«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 80

 

haben, mich vorab zu informieren und vielleicht nicht nur dem Makler zu vertrauen, der den Leuten das Blaue vom Himmel erzählt, wie ruhig und wie schön die Gegend dort ist. Das finde ich extrem wichtig.

 

Das heißt, Prävention auf allen Ebenen. Das ist das Gebot der Stunde, weil wir haben genau eine Woche. Wir sind viel zu spät dran. Alles, was ich jetzt rede, weiß ich eh, ist viel zu spät. Aber ich sage es halt schon seit drei Jahren in dem Haus. Jetzt sollte langsam zumindest irgendetwas passieren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wichtig gewesen wäre, und ich habe es schon in der Fragestunde erwähnt, ist auch noch die ganze Vorbereitungsphase. Vielleicht können wir da jetzt auch hinein. Wir haben uns ja angeschaut, es gab in Wien sogar einmal ein Format, das zwar von der EU gefördert war, aber trotzdem, am Siebensternplatz zum Beispiel das Projekt SYLVIE. Das hat die Stadt gemacht. Ich weiß nicht, wer sich erinnern kann. Das war 2001, wo man genau mit Anrainern, mit Gastronomen, mit allen Beteiligten in solche Mediationsverfahren gegangen ist, wo man gesagt hat, im Grätzel sollen sich die Anrainer, sollen sich die Wirte, soll sich die Exekutive zusammensetzen und sich anschauen, wie sie miteinander tun, sie haben Herausforderungen. Das Projekt war sehr erfolgreich. Warum man das jetzt nicht macht, wo man weiß, dass in all diesen Gegenden, wo es Lokalitäten gibt, es eben zu dieser zusätzlichen Lärmbelästigung kommt, ist mir ein Rätsel. Das ist auch keine Erfindung von uns. Das wurde in anderen Städten immer so gemacht. Diese Nachtbürgermeister, die es überall gibt, oder Nachtstadträte oder wie das heißt, sind Ergebnisse von solchen Prozessen, dass es genau das braucht. Das heißt, es war immer so, dass in all diesen Städten, wo schon viel früher der Nichtraucherschutz kam, diese Prozesse eingeleitet wurden. Und es war hocherfolgreich. In Zürich, nur als Beispiel, 70 Prozent weniger Anzeigen. Solche Dinge funktionieren. Deswegen ist es extrem wichtig, dass wir das heute hier, und ich bitte um Unterstützung, vielleicht noch auf den Boden bringen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Last but not least, um das arme KÖR nicht länger zu beanspruchen, habe ich hier noch einen Beschlussantrag, der sich dieses alte Thema Rechtssicherheit von Gastronomen noch einmal anschauen soll. Es ist ein Resolutionsantrag. Ich weiß, das können nicht wir hier im Haus bestimmen. Das ist eine Bundesgesetzgebung, § 113 Abs. 5 der Gewerbeordnung. Das bedeutet, es haftet immer noch vollinhaltlich der Gastronom für den Lärm vor seinem Lokal. Das ist eben der Hauptgrund, glaube ich, warum sich manche hier im Haus einfach abputzen und sagen, schauen wir einmal, weil es sie nicht betrifft. Die Gastronomen betrifft das aber sehr wohl.

 

Es ist nicht so, dass ich glaube, dass die Lokale zusperren, weil keiner mehr hingeht, da man nicht rauchen kann. Aber ich glaube, dass die Lokale zusperren müssen, weil viele Anrainer Anzeigen um Anzeigen positionieren werden, weil sie unglücklich sind und diese Lokale deswegen schließen müssen. Das heißt, wir dürfen die Gastronomen hier nicht allein lassen. Das Gebot der Stunde ist, regieren statt reagieren. Ich bitte hier, sehr geehrte Stadtregierung, wachen Sie auf! Wir haben viel versäumt, aber man könnte jetzt noch die Notbremse ziehen! - Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.

 

13.54.39

†StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Danke schön! - Weg vom Nachtbürgermeister hin zur Kunst im öffentlichen Raum.

 

Grundsätzlich sind wir für die Kunst im öffentlichen Raum. Das ist eine tolle Geschichte, Kunst niederschwellig anzubieten, Leute langsam an diese Schönheit der Kunst heranzuführen, bereichert das Leben, ist identitätsstiftend, ist alles gut und schön.

 

Unser Kritikpunkt ist ein inhaltlicher. Ich sage das jedes Jahr an dieser Stelle. Auch in dem Akt habe ich mir das jetzt angeschaut. Personalaufwand 140.000 EUR, Verwaltungsaufwand 60.000 EUR. Die eigentliche Arbeit machen die Jury und das Kuratorium. Wir haben eine Geschäftsführerin, die in dieser GesmbH allein vertretungsbefugt ist. Was wir uns wünschen würden, ist, dass die MA 7 diese Themen direkt abwickelt und dass man sich diese Personalkosten und diesen Verwaltungsaufwand, die immer mit einer GesmbH einhergehen, weil ich brauche Jahresabschlüsse, ich habe einfach Gestionskosten bei einer GesmbH, einfach spart und dass man dieses Geld direkt in die Kunst im öffentlichen Raum steckt. Das Geld soll bei den Künstlern ankommen und soll nicht in der Verwaltung versickern, soll nicht in Gestionskosten von GesmbHs versickern und soll nicht irgendjemandem einen Geschäftsführerjob verschaffen, sondern soll bitte in der Kunst im öffentlichen Raum ankommen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Ich erteile es ihm.

 

13.56.19

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Den Antrag für die Kunst im öffentlichen Raum finde ich sehr wichtig und sehr gut. Ich darf alle einladen, auf die Homepage von Kunst im öffentlichen Raum zu gehen, welch spannende Projekte hier gemacht werden, befristete Projekte, Baustellenprojekte. Aber auch für den dauerhaften Gebrauch werden hier Kunstobjekte im öffentlichen Raum geschaffen, durchaus auch sehr kontroversielle Dinge, was auch gut ist, weil Kunst soll nicht nur gefällig sein, sondern auch zum Nachdenken und zum Diskurs durchaus einladen.

 

Was meine Vorredner wegen der Personalkosten kritisiert haben, das Kunstbudget wird natürlich in keinster Weise von KÖR gekürzt, sondern, wie Sie wissen, zahlt die Frau Kulturstadträtin aus ihrem Budget die Personalaufwendung. Wir dürfen nicht vergessen, wir befinden uns hier in einer GmbH. In der GmbH gelten natürlich die wirtschaftlichen Regeln, wie sie für jede Gesellschaft gelten. Man muss halt zweiteilen, auf der einen Seite halt den laufenden Aufwand, den die GmbH hat, und auf der anderen Seite das Kunstbudget. Beides kommt von der

 

«  1  »