bezirken etwas für Kunst und Kultur tun kann. Wir werden ein andermal noch über diese Reise reden, die, glaube ich, alle als sehr gelungen empfunden haben.

 

Wir hatten in diesem Zusammenhang auch ein Gespräch mit dem früheren Kulturminister Jack Lang, der auf die Frage unserer Stadträtin, was man tun kann und was sein Rezept ist, wie man Kunst und Kultur den Menschen näherbringen kann, gesagt hat: Man muss beinhart Kunst in die Schulen bringen, Wurscht, welche Stufe und welches Niveau, überall muss Kunst hinein.

 

Das trifft unsere langjährige Bemühung betreffend die Intensivierung der Musikschulen in Wien. In ländlichen Gegenden in Niederösterreich oder Oberösterreich gehört es eigentlich dazu, dass man irgendein Instrument lernt. Es werden wahrscheinlich 80 Prozent derer, die versuchen, Flöte, Klavier, Geige oder sonst irgendetwas spielen zu lernen, keine großen Genies werden, aber die integrative Wirkung der Musik ist unbestritten, und wir stehen wirklich auf dem Standpunkt, dass man das weiter intensivieren muss!

 

Hier in Wien haben wir eine Aufteilung der Kompetenzen, und daher war das über viele Jahre nicht möglich. Es wurde vielmehr irgendwie das Floriani-Prinzip angewendet: Ich würde es ja gerne, aber er tut nicht, und so weiter. - Eine Intensivierung könnte aber die Zukunft sein.

 

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